3.10.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 254/57
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1 Schweden wird ermächtigt, auf Benzin, nicht gekennzeichnetes Gasöl und gleichwertige Brennstoffe, die als Kraftstoffe verwendet werden, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden, die unter den betreffenden Mindeststeuersätzen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2003/96/EG liegen.
Artikel 2 Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Januar 2023.
Sollte der Rat jedoch auf Grundlage des Artikels 113 oder einer anderen einschlägigen Bestimmung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ein geändertes allgemeines System für die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom einführen, mit dem die Ermächtigung gemäß Artikel 1 des vorliegenden Beschlusses nicht mehr vereinbar wäre, so gilt dieser Beschluss ab dem Tag nicht mehr, an dem dieses geänderte allgemeine System anwendbar wird.
Artikel 3 Dieser Beschluss ist an das Königreich Schweden gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 29. September 2022.
Im Namen des Rates Der Präsident J. SÍKELA