8.8.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 206/43
— Strom aus spätestens am 31. Dezember 2002 an ein Netz angeschlossenen Windkraftanlagen; — Strom aus einer völlig neuen Windkraftanlage unter Verwendung von Verschrottungszertifikaten, die für den Rückbau von Windkraftanlagen ausgestellt wurden (zusätzlicher Preisaufschlag); Strom aus Bioenergie (Biomasse und Biogas); — Strom aus Photovoltaik-, Wellenkraft- und Wasserkraftanlagen; — Strom aus anderen speziellen Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien (Strom aus erneuerbaren Energiequellen oder Technologien, die für den künftigen Ausbau von Strom aus erneuerbaren Energien von Bedeutung sind, oder Strom aus anderen als den genannten erneuerbaren Energiequellen); — Strom aus dezentralen Heizkraftwerken und Verbrennungsanlagen; — Strom aus anderen für die Fernwärmeversorgung bestimmten Heizkraftwerken; — Strom aus bis spätestens am 21. März 2012 an ein Netz angeschlossenen Industriekraftwerken; — Systemdienstleistungen.
(4)
Die Erzeugung von und der Großhandel mit Strom aus konventionellen und erneuerbaren Quellen stellen eine Tätigkeit im Zusammenhang mit der Einspeisung von Elektrizität gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2014/25/EU dar.
(5)
Da ein freier Marktzugang auf der Grundlage des Artikels 34 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU als gegeben angesehen werden kann, muss die Kommission gemäß Anhang IV Nummer 1 Buchstabe a der genannten Richtlinie innerhalb von 90 Arbeitstagen einen Durchführungsbeschluss über den Antrag erlassen.
(6)
Gemäß Anhang IV Nummer 1 Unterabsatz 4 der Richtlinie 2014/25/EU kann die Frist von der Kommission mit Zustimmung derjenigen, die die Ausnahme beantragt haben, verlängert werden.
Da die DCCA am 4. März 2022 zusätzliche Informationen vorgelegt hat, wird die Frist, innerhalb deren die Kommission über diesen Antrag zu entscheiden hat, hiermit auf den 31. Juli 2022 festgesetzt.
2.
RECHTLICHER RAHMEN
(7)
Die Richtlinie 2014/25/EU gilt für die Vergabe von Aufträgen zur Ausübung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Einspeisung von Elektrizität in feste Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Erzeugung, Fortleitung oder Abgabe von Elektrizität, sofern die Tätigkeiten nicht gemäß Artikel 34 der genannten Richtlinie ausgenommen wurden.
(8)
Nach Maßgabe von Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU fallen Aufträge, die die Ausübung einer richtlinienre­ levanten Tätigkeit ermöglichen sollen, nicht unter die Richtlinie, wenn die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, unmittelbar dem Wettbewerb auf Märkten ausgesetzt ist, die keiner Zugangsbeschränkung unterliegen.
Der unmittelbare Einfluss des Wettbewerbs wird nach objektiven Kriterien festgestellt, wobei die besonderen Merkmale des betreffenden Sektors zu berücksichtigen sind.
(3) Dieser Bewertung sind jedoch gewisse Grenzen gesetzt durch die kurzen Fristen und dadurch, dass sie sich auf die der Kommission vorliegenden Informationen stützen muss und nicht durch zeitaufwendigere Methoden, wie etwa öffentliche Anhörungen, die an die beteiligten Wirtschaftsteilnehmer gerichtet sind, ergänzt werden kann.
(4) In diesem Zusammenhang ist die Frage, ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, zwar auf der Grundlage von Kriterien zu entscheiden, die mit den Wettbewerbsvorschriften des AEUV im Einklang stehen, es ist jedoch nicht erforderlich, dass diese Kriterien genau mit den im EU-Wettbewerbsrecht genannten Kriterien übereinstimmen.
(5)
(3) Richtlinie 2014/25/EU, Erwägungsgrund 44.
(4) Ebd.
(5) Urteil des Gerichts vom 27. April 2016 in der Rechtssache T-463/14, Österreichische Post AG/Kommission, ECLI:EU:T:2016:243, Rn.
28, und Richtlinie 2014/25/EU, Erwägungsgrund 44.