23.8.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 218/57
— Die Deinstitutionalisierung der Kinderbetreuung wird zum Abschluss gebracht.
1.7.
Gewerkschaftsrechte und Kernarbeitsnormen
Kurzfristige Prioritäten — Es wird für die Annahme und Umsetzung des Rechtsrahmens, mit dem die Aufsichtsfunktionen der Arbeitsaufsicht für alle Rechtsvorschriften über Arbeit und Arbeitsbedingungen festgelegt werden, gesorgt und die Beseitigung aller in der derzeit geltenden Gesetzgebung bestehenden Beschränkungen der Befugnisse der Inspektoren im Einklang mit den Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) sichergestellt. — Das Arbeitsgesetzbuch und andere einschlägige Rechtsvorschriften werden weiter geändert und mit den IAO-Normen in Einklang gebracht. — Es wird weiter für ein wirksames Arbeitsaufsichtssystem mit entsprechenden Zuständigkeiten, Kapazitäten und Ressourcen (finanzieller, personeller und administrativer Art) für die Kontrolle aller Arbeitsbedingungen und Arbeitsbe­ ziehungen gemäß den IAO-Normen gesorgt.
Mittelfristige Prioritäten — Das Arbeitsrecht wird durch Verfahren zur Beilegung von Arbeitsstreitigkeiten, u. a. durch das System für Mediation in Arbeitsangelegenheiten, untermauert. — Es wird die Methodik für die Bewertung bzw. Messung der Lohngleichheit ausgearbeitet. — Es wird für das wirksame Funktionieren der dreiseitigen Sozialpartnerschaftskommission und ihrer regionalen Zweigstelle sowie die weitere Verbesserung des sozialen Dialogs durch Zusammenarbeit mit der IAO und den europäischen Sozialpartnern gesorgt.
2.
Außen- und Sicherheitspolitik
Der Dialog und die Zusammenarbeit im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU werden mit dem Ziel einer schrittweisen Konvergenz, unter anderem auch im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), weiter ausgebaut.
Behandelt werden insbesondere Fragen der Konfliktprävention und Krisenbewältigung, die regionale Stabilität, Rüstungskontrolle, Abrüstung, Nichtverbreitung, Cybersicherheit und hybride Bedrohungen.
Die Zusammenarbeit stützt sich auf gemeinsame Werte einschließlich des Bekenntnisses zu den Grundsätzen der Achtung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit, der Unverletzlichkeit von Grenzen und der Unabhängigkeit sowie auf gegenseitige Interessen und hat das Ziel, die Kohärenz und Wirksamkeit der Politik unter Nutzung bilateraler, multilateraler und regionaler Foren und Wahrung der regelbasierten internationalen Ordnung zu stärken.
2.1.
GSVP-Zusammenarbeit, Annäherung, hybride Bedrohungen und Cybersicherheit, strategische Kommunikation und regionale Zusammenarbeit
Kurzfristige Prioritäten — Die Bemühungen um eine stärkere Annäherung Georgiens an die GASP-Erklärungen und -Beschlüsse der EU, einschließlich im Einklang mit den Grundsätzen der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit, die im Assoziierungsabkommen EU-Georgien verankert sind, sowie an die GASP-Maßnahmen der EU in multilateralen Foren werden intensiviert. — Die Zusammenarbeit bei der Abwehr hybrider Bedrohungen wird verbessert und die Cybersicherheit erhöht, unter anderem durch Umsetzung der Empfehlungen gemäß der Erhebung über hybride Bedrohungen. — Die Zusammenarbeit im Bereich der strategischen Kommunikation zur Stärkung der Resilienz von Staat und Gesellschaft gegen Desinformation wird intensiviert.
Die Rahmenwerke für die praktische Zusammenarbeit werden ausgeweitet und diversifiziert, um zivilgesellschaftliche Akteure und andere gleich gesinnte staatliche Akteure und Einrichtungen einzubeziehen. — Die Bemühungen um die Umsetzung einer wirksamen Reform des Sicherheitssektors in Georgien werden fortgesetzt. — Die praktische Zusammenarbeit bei der Konfliktprävention und Krisenbewältigung wird intensiviert, indem die Beteiligung Georgiens an von der EU geleiteten zivilen und militärischen Krisenbewältigungsoperationen, die Durchführung von Konsultations- und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der GSVP auf der Grundlage des im November 2013 unterzeichneten Rahmenbeteiligungsabkommens und im multilateralen Rahmen des Gremiums der Östlichen Partnerschaft zu Sicherheit, GSVP und Katastrophenschutz sowie die Zusammenarbeit mit EU-Agenturen in GSVP-Fragen erleichtert wird.
Die regionale Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen wie Migration, verbesserte Grenzverwaltung, Schutz kritischer Infrastrukturen, Ausfuhrkontrolle, Katastrophenvorsorge und Katastrophenrisikomanagement einschließlich Notfallmaßnahmen, Katastrophenschutz, Bekämpfung des Schmuggels und des illegalen Handels (unter anderem mit Bio- und nuklearem Material) und die Ausbildung von geeignetem Personal, insbesondere auch mittels der EU-Initiative für Exzellenzzentren für chemische, biologische, radiologische und nukleare Risiken (CBRN-Risiken) und ihr Regionalsekretariat für Südost- und Osteuropa mit Sitz in Georgien, werden gefördert.