22.9.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 246/35
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 106/2022 vom 29. April 2022 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2022/1550]
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)
Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1353 der Kommission vom 17. Mai 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Fälle und Bedingungen, in bzw. unter denen die zuständigen Behörden amtliche Laboratorien benennen können, die nicht für alle von ihnen im Rahmen amtlicher Kontrollen oder anderer amtlicher Tätigkeiten verwendeten Methoden die entsprechenden Bedingungen erfüllen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(2)
Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche, futtermittelrechtliche und lebensmittelrechtliche Vorschriften.
Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I und der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten veterinär-, futtermittel- und lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist.
Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
(3)
Die Anhänge I und II des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1 Anhang I des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert: 1.
In Kapitel I Teil 1.1 wird nach Nummer 11bz (Delegierte Verordnung (EU) 2021/630 der Kommission) folgende Nummer eingefügt: „11bza.
32021 R 1353: Delegierte Verordnung (EU) 2021/1353 der Kommission vom 17. Mai 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Fälle und Bedingungen, in bzw. unter denen die zuständigen Behörden amtliche Laboratorien benennen können, die nicht für alle von ihnen im Rahmen amtlicher Kontrollen oder anderer amtlicher Tätigkeiten verwendeten Methoden die entsprechenden Bedingungen erfüllen (ABl.
L 291 vom 13.8.2021, S. 20).“ 2.
In Kapitel II wird nach Nummer 31qx (Delegierte Verordnung (EU) 2019/2126 der Kommission) folgende Nummer eingefügt: „31qy.
32021 R 1353: Delegierte Verordnung (EU) 2021/1353 der Kommission vom 17. Mai 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Fälle und Bedingungen, in bzw. unter denen die zuständigen Behörden amtliche Laboratorien benennen können, die nicht für alle von ihnen im Rahmen amtlicher Kontrollen oder anderer amtlicher Tätigkeiten verwendeten Methoden die entsprechenden Bedingungen erfüllen (ABl.
L 291 vom 13.8.2021, S. 20).“
Artikel 2 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 164y (Delegierte Verordnung (EU) 2021/2305 der Kommission) folgende Nummer eingefügt: (1) ABl.
L 291 vom 13.8.2021, S. 20.