22.8.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 217/77
(159) Im Gegensatz zu den Ausführungen Portugals (180) entstehen den in der ZFM registrierten Unternehmen diese Mehrkosten nur dann, wenn sie ihre Tätigkeiten tatsächlich und materiell auf Madeira ausüben, was beinhaltet, dass ihre Gewinne aus Geschäften resultieren, die unmittelbar mit diesen Mehrkosten belastet sind.
Andere Arten von Gewinnen, die nicht mit diesen Kosten belastet sind, weil sie aus Tätigkeiten außerhalb der Region stammen, können nicht in die Steuerbemessungsgrundlage einbezogen werden, die von der steuerlichen Maßnahme profitiert.
(160) Die Kommission stellt fest, dass Portugal während der gesamten Kontrolle von 2015 eindeutig erklärt und im Laufe des förmlichen Prüfverfahrens bestätigt hat, dass die Begünstigten ihre Tätigkeit nicht unbedingt in der Region ausüben müssen und dass auch außerhalb der Region ausgeübte Tätigkeiten im Rahmen der Regelung mit Beihilfen gefördert werden können (siehe Erwägungsgründe 20 und 21 dieses Beschlusses).
(161) Die Kommission ist der Auffassung, dass es sich bei der von Portugal beanstandeten sogenannten „geografischen Beschränkung“ der Gewinnherkunft in den Kommissionsbeschlüssen von 2007 und 2013 lediglich um eine Umsetzung der in den Regionalbeihilfeleitlinien 2007 dargelegten Grundprinzipien handelt und dass die Anwendung der ZFM-Regelung in Bezug auf die Gewinnherkunft nicht mit den Bestimmungen über Betriebsbeihilfen in diesen Leitlinien in Einklang steht.
(162) In ihrem Einleitungsbeschluss äußerte die Kommission keine Zweifel an der Vereinbarkeit der Regelung mit internationalen Steuerstandards und steuerrechtlichen Anforderungen.
Für die Kontrolle staatlicher Beihilfen muss die Frage, ob die Begünstigten ihre Tätigkeiten tatsächlich und materiell in der Region ausgeübt haben, auf der Grundlage der in den Regionalbeihilfeleitlinien 2007 dargelegten und in den Erwägungsgründen 156 und 157 dieses Beschlusses genannten Grundsätze für Betriebsbeihilfen und nicht auf der Grundlage der OECDSteuerabkommen, mit denen eigene steuerliche Ziele verfolgt werden, geprüft werden.
(163) Ebenso weist die Kommission darauf hin, dass die in Erwägungsgrund 21 dieses Beschlusses beschriebene rechtliche Anforderung der getrennten Buchführung im Hinblick auf die in der ZFM erwirtschafteten Gewinne für steuerliche Zwecke allein nicht ausreicht, um die Zweifel der Kommission an der Angemessenheit der Steuerbemessungs­ grundlage für die ZFM-Regelung auszuräumen, da die in den ZFM erwirtschafteten Gewinne, die dieser Verpflichtung unterliegen, nicht auf der Grundlage der Grundsätze für Betriebsbeihilfen in den Regionalbeihilfe­ leitlinien 2007 definiert sind.
(164) Vielmehr ergibt sich aus dieser getrennten Buchführung lediglich, dass der ermäßigte Steuersatz auf Gewinne angewandt wurde, die aus Geschäften zwischen den Beihilfeempfängern einerseits und den in der ZFM ansässigen Unternehmen sowie den außerhalb des portugiesischen Staatsgebiets ansässigen Unternehmen andererseits stammen.
Eine solche getrennte Buchführung lässt jedoch keine Rückschlüsse darauf zu, ob diese Vorgänge auf Tätigkeiten zurückzuführen sind, die von den Beihilfeempfängern tatsächlich und materiell innerhalb oder eben außerhalb Madeiras durchgeführt wurden.
(165) Schließlich stellt die Kommission fest, dass die eingehenden steuerlichen Prüfungen der Steuerbemessungsgrundlage und der Herkunft der Gewinne unter Berücksichtigung des in Erwägungsgrund 158 dieses Beschlusses genannten Ansatzes der portugiesischen Behörden durchgeführt wurden; die Verbindung zwischen den beihilfefähigen Gewinnen und den in der ZFM angefallenen Mehrkosten wurde dabei nicht, wie in den Regionalbeihilfeleitlinien 2007 und den nachfolgenden Kommissionsbeschlüssen von 2007 und 2013 vorgesehen, berücksichtigt.
(166) Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die von Portugal vorgebrachten Argumente in Bezug auf die Vereinbarkeit mit den Steuervorschriften, den rechtlichen Anforderungen und den Steuerkontrollen für die Bewertung der Durchführung der ZFM-Regelung im Hinblick auf die Regionalbeihilfeleitlinien 2007 und die Kommissionsbeschlüsse von 2007 und 2013 nicht relevant sind.
(167) In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen ist die Kommission der Ansicht, dass ihre Zweifel hinsichtlich der Herkunft der durch die Steuerermäßigung in der ZFM begünstigten Gewinne nicht ausgeräumt wurden, und kommt daher zu dem Schluss, dass die Durchführung der ZFM-Regelung in Bezug auf dieses Kriterium gegen die Kommissionsbeschlüsse von 2007 und 2013 verstößt.
Schaffung/Erhaltung von Arbeitsplätzen in der Region (168) Wie in Erwägungsgrund 151 dieses Beschlusses dargelegt, werden die Höchstbeträge der Beihilfen, die die in der ZFM registrierten Begünstigten im Rahmen der genehmigten regionalen Betriebsbeihilferegelung erhalten können, auf der Grundlage von Obergrenzen der Steuerbemessungsgrundlagen berechnet, die auf der Zahl der von den Begünstigten in jedem Steuerjahr erhaltenen Arbeitsplätze basieren.
(180) Erwägungsgründe 73 und 74 dieses Beschlusses.