22.9.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 245/59
kehrungen sollten keinesfalls so betrachtet werden, dass den Medieneigentümern ihre Rolle bei der Festlegung strategischer Ziele und der Förderung des Wachstums und der finanziellen Tragfähigkeit ihrer Unternehmen genommen wird.
Darüber hinaus sollte die führende Rolle von Mediendiensteanbietern und Journalisten bei der Entwicklung von internen Schutzvorkehrungen und von Selbstregulierungsinstrumenten anerkannt werden.
(18)
Diese Empfehlung beruht auf einem Austausch mit den betreffenden Interessenträgern, insbesondere Journalisten, Medienunternehmen und deren Verbänden.
Sie baut auf den Diskussionen im Europäischen Nachrichtenme­ dienforum (14) auf, insbesondere auf seiner zweiten Ausgabe vom 29. November 2021, in deren Rahmen der industrielle Wandel des Mediensektors und die damit verbundenen Herausforderungen erörtert wurden.
(15) Sie berücksichtigt auch die bestehenden Initiativen der Branche, einschließlich der Journalism Trust Initiative (JTI) der Organisation Reporter ohne Grenzen und ihren Partnern, die sich für einen gesünderen Informationsraum einsetzt, der durch Branchenstandards unterstützt wird.
(19)
Die empfohlenen Maßnahmen bauen auf Initiativen auf, mit denen neue Geschäftsmodelle und Kooperationen erprobt werden, wie etwa jene, die im Rahmen der durch das Programm „Kreatives Europa“ unterstützten Aktion „Journalismuspartnerschaften“ finanziert werden.
(16) Sie bauen ferner auf den im Aktionsplan für Medien und den audiovisuellen Sektor dargelegten finanziellen Förderregelungen und Prioritäten auf und sind Teil der Bemühungen zur Unterstützung eines branchenspezifischen Ökosystems für Nachrichtenmedien auf EU-Ebene.
Darüber hinaus haben bestimmte Mediendiensteanbieter auf Governance-Strukturen zurückgegriffen, bei denen ihr Kapital ganz oder teilweise von gemeinnützigen Einrichtungen wie Trusts oder Stiftungen gehalten wird und diese in einigen Fällen eine wichtige Rolle bei der Ernennung des Verwaltungsrats und der Chefredakteure spielen.
Dies dient der langfristigen Wahrung der redaktionellen Unabhängigkeit des Anbieters.
Andere Governance-Mechanismen mit ähnlichen Zielen umfassen journalistische Aktionärsregelungen, bei denen Redaktionsmitglieder oder ihre Vertretungsorgane einen Teil der Aktien kontrollieren oder befugt sind, einem neuen kontrollierenden Anteilseigner den Beitritt zu verweigern, wenn dies die redaktionelle Unabhängigkeit beeinträchtigen könnte.
Auf dieser Grundlage verweisen die empfohlenen Maßnahmen auf mögliche Ansätze, die Mediendiensteanbieter in Betracht ziehen könnten, um ihre Tragfähigkeit und damit ihre Resilienz gegenüber politischem Druck und Marktdruck zu erhöhen; dabei wird darauf hingewiesen, dass die Anbieter als Wirtschaftsteilnehmer nach wie vor am besten in der Lage sind, Geschäftsmodelle zu entwickeln, die ihren Zielen und Kapazitäten in den von ihnen angestrebten Marktsegmenten entsprechen.
(20)
Diese Empfehlung zielt ebenfalls darauf ab, die Transparenz von Medieneigentum in der gesamten Union weiter zu fördern.
Derzeit werden die Mitgliedstaaten durch internationale Standards (17) und die Mediengesetzgebung der Union dazu animiert, sektorspezifische Maßnahmen zu ergreifen, um die Transparenz von Medieneigentum zu erhöhen.
Insbesondere wird in Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (18) anerkannt, dass die Mitgliedstaaten die ihrer Rechtshoheit unterliegenden Mediendiensteanbieter dazu verpflichten können, im Einklang mit den allgemeinen Vorschriften über die Transparenz in Bezug auf wirtschaftliche Eigentümer gemäß der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) Informationen über ihre Eigentümerstruktur einschließlich der wirtschaftlichen Eigentümer zugänglich zu machen.
In der Empfehlung des Europarates von 2018 zu Medienpluralismus und Transparenz des Medieneigentums werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Rahmenbedingungen für die Offenlegung genauer und aktueller Informationen über direktes und wirtschaftliches Medieneigentum zu schaffen.
Darüber hinaus kofinanziert die Kommission die Entwicklung des Euromedia Ownership Monitor, mit dem eine durchsuchbare und skalierbare Datenbank entwickelt werden soll, um kostenlose und benutzerfreundliche Informationen über die Eigentumsverhältnisse im Medienbereich in der gesamten Union bereitzustellen.
(14) Das Europäische Nachrichtenmedienforum („European News Media Forum“) wurde von der Kommission im Rahmen des Aktionsplans für Medien und den audiovisuellen Sektor eingerichtet, um die Zusammenarbeit mit Interessenträgern in medienbezogenen Fragen zu stärken.
(15) Siehe Aufnahmen und Zusammenfassung der Veranstaltung: https://digital-strategy.
ec.europa.eu/de/library/european-news-mediaforum-industrial-transformation-glance.
(16) Verordnung (EU) 2021/818 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa (2021 bis 2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 (ABl.
L 189 vom 28.5.2021, S. 34).
(17) Empfehlung CM/Rec(2018)1 des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten zu Medienpluralismus und Transparenz des Medieneigentums.
(18) Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (ABl.
L 95 vom 15.4.2010, S. 1).
(19) Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl.
L 141 vom 5.6.2015, S. 73).