L 236/6
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
13.9.2022
(4)
In der Verordnung (EU) 2019/1009 wird eine Verpflichtung zur Registrierung von Magnesia gemäß der Verordnung (EG) Nr.
1907/2006 festgelegt.
Mit der Verordnung (EG) Nr.
1907/2006 wird jedoch nicht chemisch veränderte Magnesia von der Registrierungspflicht ausgenommen, da die Registrierung für diesen Stoff als unangemessen oder unnötig erachtet wird und eine Ausnahme von der Registrierungspflicht die mit der genannten Verordnung angestrebten Ziele nicht gefährdet.
Magnesia wird seit geraumer Zeit in Düngemitteln verwendet, eine harmonisierte Einstufung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ist nicht erfolgt.
In Anbetracht dessen und damit der Zugang zum Binnenmarkt für Düngemittel, die Magnesia als EU-Düngeprodukte enthalten, erleichtert wird, sollte die Registrierungspflicht gemäß der Verordnung (EU) 2019/1009 für in Düngemitteln verwendete Magnesia wegfallen.
(5)
In der Verordnung (EU) 2019/1009 sind Anforderungen an Hemmstoffe als EU-Düngeprodukte der PFC 5 und an EU-Düngeprodukte, die Hemmstoffe als Komponentenmaterial der CMC 1 enthalten, festgelegt.
Damit es zu keiner Verwirrung kommt, sollte die in der genannten Verordnung verwendete Terminologie zur Unterscheidung zwischen den beiden Situationen geändert werden.
Daher sollte der Begriff „hemmender Stoff“ immer dann verwendet werden, wenn er einen Stoff oder ein Gemisch betrifft, der bzw. das die Freisetzung von Nährstoffen bei einem Nährstoff dadurch verbessert, dass die Aktivität bestimmter Gruppen von Mikroorganismen oder Enzymen verzögert oder gestoppt wird.
Der Begriff „Hemmstoff“ sollte nur dann verwendet werden, wenn er sich auf EU-Düngeprodukte bezieht, die zur PFC 5 gehören.
Diese Unterscheidung ist wichtig, da es sich bei Hemmstoffen um Gemische handeln kann, die neben hemmenden Stoffen auch andere Stoffe wie Stabilisatoren enthalten.
Diese Begriffe müssen korrekt verwendet werden, damit der freie Verkehr von EU-Düngeprodukten durch eine eindeutige Festlegung der in der jeweiligen Situation geltenden Vorschrift erleichtert wird.
(6)
Die Verordnung (EU) 2019/1009 sieht zwar Anforderungen vor, mit denen sichergestellt wird, dass die hemmenden Stoffe wirksam sind, Anforderungen an die Wirksamkeit des Düngemittels oder der Mischung, das bzw. die einen solchen hemmenden Stoff enthält, werden darin aber nicht festgelegt.
Die Verwendung wirksamer Produkte, die solche Stoffe enthalten, trägt dazu bei, eine Verschmutzung der Umwelt durch die Auswaschung von Stickstoff zu vermeiden.
In den Mitteilungen der Kommission „Auf dem Weg zu einem gesunden Planeten für alle — EU-Aktionsplan: Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden“ (6) und „Vom Hof auf den Tisch — eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem“ (7) wird auf Umweltbelange und die ehrgeizigen Ziele, die Nährstoffverluste bis 2030 um 50 % zu verringern, eingegangen.
Daher muss sichergestellt werden, dass die EU-Düngeprodukte, die hemmende Stoffe enthalten, wirksam sind.
Aus diesem Grund sollte die Verordnung (EU) 2019/1009 dadurch geändert werden, dass eine Anforderung aufgenommen wird, wonach hemmende Stoffe in Düngemitteln (PFC 1) oder in Düngeproduktmischungen (PFC 7) in einer Konzentration innerhalb des Konzentrationsbereichs enthalten sein müssen, die die Wirksamkeit des hemmenden Stoffes gewährleistet.
Darüber hinaus sollte durch zusätzliche Kennzeichnungsvorschriften sichergestellt werden, dass die Hersteller von in PFC 5 genannten Hemmstoffen klare Anweisungen dazu geben, wie diese Produkte mit einem Düngemittel zu mischen sind, damit ihre Wirksamkeit gewährleistet ist.
(7)
In der Verordnung (EU) 2019/1009 sind Vorschriften für die Verwendung von frischen Gärrückständen von Pflanzen und von Gärrückständen, bei denen es sich nicht um frische Gärrückstände von Pflanzen handelt (im Folgenden „Gärrückstände“), als Komponentenmaterialien in EU-Düngeprodukten festgelegt.
In dieser Verordnung werden Vorschriften für die Gärungsprozesse festgelegt.
Jedoch sind darin keine anderen Vorschriften für die Aufbereitung von Gärrückständen vorgesehen.
(8)
Dem Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) mit dem Titel „End-of-waste criteria for biodegradable waste subjected to biological treatment (compost & digestate): Technical proposals“ (Ende der Abfalleigenschaft bei biologisch behandelten biologisch abbaubaren Abfällen (Kompost und Gärrückstände): Technische Vorschläge) (8) zufolge werden Gärrückstände häufig in der Landwirtschaft entweder als Ganzes oder nach Trennung in einen festen und flüssigen Anteil verwendet werden.
Durch diese Trennung werden die Lagerung von Materialien und
(5) Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.
1907/2006 (ABl.
L 353 vom 31.12.2008, S. 1).
(6) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Auf dem Weg zu einem gesunden Planeten für alle — EU-Aktionsplan: „Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden“ (COM(2021) 400 final vom 12. Mai 2021).
(7) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, „Vom Hof auf den Tisch“ — eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmit­ telsystem“ (COM(2020) 381 final vom 20. Mai 2020).
(8) Saveyn H, Eder P., End-of-waste criteria for biodegradable waste subjected to biological treatment (compost and digestate): Technical proposals, EUR 26425, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2013.
JRC87124.