23.8.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 218/45
Ein weiteres Ziel der Zusammenarbeit zwischen der EU und Georgien, unter anderem im Rahmen der Östlichen Partnerschaft, besteht darin, die Verwirklichung zahlreicher globaler politischer Ziele zu unterstützen, darunter die Umsetzung des Übereinkommens von Paris sowie der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung, denen beide Seiten verpflichtet sind.
Die Zusammenarbeit wird die regelbasierte internationale Ordnung stärken und zum Aufbau eines stärkeren Europas in der Welt beitragen.
In diesem Zusammenhang sollte folgenden Reformmaßnahmen Vorrang eingeräumt werden.
A.
Wichtigste Prioritäten
1.
Im Bereich resiliente, nachhaltige und integrierte Volkswirtschaften
1.1.
Wirtschaftliche Entwicklung, Geschäfts- und Investitionsklima
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die wirtschaftliche Entwicklung und die wirtschaftliche Integration zwischen Georgien und der EU zum Nutzen und Wohle der georgischen Bürgerinnen und Bürger zu fördern.
Dadurch werden sozioökonomische und bildungsbezogene Ungleichheiten abgebaut, Arbeitsbedingungen verbessert und zugleich eine schrittweise Dekarbonisierung und der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft sichergestellt.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage wird es entscheidend sein, die sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie zu bewältigen und zugleich die kurz- und langfristige Resilienz zu stärken.
Dies sollte sich in Bemühungen um die Sicherstellung einer umweltverträglichen Gestaltung der Aufbauphase nach der COVID-19-Krise und Bemühungen um die Verwirklichung der Umwelt- und Klimaschutzziele niederschlagen.
Auch die Aufrechterhaltung des Arbeitsschutzes und die Förderung menschenwürdiger Arbeit werden für eine nachhaltige und gerechte Erholung entscheidend sein.
Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit werden die Verbesserung des Geschäfts- und Investitionsklimas, die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmer durch Rechtsstaatlichkeit, Rechtssicherheit und kontinuierliche Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung stehen.
Dies schließt auch die Weiterentwicklung der Schiedsgerichtsbarkeit zwischen Unternehmen und die Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen ein.
Es wird wichtig sein, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) – unter anderem durch die Umsetzung der KMU-Strategie – direkt zu unterstützen, das Unternehmertum (einschließlich des Unternehmertums von Frauen und jungen Menschen) zu fördern, Zugang zu Finanzmitteln sicherzustellen und die Genossenschaften in den ländlichen Gebieten Georgiens zu stärken.
Die Umsetzung der neuen Strategie für die Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für den Zeitraum 2021-2027 wird zum Aufbau effizienter Wertschöpfungsketten, zur Verbesserung der Beschäftigung in ländlichen Gebieten und zur Unterstützung von KMU bei der Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit in ausgewählten Sektoren mit hoher Exportwertschöpfung beitragen.
Dies wird auch die weitere Internationalisierung der Wirtschaft und die Integration in die Wertschöpfungsketten der EU fördern.
Die Bemühungen um den Beitritt zum einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum werden ein zentraler Bestandteil der Agenda für die wirtschaftliche Zusammenarbeit sein und einen wichtigen Anreiz für Unternehmen und einen spürbaren Nutzen für die Bevölkerung Georgiens bieten.
Die Umsetzung der regionalen Entwicklungspolitik hat zum Ziel, zu einer ausgewogeneren territorialen Entwicklung beizutragen, Ungleichheiten zu verringern und neben Tiflis und Batumi neue Schwerpunktzentren zu schaffen.
Gleichzeitig ist es wichtig, den erfolgreichen Weg einer starken wirtschafts- und haushaltspolitischen Steuerung fortzusetzen, um wirtschaftliche und finanzielle Stabilität zu gewährleisten und den Finanzsektor weiter zu modernisieren, wie etwa durch eine Reform des Bankensektors, die Förderung der Kapitalmärkte und die Entwicklung von Kleinstkrediten.
Eine weitere Annäherung der Rechtsvorschriften an die EU-Standards wird wichtig sein, um die vollständige Umsetzung der Verpflichtungen im Rahmen der vertieften und umfassenden Freihandelszone voranzubringen, die eine Voraussetzung für die wirtschaftliche Integration zwischen Georgien und der EU darstellt.
Ein besonderer Schwerpunkt wird auf der Umsetzung technischer Vorschriften, der Marktüberwachung, gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen einschließlich der Lebensmittelsicherheit und der Angleichung an europäische Normen liegen.
Die Umsetzung des strategischen Rahmens für die Zusammenarbeit im Zollwesen, die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums sowie die vollständige Umsetzung des Gesetzes über geografische Angaben sind für die Steigerung des Handels von entscheidender Bedeutung.
Die Vertragsparteien würdigen die Initiative der Dreiergruppe assoziierter Partner zum Ausbau der Zusammenarbeit mit der EU und nehmen die verstärkte Abstimmung untereinander bei Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse, die mit der Umsetzung der Assoziierungsabkommen und der vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen verbunden sind, sowie bei der Zusammenarbeit im Rahmen der Östlichen Partnerschaft gebührend zur Kenntnis.