13.9.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 236/5
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/1519 DER KOMMISSION vom 5. Mai 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an EU-Düngeprodukte, die hemmende Stoffe enthalten, und an die Aufbereitung von Gärrückständen (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit Vorschriften für die Bereitstellung von EU-Düngeprodukten auf dem Markt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.
2003/2003 (1), insbesondere auf Artikel 42 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)
Ein Düngeprodukt, das die Anforderungen in den Anhängen I und II der Verordnung (EU) 2019/1009 für die jeweilige Produktfunktionskategorie (im Folgenden „PFC“ — Product Function Category) bzw. Komponentenmate­ rialkategorie (im Folgenden „CMC“ — Component Material Category) erfüllt, wird gemäß Anhang III der genannten Verordnung gekennzeichnet und hat das Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Anhang IV der Verordnung (EU) 2019/1009 erfolgreich durchlaufen; es kann danach als EU-Düngeprodukt mit einer CE-Kennzeichnung versehen und für den freien Verkehr im Binnenmarkt zugelassen werden.
(2)
Im Rahmen der Vorbereitungen auf den Übergang zu den neuen Harmonisierungsvorschriften haben sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Interessenträger die Kommission darüber informiert, dass einige der technischen Bestimmungen in den Anhängen der Verordnung (EU) 2019/1009 angepasst werden müssen.
Diese Anpassungen sind notwendig, damit für Düngeprodukte, die agronomisch wirksam und sicher sind und bereits in großem Umfang auf dem Markt gehandelt werden, der Zugang zum Binnenmarkt erleichtert wird.
Durch einige dieser Änderungen wird der freie Verkehr solcher Produkte, d. h. sicherer und agronomisch wirksamer Düngeprodukte, erleichtert, indem die Kohärenz mit anderen Rechtsakten und politischen Zielen der Union verbessert wird.
Weitere Änderungen sind erforderlich, um Situationen zu vermeiden, in denen wichtige Kategorien von Düngeprodukten unbeabsichtigt von den Harmonisierungsvorschriften ausgenommen würden.
(3)
Gemäß der Verordnung (EU) 2019/1009 in der durch die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1768 der Kommission (2) geänderten Fassung dürfen Hersteller bestimmte Typen von Polymeren in EU-Düngeprodukten verwenden, wenn diese die in Anhang II der Verordnung (EU) 2019/1009 für CMC 1 und CMC 11 festgelegten Bedingungen erfüllen.
Eine der Voraussetzungen dafür ist, dass das Polymer gemäß der Verordnung (EG) Nr.
1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) registriert ist.
In ihrer Mitteilung „Chemikalien­ strategie für Nachhaltigkeit — Für eine schadstofffreie Umwelt“ (4) kündigte die Kommission die Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr.
1907/2006 an, mit der eine Registrierungspflicht auf bestimmte Polymere ausgeweitet wird.
Aus Gründen der Kohärenz und Konsistenz sollte die Registrierungspflicht für Polymere daher — noch bevor sie gemäß der Verordnung (EU) 2019/1009 gilt — in einem ersten Schritt im Rahmen der Verordnung (EG) Nr.
1907/2006 geregelt werden, da die Gespräche über deren Überarbeitung einen breiteren Kontext und die Möglichkeit zur Anwendung eines ganzheitlichen Ansatzes bieten.
(1) ABl.
L 170 vom 25.6.2019, S. 1. (2) Delegierte Verordnung (EU) 2021/1768 der Kommission vom 23. Juni 2021 zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt — der Anhänge I, II, III und IV der Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Bereitstellung von EU-Düngeprodukten auf dem Markt (ABl.
L 356 vom 8.10.2021, S. 8).
(3) Verordnung (EG) Nr.
1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl.
L 396 vom 30.12.2006, S. 1).
(4) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit — Für eine schadstofffreie Umwelt (COM(2020) 667 final vom 14. Oktober 2020).