DE
L 229/74
(41)
Amtsblatt der Europäischen Union
5.9.2022
Die in Tabelle 4 aufgeführten Parteien wurden über die Schlussfolgerungen der Kommission unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
Es gingen keine Stellungnahmen ein —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1 Die in der Tabelle in diesem Artikel genannten Parteien werden von der mit der Verordnung (EG) Nr.
71/97 erfolgten Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates (9) auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China befreit.
Nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
88/97 gilt die Befreiung ab dem Eingang des Antrags dieser Parteien.
Das betreffende Datum wird in der Tabelle in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannt.
Die Befreiung gilt nur für die in der Tabelle in diesem Artikel ausdrücklich genannten Parteien.
Die befreiten Parteien teilen der Kommission Änderungen ihres Namens oder ihrer Anschrift unverzüglich mit und legen alle zweckdienlichen Informationen vor, insbesondere bei Änderungen ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen, die die Befreiungsvoraussetzungen betreffen.
Befreite Partei TARIC-Zusatzcode
Name
Anschrift
Mit Wirkung vom
C492
MOTOKIT Veiculos e Acessórios Lda
Rua Alto do Vale do Grou 36, 3750-870 Borralha/Águeda, Portugal
25.9.2020
C559
Northtec Sp. z o.o.
ul. Dworcowa 15a, 43-502 CzechowiceDziedzice, Poland
27.7.2020
C560
Giant Gyártó Hungary Kft.
Jedlik Ányos utca 1, 3200 Gyöngyös, Hungary
15.7.2020
Artikel 2 Die in der Tabelle in diesem Artikel genannten Parteien werden nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr.
88/97 untersucht.
Die Aussetzungen der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr.
88/97 gelten ab dem Eingang des Antrags der jeweiligen Partei auf Aussetzung.
Die betreffenden Daten werden in der Tabelle in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannt.
Die Aussetzung der Entrichtung gilt nur für die in der Tabelle in diesem Artikel ausdrücklich genannten untersuchten Parteien.
Die untersuchten Parteien unterrichten die Kommission unverzüglich über Änderungen ihrer Montagevorgänge, die mit den Voraussetzungen für die Aussetzung zusammenhängen, und übermitteln der Kommission zum Nachweis alle relevanten Informationen.
Zu diesen Änderungen gehören unter anderem Änderungen der Namen, Tätigkeiten, Rechtsformen und Anschriften der Parteien.
(9) Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates vom 8. September 1993 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls (ABl.
L 228 vom 9.9.1993, S. 1).