DE
L 188/24
Amtsblatt der Europäischen Union
15.7.2022
Technische Bewertungskriterien
Wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz 1.
Die Tätigkeit erfüllt eines der folgenden Kriterien: a) Die Lebenszyklus-THG-Emissionen der Erzeugung von Wärme/Kälte aus gasförmigen Brennstoffen Energie liegen unter 100 g CO2-Äq/kWh.
Die Einsparungen an Lebenszyklus-THG-Emissionen werden anhand der Empfehlung 2013/179/EU der Kommission oder alternativ gemäß ISO 14067:2018 oder ISO 14064-1:2018 berechnet.
Die quantifizierten Lebenszyklus-THG-Emissionen werden von einem unabhängigen Dritten überprüft.
Erfolgt in den Anlagen eine Form der Emissionsminderung (z. B. durch CO2-Abscheidung oder Nutzung erneuerbarer oder CO2-armer Gase), so erfüllt die Tätigkeit der Emissionsminderung — sofern zutreffend — die Anforderungen des jeweils einschlägigen Abschnitts dieses Anhangs.
Wird das bei der Stromerzeugung emittierte CO2 abgeschieden, so muss es den in Nummer 1 dieses Abschnitts festgelegten Emissionsgrenzwert einhalten und so transportiert und unterirdisch gespeichert werden, dass die technischen Bewertungskriterien für den Transport und die Speicherung von CO2 gemäß den Abschnitten 5.11 und 5.12 dieses Anhangs erfüllt sind.
b) Anlagen, für die die Baugenehmigung bis zum 31. Dezember 2030 erteilt wird, erfüllen alle folgenden Anforderungen: i)
die durch die Tätigkeit erzeugte Wärmeenergie wird in einem effizienten Fernwärme- und Fernkältesystem im Sinne der Richtlinie 2012/27/EU genutzt;
ii)
die direkten Treibhausgasmissionen der Tätigkeit betragen weniger als 270 g CO2-Äq je kWh Energie-Output;
iii)
auf der Grundlage eines Vergleichs mit der kosteneffizientesten technisch machbaren erneuerbaren Alternative für dieselbe Kapazität kann die zu ersetzende Wärme/Kälte nicht mit erneuerbaren Energiequellen erreicht werden; das Ergebnis dieses Vergleichs wird veröffentlicht und den Interessenträgern zur Konsultation vorgelegt;
iv)
die Tätigkeit ersetzt eine mit hohen Emissionen verbundene vorhandene Tätigkeit der Wärme-/Kälteerzeugung, bei der fester oder flüssiger fossiler Brennstoff eingesetzt wird;
v)
die neu installierte Erzeugungskapazität übersteigt nicht die Kapazität der ersetzten Anlage;
vi)
die Anlage ist für den Einsatz erneuerbarer und/oder CO2-armer gasförmiger Brennstoffe ausgelegt und gebaut, und die Umstellung auf die volle Nutzung erneuerbarer und/oder CO2-armer gasförmiger Brennstoffe erfolgt bis zum 31. Dezember 2035 über eine Verpflichtung und einen überprüfbaren Plan, die vom Leitungsorgan des Unternehmens genehmigt wurden;
vii) die Ersetzung führt zu einer Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % je kWh EnergieOutput; viii) die Modernisierung der Anlage führt nicht zu einer Erhöhung der Erzeugungskapazität der Anlage; ix)
wird die Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats durchgeführt, in dem Kohle zur Energieerzeugung genutzt wird, so hat sich dieser Mitgliedstaat verpflichtet, die Nutzung der Energieerzeugung aus Kohle schrittweise einzustellen, und hat dies in seinem integrierten nationalen Energie- und Klimaplan gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2018/1999 oder im Rahmen eines anderen Instruments gemeldet.
Die Einhaltung der unter Nummer 1 Buchstabe b genannten Kriterien wird von einem unabhängigen Dritten überprüft.
Der überprüfende unabhängige Dritte verfügt über die für die Durchführung dieser Überprüfung erforderlichen Ressourcen und Fachkenntnisse.
Der überprüfende unabhängige Dritte befindet sich in keinem Interessenkonflikt mit dem Eigentümer oder dem Geldgeber und ist nicht an der Entwicklung oder der Durchführung der Tätigkeit beteiligt.
Der überprüfende unabhängige Dritte überprüft sorgfältig, ob die technischen Bewertungskriterien erfüllt sind.
Insbesondere veröffentlicht der unabhängige Dritte jährlich einen Bericht, den er der Kommission übermittelt und in dem er a) die Höhe der direkten Treibhausgasemissionen gemäß Nummer 1 Buchstabe b Ziffer ii bescheinigt; b) bewertet, ob sich die Tätigkeit auf einem glaubhaften Pfad zur Einhaltung von Nummer 1 Buchstabe b Ziffer vi befindet.
Auf der Grundlage der ihr übermittelten Berichte kann die Kommission den betreffenden Betreibern eine Stellungnahme übermitteln.
Die Kommission berücksichtigt diese Berichte bei der in Artikel 19 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2020/852 genannten Überprüfung.