L 217/62
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
22.8.2022
4.2.
Stellungnahme Portugals
(63)
Die von Portugal mit Schreiben vom 26. September 2018 übermittelte Stellungnahme wird in den folgenden Erwägungsgründen zusammengefasst.
(64)
Portugal behauptet, dass ein Negativbeschluss hinsichtlich der ZFM-Regelung dramatische und nicht wiedergutzu­ machende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Nachhaltigkeit Madeiras haben würde (82).
Die Kommission solle daher den Status Madeiras als Gebiet in äußerster Randlage berücksichtigen, der in Artikel 349 AEUV anerkannt wird.
(65)
Portugal vertritt ferner die Auffassung, dass die Kommission bei ihrer Bewertung die wirtschaftlichen Auswirkungen der ZFM-Regelung auf die Entwicklung der Region (83) in Betracht ziehen sollte, insbesondere unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen auf den nationalen, europäischen und internationalen Handel (84).
(66)
Schließlich ist Portugal der Ansicht, dass die laufende eingehende Prüfung Madeira gegenüber anderen Hoheitsgebieten diskriminieren würde, die präferenzielle Körperschaftssteuersätze anwenden und sich den Vorschriften für staatliche Beihilfen entziehen (85).
Vorliegen einer Beihilfe
(67)
Portugal zufolge werden bei der ZFM-Regelung keine staatlichen Mittel (d. h. eine Erhöhung der Ausgaben oder sogar eine Verringerung der Einnahmen für den öffentlichen Haushalt) einbezogen.
Es handele sich bei der Regelung nicht um „tatsächliche Steuerausgaben“, sondern lediglich um virtuelle Steuerausgaben oder sogar um eine buchhalterische Fiktion („fiktive Steuereinnahmeverluste“) (86).
Zudem führt Portugal aus, dass Unternehmen sich nur wegen der geringeren Steuerlast in der ZFM niederlassen und dort investieren würden.
Gäbe es keinen Steuervorteil, hätten sich die Unternehmen nicht in der ZFM niedergelassen und die üblicherweise auf dem portugiesischen Festland oder auf Madeira fälligen Steuern nicht gezahlt (87).
(68)
Portugal macht geltend, die ZFM-Regelung sei Teil der allgemeinen Regelung des portugiesischen Steuersystems (88).
Das Land vertritt ferner die Auffassung, dass ein im gesamten Mitgliedstaat oder in der gesamten autonomen Region geltender ermäßigter Steuersatz nach der Praxis der Kommission (89) als allgemeine Maßnahme zu betrachten sei und daher den in der ZFM ansässigen Unternehmen keinen Vorteil verschaffe (90).
(82) Im Jahr 2016 konnten in der ZFM fast [100-200] Mio.
EUR an Körperschaftssteuer eingenommen werden (fast [15-25] % der gesamten in diesem Jahr in der Region eingenommenen Steuern).
Dies würde einen Standortwechsel von mehr als [1 000-2 000] in der ZFM registrierten Unternehmen in andere Regionen oder Länder und einen starken Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Region bedeuten (2014 gab es [4 000-6 000] direkte, indirekte und induzierte Arbeitsplätze in der ZFM, was [1-10] % der Gesamtbeschäftigung auf Madeira entsprach).
Siehe Schreiben Portugals vom 2. Mai 2017, S. 6, und vom 26. September 2018 (Anhang I), S. 62.
(83) Im Zeitraum 2012-2015 entfielen auf die Tätigkeit in der ZFM nach Angaben der Regionalen Statistikdirektion von Madeira („Direção Regional de Estatística da Madeira“) im Durchschnitt etwa [1-10] % der Bruttowertschöpfung (BWS) und [0,5-10] % der Beschäftigung in der AMR.
Die Tätigkeiten in den Bereichen Handel, Transport und Lagerung sowie Beherbergung und Gastronomie trugen am meisten zur gesamten BWS der in der ZFM ansässigen Unternehmen bei (etwa [70-80] %).
Das verarbeitende Gewerbe in Verbindung mit der Industrie trug am meisten zur Gesamtbeschäftigung in der Region bei ([30-40] %).
Im Jahr 2014 entfielen auf die ZFM [1-10] % der in der Region erwirtschafteten Wertschöpfung, d. h. etwa [200-400] Mio. EUR, „Tax and economic analysis report — Madeira Free Trade Zone“, Ernest & Young, September 2018, S. 60-62 (Anhang I zum Schreiben Portugals vom 26. September 2018).
(84) Im Jahr 2014 entfielen 79 % der Ausfuhren (50-200 Mio. EUR) auf die Unternehmen in der ZFM.
Im Jahr 2016 stiegen die Ausfuhren in die Europäische Gemeinschaft im Vergleich zu 2014 von [20 000-30 000] auf [30 000-40 000] Tausend EUR.
Der größte Teil der Ausfuhren entfiel auf den Lebensmittel- und den Agrarsektor, gefolgt vom Maschinen- und Textilsektor, was sich unbestreitbar positiv auf die Entwicklung der europäischen Wirtschaft auswirkte.
Siehe „Tax and economic analysis report“ (Steuer- und Wirtschaftsanaly­ sebericht), Ernest & Young, 24.
September 2018, S. 68.
(85) Malta, Luxemburg, Niederlande und Zypern.
Siehe Schreiben Portugals vom 26. September 2018, S. 14-16.
(86) Im Gesamthaushaltsplan des Staates von 1999 bis 2004 heißt es: „Diese Befreiung [...] stellt eine nicht erhobene Steuer auf Einkünfte dar, die es ohne diese Vergünstigung nicht gäbe“ (Gesamthaushaltsplan des Staates 2002), oder „die Abschaffung der derzeitigen Regelung [...] würde sicherlich nicht zur Erhebung dieser Steuereinnahmen führen“ (Gesamthaushaltsplan des Staates 2004).
(87) Schreiben Portugals vom 26. September 2018, Rn. 50, S. 18.
(88) Schreiben Portugals vom 26. September 2018, Rn. 29, S. 13 und vom 11. September 2017, S. 30. (89) Beschluss (EU) 2019/1252 der Kommission vom 19. September 2018 über Steuervorbescheide SA.38945 (2015/C) (ehemals 2015/NN) (ehemals 2014/CP), die McDonald’s Europe von Luxemburg erteilt wurden (ABl.
L 195 vom 23.7.2019, S. 20).
(90) „Tax and economic analysis report“ (Steuer- und Wirtschaftsanalysebericht), Ernest & Young, 24.
September 2018, S. 67.