L 243/8
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
20.9.2022
(27)
Die Dekontaminierung von recyceltem Kunststoff sollte von den zuständigen Behörden kontrolliert und überwacht werden.
Die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts erstreckt sich auch auf die amtliche Kontrolle von Lebensmittelkontaktmaterialien und schließt daher Dekontaminie­ rungsanlagen ein.
Die genannte Verordnung sieht zwar allgemeine Vorschriften für amtliche Kontrollen vor, aber keine spezifischen Verfahren zur Kontrolle von Dekontaminierungsanlagen.
Um eine einheitliche Durchführung der amtlichen Kontrollen von Dekontaminierungsanlagen unabhängig von ihrem Standort zu gewährleisten, sollten daher geeignete Kontrollverfahren sowie Regeln dafür festgelegt werden, wann davon auszugehen ist, dass recycelter Kunststoff nicht dieser Verordnung entspricht.
(28)
Um sicherzustellen, dass recycelter Kunststoff und Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff von Verarbeitern und Lebensmittelunternehmern sachgemäß und auf rückverfolgbare Weise verwendet werden, sollten die Chargen recycelten Kunststoffs von einer Konformitätserklärung begleitet werden, aus der die Identität des Recyclers und die Herkunft des recycelten Kunststoffs hervorgehen und in der den Verarbeitern und Endnutzern Anweisungen bezüglich der Verwendung des Kunststoffs erteilt werden.
Damit dieses Dokument von allen, die es erhalten, auf die gleiche Weise verstanden werden kann, sollten die Unternehmer verpflichtet werden, ein vorgegebenes Muster zu verwenden.
(29)
Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff werden derzeit gemäß den nationalen Vorschriften in Verkehr gebracht.
Daher sollten Bestimmungen festgelegt werden, die sicherstellen, dass der Übergang zu dieser Verordnung reibungslos verläuft und der bestehende Markt für Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff nicht gestört wird.
Insbesondere sollte es für einen begrenzten Zeitraum möglich sein, die Zulassung bestehender Recyclingverfahren, die gemäß dieser Verordnung eine Einzelzulassung erfordern, zu beantragen und bis zum Abschluss des Zulassungsverfahrens weiterhin mit diesen Recyclingverfahren hergestellte recycelte Kunststoffe sowie Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff in Verkehr zu bringen.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 282/2008 für solche Recyclingverfahren eingereichte Anträge sollten als Anträge im Rahmen der vorliegenden Verordnung gelten.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 282/2008 eingereichte Anträge für Recycling­ verfahren, für die keine Einzelzulassung gemäß der vorliegenden Verordnung erforderlich ist, sollten eingestellt werden, da es keine Grundlage für die Zulassung der betreffenden Verfahren gemäß der vorliegenden Verordnung gibt.
(30)
Recycler, die bei ihren derzeitigen Recyclingvorgängen Technologien anwenden, die nicht als geeignete Recycling­ technologien aufgelistet sind, sollten genügend Zeit erhalten, um zu prüfen, ob sie diese Technologie weiterentwickeln möchten, damit die Technologie als geeignet eingestuft werden kann, oder um andernfalls diese Recyclingvorgänge nicht mehr für die Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff zu nutzen.
Daher sollte das Inverkehrbringen von recyceltem Kunststoff und Materialien und Gegenständen aus recyceltem Kunststoff, die mit Recyclingverfahren und -anlagen basierend auf diesen Technologien und im Einklang mit den geltenden nationalen Vorschriften hergestellt werden, für einen begrenzten Zeitraum weiter erlaubt sein.
(31)
Für den Fall, dass die Unternehmer beschließen, die Technologie weiterzuentwickeln, damit sie als geeignet eingestuft werden kann, sieht diese Verordnung eine Meldung der Technologie und die Benennung eines Entwicklers vor.
Das Meldeverfahren würde jedoch zum Zeitpunkt der Meldung eine umfassende Beurteilung der Sicherheit dieser Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff und die Veröffentlichung eines darauf basierenden Berichts erfordern.
Unternehmer, die diese Technologien bereits einsetzen, sollten zwar über Informationen über die Sicherheit der damit hergestellten Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff verfügen, doch die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen an solche Berichte sind sehr hoch.
Da die Beschaffung der verlangten zusätzlichen Informationen beträchtliche Zeit in Anspruch nehmen kann, sollten die betreffenden Entwickler die Möglichkeit erhalten, diese Informationen in den Monaten nach der Meldung vorzulegen.
(8) Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (ABl.
L 95 vom 7.4.2017, S. 1).