3.10.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 255/1
II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter)
INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE BESCHLUSS (EU) 2022/1664 DES RATES vom 20. September 2022 über den Abschluss des Rahmenabkommens im Namen der Union zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37, gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 und Artikel 212 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2, auf gemeinsamen Vorschlag der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1), in Erwägung nachstehender Gründe: (1)
Gemäß dem Beschluss (EU) 2017/1546 des Rates (2) wurde das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) am 7. August 2017 unterzeichnet und einige seiner Bestimmungen werden bis zu seinem Inkrafttreten im Einklang mit Artikel 61 des Abkommens vorläufig angewendet.
(2)
Ziel des Abkommens ist die Intensivierung der Zusammenarbeit in einem breiten Spektrum von Politikbereichen, wie Menschenrechte, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Terrorismusbekämpfung, Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Handel, Gesundheit, Umwelt, Klimawandel, Energie, Bildung und Kultur, Arbeit, Katastrophenbewältigung, Fischerei und maritime Angelegenheiten, Verkehr, justizielle Zusammenarbeit und die Bekämpfung der Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, organisierter Kriminalität und Korruption.
(3)
Das Abkommen sollte genehmigt werden —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1 Das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits wird im Namen der Union genehmigt (3).
(1) Zustimmung vom 18. April 2018 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2) Beschluss (EU) 2017/1546 des Rates vom 29. September 2016 über die Unterzeichnung des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens (ABl.
L 237 vom 15.9.2017, S. 5).
(3) Das Abkommen wurde zusammen mit dem Beschluss über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl.
L 237 vom 15.9.2017, S. 7) veröffentlicht.