8.9.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 233/25
(49)
Die Untersuchung ergab, dass Turkiz Composite die Gründung eines Unternehmens in der Türkei vor der Einleitung der Ausgangsuntersuchung beschlossen hatte.
Das Unternehmen wurde am 1. Juni 2018 gegründet, begann jedoch erst im März 2019 mit der Produktion, da es zunächst Räumlichkeiten finden und seine gesamten GFF-Maschinen kaufen, transportieren, aufbauen und testen musste.
Der Produktionsbeginn fiel zeitlich mit der Einleitung (11) der Ausgangsuntersuchung des Antidumpingverfahrens über die Einfuhren von GFF aus China und Ägypten zusammen, die rund drei Monate vor der Einleitung der Ausgangsuntersuchung erfolgte.
(50)
Weiterhin wird in Artikel 23 Absatz 3 der Grundverordnung ein Zusammenhang zwischen der Praxis, dem Fertigungsprozess oder der Arbeit, die/der in Rede steht, und der Veränderung des Handelsgefüges hergestellt: Es ist erforderlich, dass sich Letztere aus der Praxis, dem Fertigungsprozess oder der Arbeit „ergibt“.
Damit diese/dieser nicht als Umgehung im Sinne des Artikels 23 Absatz 3 der Grundverordnung erachtet wird, muss es daher für die Praxis, den Fertigungsprozess oder die Arbeit, die/der zu der Veränderung des Handelsgefüges führt, eine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung außer der Einführung des Zolls geben.
(51)
Das Argument, das Unternehmen sei gegründet worden, um den Inlandsmarkt und die Märkte Afrika sowie Naher und Mittlerer Osten zu bedienen, ist vor diesem Hintergrund unerheblich, da die Gründung des Unternehmens nicht die Praxis, der Fertigungsprozess oder die Arbeit ist, die/der zur Veränderung des Handelsgefüges führt.
Die Praxis, aus der sich diese Veränderung ergibt, ist die Montage oder Fertigstellung in der Türkei, die zu einem wesentlichen Anstieg der Ausfuhren von GFF (der montierten Ware) in die Union führt.
Die GFF-Ausfuhrverkäufe von Turkiz Composite in die Union nahmen erheblich zu, als das Unternehmen im Mai 2020 begann, die Liefermengen an seinen größten europäischen Abnehmer schrittweise zu erhöhen (siehe Erwägungsgrund 42), was zeitlich mit der Einführung der ursprünglichen Maßnahmen zusammenfiel (siehe Erwägungsgrund 1).
(52)
Dass ein Unternehmen, das angeblich gegründet wurde, um den Inlandsmarkt und die Märkte Afrika sowie Naher und Mittlerer Osten zu bedienen, nach der Einleitung des Antidumpingverfahrens in Wirklichkeit den Inlandsmarkt und den Markt der Union bedient (12), verstärkt zudem den Eindruck, dass seine Montagetätigkeiten als Reaktion auf die Untersuchung aufgenommen und dann als Reaktion auf die Einführung der Zölle weiter gesteigert wurden.
(53)
Nach der Unterrichtung brachten Turkiz Composite und LM Wind Power vor, dass die Kommission bei ihrer Rechtsanalyse zur wirtschaftlichen Rechtfertigung einen Schritt versäumt habe, da sie nicht geprüft habe, ob es eine wirtschaftliche Rechtfertigung oder einen hinreichenden Grund für die Praxis, den Fertigungsprozess oder die Arbeit gebe.
Sie behaupteten ferner, dass die Kommission die falsche zeitliche Prüfung vorgenommen habe, da sie verkannt habe, dass die „Einführung der Zölle“ – und nicht die Einleitung einer Untersuchung – der Grund für die Praxis, den Fertigungsprozess oder die Arbeit sein müsse.
Hätte die Kommission die richtigen rechtlichen Kriterien angewandt, wäre sie zu dem Schluss gekommen, dass es einen hinreichenden Grund und eine wirtschaftliche Rechtfertigung für die Gründung von Turkiz Composite gibt.
Hauptgrund für die Errichtung des türkischen Werks sei es gewesen, den türkischen Inlandsmarkt zu bedienen.
(54)
Die Kommission wies diese Vorbringen zurück.
Erstens hat die Kommission nicht versäumt zu prüfen, ob die Praxis, der Fertigungsprozess oder die Arbeit wirtschaftlich gerechtfertigt oder hinreichend begründet ist.
Wie in den Erwägungsgründen 49 und 50 ausdrücklich erläutert, wurde diese Bewertung vorgenommen.
Die Kommission hat die Praxis, den Fertigungsprozess oder die Arbeiten, die zur Änderung des Handelsgefüges geführt haben, eindeutig ermittelt und anschließend mögliche Rechtfertigungen für diese Praxis analysiert.
Entgegen den Behauptungen der interessierten Parteien und wie in Erwägungsgrund 51 dargelegt, handelt es sich bei der fraglichen Praxis, dem fraglichen Fertigungsprozess oder der fraglichen Arbeit nicht um die Niederlassung von Turkiz Composite oder seine Inlandsverkäufe, da die unter Ziffer 2.3 erörterte Änderung des Handelsgefüges nicht auf diese zurückzuführen ist.
(55)
Zweitens hat die Kommission keine falsche zeitliche Prüfung vorgenommen.
In Erwägungsgrund 49 wies sie darauf hin, dass der Zeitpunkt des Produktionsbeginns mit dem Zeitpunkt der Einleitung der Ausgangsuntersuchung zusammenfiel.
Diese Feststellung, die sich auf geprüfte Informationen von Turkiz Composite stützte, war rechtlich relevant, da sie eine der Voraussetzungen des Artikels 13 Absatz 2 der Antidumpinggrundverordnung (13) ist: „...die Montage seit oder kurz vor der Einleitung der Antidumpinguntersuchung begonnen oder erheblich ausgeweitet wurde“.
In Artikel 23 Absatz 3 der Grundverordnung wird die Umgehung definiert und damit auf die Einführung des Zolls abgestellt, da ohne die Einführung eines Zolls keine Umgehung vorliegen kann.
Dies schließt nicht aus,
(11) ABl.
C 68 vom 21.2.2019, S. 29. (12) Die Untersuchung zeigte, dass die Ausfuhren von Turkiz Composite in andere Drittländer (möglicherweise auch Länder der Märkte Afrika und Naher und Mittlerer Osten) im Untersuchungszeitraum nur einen geringen Teil seiner Gesamtverkäufe ausmachten.
(13) Wie in Erwägungsgrund 19 dargelegt, können die in Artikel 13 Absatz 2 der Antidumpinggrundverordnung enthaltenen Rechtsnormen analog für die Bewertung des Antisubventionsfalls im Kontext des Artikels 23 Absatz 3 der Grundverordnung verwendet werden.