L 173/84
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
30.6.2022
6.
Außerdem können Regionalbeihilfen die wirtschaftliche Entwicklung von Fördergebieten nur dann wirksam unterstützen oder erleichtern, wenn sie zur Förderung zusätzlicher Investitionen oder wirtschaftlicher Tätigkeiten in diesen Gebieten gewährt werden.
In einigen wenigen, genau umrissenen Fällen kann die Attraktivität eines Gebiets für die Ansiedlung oder den Erhalt wirtschaftlicher Tätigkeiten so stark oder dauerhaft beeinträchtigt sein, dass Investitions­ beihilfen allein möglicherweise nicht ausreichen, um die Entwicklung dieses Gebiets voranzubringen.
Wenn dies der Fall ist, dürfen regionale Investitionsbeihilfen durch regionale Betriebsbeihilfen ergänzt werden.
7.
2019 hat die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) eine Evaluierung der Vorschriften für Regionalbeihilfen eingeleitet, um zu prüfen, ob ihre Regionalbeihilfeleitlinien nach wie vor zweckmäßig sind.
Die Ergebnisse (8) zeigten, dass die Vorschriften grundsätzlich ihren Zweck erfüllen, angesichts der wirtschaftlichen Entwicklungen aber einige Verbesserungen erforderlich sind.
Außerdem kann die Kommission bei der Beurteilung der Auswirkungen von Regionalbeihilfen die Mitteilungen „Ein europäischer Grüner Deal“ (9), „Eine neue Industriestrategie für Europa“ (10) und „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“ (11) berücksichtigen, was einige Änderungen der Vorschriften erforderlich macht.
Vor diesem Hintergrund werden auch andere Vorschriften über staatliche Beihilfen überprüft.
Dabei achtet die Kommission besonders auf den Anwendungsbereich der einzelnen thematischen Leitlinien und etwaige Möglichkeiten, bei ein und derselben Investition verschiedene Arten von Beihilfen zu kombinieren.
So kann eine Unterstützung für Erstinvestitionen in neue umweltfreundliche Technologien, die zur Dekarbonisierung von industriellen Produktionsverfahren (auch in energieintensiven Branchen wie der Stahlindustrie) beitragen, nach Maßgabe ihrer konkreten Merkmale insbesondere nach den Beihilfevorschriften für Forschung, Entwicklung und Innovation oder nach den Vorschriften für Umweltschutz- und Energiebeihilfen geprüft werden.
Regionalbeihilfen können auch mit anderen Beihilfearten kombiniert werden.
Daher können Regionalbeihilfen beispielsweise mit einer Unterstützung nach den Vorschriften über Umweltschutz- und Energiebeihilfen kombiniert werden, wenn ein Investitionsvorhaben die Entwicklung eines Fördergebiets erleichtert und gleichzeitig den Umweltschutz so erheblich verbessert, dass die Investition, ganz oder zum Teil, nach beiden thematischen Leitlinien für eine Unterstützung in Betracht kommt und beide eingehalten werden.
Auf diese Weise können die EWR-Staaten optimal Anreize für beide Ziele schaffen und Überkompensation vermeiden.
[...] (12).
7a.
Die Überwachungsbehörde weist darauf hin, dass bestimmte politische Instrumente und Rechtsvorschriften, auf die sich die Kommission bezieht, möglicherweise nicht in das EWR-Abkommen aufgenommen werden.
Im Interesse einer einheitlichen Anwendung des Beihilferechts und gleicher Wettbewerbsbedingungen im gesamten EWR wird die Überwachungsbehörde bei der Prüfung der Vereinbarkeit von Regionalbeihilfen mit dem Funktionieren des EWRAbkommens in der Regel die in den Leitlinien der Kommission herangezogenen Kriterien zugrunde legen, gleichzeitig aber die besondere Rechtslage der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten berücksichtigen *.
Die vorliegenden Leitlinien enthalten daher Verweise auf Rechtsvorschriften und Strategiepapiere der Europäischen Union, auf die in den Leitlinien der Kommission ** Bezug genommen wird.
Dies bedeutet nicht, dass die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten verpflichtet sind, Rechtsvorschriften einzuhalten, die nicht in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden.
(8) Siehe Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zu den Ergebnissen der Eignungsprüfung vom 30. Oktober 2020 (SWD(2020) 257 final).
(9) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 11. Dezember 2019 (COM(2019) 640 final).
(10) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 10. März 2020 (COM(2020) 102 final).
(11) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 19. Februar 2020 (COM(2020) 67 final).
(12) [...].
(*) Auf der Grundlage des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang (COM(2020) 22 final) hat die Kommission in ihre Leitlinien auch spezifische Bestimmungen aufgenommen, um eine Unterstützung im Zusammenhang mit dem Fonds für einen gerechten Übergang (im Folgenden „JTF“) im Einklang mit den Kohäsionsgrundsätzen zu erleichtern.
Diese Bestimmungen sind in den vorliegenden Leitlinien nicht enthalten, da zum Zeitpunkt ihrer Annahme im Hinblick auf die Festlegung von Voraussetzungen nicht hinreichend klar war, wie der JTF im Rahmen des EWR-Abkommens behandelt werden sollte.
Entsprechend der künftigen Entwicklung könnte die Überwachungsbehörde eine Überarbeitung der vorliegenden Leitlinien in Bezug auf diese und andere Punkte in Erwägung ziehen.
(**) Einige Textstellen der Kommissionsleitlinien wurden jedoch gestrichen.
Dabei handelt es sich um Text, der sich auf Rechtsinstrumente und Bestimmungen bezieht, die nicht Teil des EWR-Abkommens sind oder keine Entsprechung in diesem haben, sowie Text, in dem, wie in der vorstehenden Fußnote dargelegt, derzeit nicht hinreichend klar ist, welche Auswirkungen das genannte Rechtsinstrument im Zusammenhang mit dem EWR-Abkommen haben wird.
Bei Streichungen wurde der betreffende Text durch [...] als Platzhalter ersetzt.