L 200/162
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
29.7.2022
2.3.1.
Verlängerung des ursprünglichen Vertrags zwischen Laziomar und Italien 2.3.1.1.
D ie g em ei n w i r ts c haf t li ch en Ver p f li chtu n gen (41)
Artikel 1 des ursprünglichen Vertrags mit Caremar sah Fünfjahrespläne vor, in denen die anzulaufenden Häfen, die zu verwendenden Schiffstypen und die erforderliche Häufigkeit der von Caremar (und nach der Übertragung der Routen zwischen den Pontinischen Inseln an die Region Latium am 1. Juni 2011 von Laziomar) zu erbringenden Dienstleistungen festgelegt wurden.
(42)
Nach Angaben Italiens betraf der letzte förmlich genehmigte Fünfjahresplan für (damals noch) Caremar den Zeitraum 2000-2004.
Für den Zeitraum 2005-2008 wurde ein Plan zwar aufgestellt, aber nie förmlich durch die zuständigen Ministerien genehmigt.
Stattdessen wurden von der Regierung Ad-hoc-Entscheidungen getroffen, um die Dienstleistungen besser auf die Bedürfnisse der lokalen Gemeinden abzustimmen, ohne jedoch wesentliche Änderungen am System der öffentlichen Dienstleistungen vorzunehmen.
(43)
Auf der Grundlage des ursprünglichen Vertrags, der durch die in den Erwägungsgründen 26 bis 33 beschriebenen aufeinanderfolgenden Rechtsakte verlängert wurde, bediente Laziomar ganzjährig die folgenden Routen: — Auf der Route Ponza–Formia (Linie T1) war Laziomar der einzige Anbieter einer Seeverbindung.
Auf dieser Route bot Laziomar täglich zwei Verbindungen mit gemischten Diensten (Passagiere, Fahrzeuge und Güter) an.
Mit der Verbindung morgens um 05:30 Uhr und der letzten Fahrt zur Insel um 17:30 Uhr wurde die Anbindung der Inselbewohner an das Festland zu Arbeits- oder (Aus-)Bildungszwecken sichergestellt. — Auf der Route Ponza–Formia (Linie A2) betrieb Laziomar außerdem die einzige Hochgeschwindigkeits­ verbindung für Passagiere mit einer Verbindung pro Tag.
Das Schiff ankerte dabei über Nacht im Hafen der Insel. — Auf der Route Anzio–Ponza (Linie A1) bot Laziomar in der Hochsaison von Montag bis Samstag einmal täglich eine Hochgeschwindigkeitsverbindung für Passagiere an.
Diese Dienstleistung wurde sonntags und feiertags jedoch aus sozioökonomischen Gründen häufiger angeboten (da der Tourismus praktisch die einzige Einnahmequelle auf der Insel ist).
Auf derselben Route bot während der Hochsaison ein Wettbewerber (Vetor) ebenfalls eine Hochgeschwindigkeitsverbindung für Passagiere an. — Auf der Route Ventotene–Formia (Linie T2) bot Laziomar ganzjährig eine tägliche Verbindung mit einer Fahrgastfähre an.
Diese Verbindung war die einzige ganzjährig angebotene regelmäßige Verbindung zur Beförderung von Passagieren, Fahrzeugen und Gütern auf dieser Route. — Auf der Route Ventotene–Formia (Linie A3) betrieb Laziomar ebenfalls die einzige Hochgeschwindigkeits­ verbindung.
Das Schiff legte morgens um 06:45 Uhr ab und ermöglichte den Inselbewohnern damit eine Anbindung an das Festland zu Arbeits- oder (Aus-)Bildungszwecken.
Über Nacht verblieb das Schiff auf der Insel, um eine Anbindung in medizinischen Notfällen sicherzustellen.
2.3.1.2 M i tt e la u sst a ttu n g u nd La u f ze it
(44)
Tabelle 2 zeigt die von Italien an Laziomar geleisteten jährlichen Ausgleichszahlungen für den Zeitraum 2011-2013: Tabelle 2 Ausgleichszahlungen im Zeitraum 2011-2013 Jahr
(45)
Ausgleichszahlung (in EUR)
2011
8 601 187
2012
13 780 506
2013
12 696 006
Nach dem ursprünglichen Vertrag war die jährliche Ausgleichszahlung für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen in folgender Weise zu leisten: Im März eines jeden Jahres erhielt Laziomar eine erste Vorauszahlung in Höhe von 70 % der im Vorjahr gezahlten Ausgleichsleistung.
Im Juni erfolgte eine zweite Zahlung in Höhe von 20 % der Ausgleichsleistung.
Eine etwaige Differenz zwischen den bereits geleisteten Zahlungen und