22.8.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 217/61
(58)
Bei dem in Erwägungsgrund 8 dieses Beschlusses genannten Treffen mit den Kommissionsdienststellen am 10. April 2019 wurde Portugal an die Verfahrensschritte des laufenden förmlichen Prüfverfahrens sowie an die Verpflichtung zur gegenseitigen Zusammenarbeit vom September 2017 erinnert, was allerdings bisher noch zu keinen zufriedens­ tellenden Ergebnissen geführt hat.
Weiterhin wurde Portugal ersucht, die fehlenden Informationen gemäß Erwägungsgrund 64 des Einleitungsbeschlusses zu übermitteln, sodass den Kommissionsdienststellen sämtliche Sachverhalte und Informationen über die ZFM-Regelung vorliegen würden.
(59)
Mit Schreiben vom 24. April 2019 (71) übermittelte Portugal Daten zu den von der Kommission in ihrer vorläufigen Stellungnahme als unangemessen erachteten Steuerkontrollen (72), die zwischen 2015 und 2018 bei den ZFMBegünstigten (73) mittels Steuerprüfungen durchgeführt wurden.
In dem betreffenden Zeitraum wurden [300-600] Steuerkontrollen eingeleitet und [300-600] Steuerkontrollen abgeschlossen.
Die gemeldeten steuerlichen Berichtigungen belaufen sich auf etwa [100-250] Mio. EUR.
Portugal meldete weitere Abweichungen bei den Steuererklärungen von [100-300] ZFM-Begünstigten.
Bei den im Rahmen der ZFM-Regelung (Regelung III) abgeschlossenen Steuerprüfungen konnte anhand der vorgelegten Informationen jedoch kein Zusammenhang zwischen den gemeldeten Steuerkontrollen und -berichtigungen und den beiden Punkten hergestellt werden, zu denen das förmliche Prüfverfahren eingeleitet wurde.
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Ferner räumte Portugal ein, dass die Kriterien für die Schaffung/Erhaltung von Arbeitsplätzen weiter geklärt werden sollten, sodass keine Zweifel an ihrer Auslegung bestehen, ein Missbrauch der fraglichen Beihilfen verhindert und weitere Sicherheiten dafür vorgelegt werden, dass die erfassten Arbeitsplätze zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Madeiras beitragen (74).
In diesem Zusammenhang hat Portugal einen Verordnungsentwurf („projeto de despacho da Vice-Presidência do Governo Regional da Madeira“) vorgelegt, in dem der Begriff „Schaffung von Arbeitsplätzen“ im Einklang mit den Definitionen in den Regionalbeihilfeleitlinien 2007 (75) geklärt wird.
(61)
Diesbezüglich räumte Portugal ein, dass die Einführung gesetzlicher Änderungen an der ZFM-Regelung notwendig war, um einen möglichen Missbrauch zu vermeiden.
Zudem schlug Portugal eine Reihe von legislativen, regulatorischen und Kontrollmaßnahmen für die ZFM-Regelung vor, für die das Land die Zustimmung der Kommission in Form einer Empfehlung mit einem Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen an den betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 22 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) 2015/1589 (76) erbat.
Anderenfalls könnte die Kommission solche Rechtsänderungen per Beschluss genehmigen („mit Bedingungen und Auflagen verbundener Beschluss“), wie in Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2015/1589 (77) vorgesehen.
(62)
Neben der in Erwägungsgrund 60 des vorliegenden Beschlusses erwähnten Klärung des Begriffs „Schaffung von Arbeitsplätzen“ schlug Portugal in diesem Zusammenhang Änderungen an der Rechtsgrundlage der ZFM-Regelung vor (78): i) den Ausschluss der SGPS (79), ii) die Zweckbindung der Einnahmen aus der ZFM-Körperschaftssteuer für gesundheits- und bildungspolitische Ziele, iii) die Schaffung einer speziellen Missbrauchsbekämpfungsklausel für die ZFM-Regelung im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2016/1164 (80) des Rates mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts bezüglich hybrider Gestaltungen mit Drittländern, iv) die Festlegung von Kriterien zur Ermittlung von großen Steuerzahlern in der ZFM, deren steuerliche Situation eine ständige Überwachung durch das Amt für Freizonen („Gabinete da Zona Franca“) (81) als Ergänzung zu den jährlich durchzuführenden Steuerprüfungen erfordert.
(71) Schreiben Portugals vom 24. April 2019 (2019/055874).
(72) Erwägungsgründe 36, 44 und 45 des Einleitungsbeschlusses.
(73) Die Meldungen umfassen auch die Regelung IV, d. h. die nachfolgende ZFM-Regelung (2015–2020), die von Portugal seit dem 1. Januar 2015 im Rahmen der AGVO 2014 durchgeführt wird.
(74) Schreiben Portugals vom 24. April 2019, S. 4.
(75) Mit dem Verordnungsentwurf soll sichergestellt werden, dass: i) Teilzeitarbeit nur im Verhältnis zur Zahl der geleisteten Arbeitsstunden berücksichtigt wird („Vollzeitäquivalent“), ii) die Verbindung zwischen dem Arbeitnehmer und der Region Madeira gewährleistet ist und iii) die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen durch Zeitarbeit nicht unter diese Definition fällt.
Abweichend von der ersten Fassung des Verordnungsentwurfs, die am 6. April 2018 vorgelegt wurde, gilt die aktuelle Fassung auch für die Regelung III (der „Verordnungsentwurf von 2018“ galt nur für die Regelung IV).
(76) Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl.
L 248 vom 24.9.2015, S. 9).
(77) Schreiben Portugals vom 24. April 2019, S. 3.
(78) Artikel 36 EBF betrifft Angelegenheiten, die in den Bereich der vorbehaltenen Gesetzgebungskompetenz des nationalen Parlaments fallen (d. h. Steuern und Steuervorteile).
Siehe Artikel 165 Absatz 1 Buchstabe i der portugiesischen Verfassung.
Portugal merkte an, dass die vorgeschlagenen Änderungen, mit denen eine „neue Regelung“ für die ZFM eingeführt werden soll, weitere vom nationalen Parlament verabschiedete Rechtsakte erfordern und nicht allein durch Verwaltungsmaßnahmen umgesetzt werden können.
Siehe Schreiben Portugals vom 24. April 2019, S. 4. (79) Erwägungsgrund 36 dieses Beschlusses.
(80) Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates vom 12. Juli 2016 mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts (ABl.
L 193 vom 19.7.2016, S. 1).
(81) Durchführungsdekret Nr. 14/2015/M vom 19. August 2015.
Im Einklang mit Artikel 8 Absatz 1 besteht die Aufgabe des Amts darin, die in der ZFM ausgeübten Tätigkeiten zu überwachen und zu koordinieren.