L 161/96
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
16.6.2022
20. „innovatives Unternehmen mittlerer Kapitalisierung“ ein Unternehmen mittlerer Kapitalisierung, das eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt: es erfüllt die Kriterien für die Einstufung als „innovatives Unternehmen“ im Sinne des Artikels 2 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung; es wurde kürzlich vom Europäischen Innovationsrat im Einklang mit dem Arbeitsprogramm 2018-2020 für Horizont 2020 (43) oder mit Artikel 2 Nummer 23 und Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/695 mit dem Exzellenzsiegel ausgezeichnet; es hat kürzlich aus dem Fonds des Europäischen Innovationsrats eine Investition (z. B. im Rahmen des in Artikel 48 der Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Accelerator-Programms) erhalten; es hat entweder an einer CASSINI (44)Maßnahme (CASSINI Business Accelerator oder Matchmaking) teilgenommen oder es hat eine Investition aus der CASSINI-Fazilität für Start- und Wachstumsfinanzierung erhalten oder es wurde mit einem CASSINIPreis ausgezeichnet und hat die einschlägigen Evaluierungsschwellenwerte erreicht oder es wurde durch im Rahmen von Horizont Europa finanzierte weltraumbezogene Projekte gefördert, was zu einer Unternehmensneugründung geführt hat; 21.
„Mobilisierung privater Mittel“ das Ausmaß, in dem öffentliche Investitionen zusätzliche Investitionen aus privaten Quellen anziehen; 22.
„Kreditinstrument“ eine Vereinbarung, die den Kreditgeber dazu verpflichtet, dem Kreditnehmer einen vereinbarten Geldbetrag innerhalb eines vereinbarten Zeitraums bereitzustellen, und nach der der Kreditnehmer verpflichtet ist, den Betrag innerhalb des vereinbarten Zeitraums zurückzuzahlen; dabei kann es sich um Darlehen oder andere Finanzierungsinstrumente, einschließlich Leasing, handeln, die dem Kreditgeber in erster Linie eine Mindestrendite sichern; 23. „Unternehmen mittlerer Kapitalisierung“ ein Unternehmen, bei dem es sich nicht um ein KMU handelt und das auf der Grundlage einer Berechnung nach Anhang I Artikel 3 bis 6 der Allgemeinen Gruppenfreistel­ lungsverordnung nicht mehr als 1 500 Mitarbeiter beschäftigt.
Für die Zwecke der Anwendung dieser Begriffsbestimmung werden mehrere Einrichtungen als ein Unternehmen betrachtet, sofern eine der in Anhang I Artikel 3 Absatz 3 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung aufgeführten Voraussetzungen erfüllt ist; 24. „natürliche Person“ eine Person, bei der es sich nicht um eine juristische Person handelt und die kein Unternehmen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV ist; 25. „neues Darlehen“ ein neu aufgelegtes Kreditinstrument für die Finanzierung neuer Investitionen oder von Betriebskapital, das jedoch nicht zur Refinanzierung i) bestehender Darlehen oder ii) anderer Formen der Finanzierung verwendet werden darf; 26. „beteiligungsähnliche Investition“ eine zwischen Beteiligung und Kreditfinanzierung angesiedelte Finanzierungsform, die mit einem höheren Risiko als vorrangige Verbindlichkeiten und einem niedrigeren Risiko als die üblichen Beteiligungen verbunden ist und bei der sich die Rendite für den Inhaber überwiegend nach den Gewinnen oder Verlusten des Zielunternehmens bemisst und die im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Zielunternehmens nicht gesichert ist; beteiligungsähnliche Investitionen können als ungesicherte und nachrangige Verbindlichkeiten, einschließlich Mezzanine Debt, und in einigen Fällen als in Beteiligungen umwandelbare Verbindlichkeiten oder als vorrangige Beteiligungen ausgestaltet sein; 27.
„Ersatzkapital“ den Erwerb vorhandener Unternehmensbeteiligungen von einem früheren Investor oder Anteilseigner; 28.
„Risikofinanzierung“ Beteiligungen oder beteiligungsähnliche Investitionen, Darlehen (einschließlich Leasing) und Garantien oder eine Kombination daraus für beihilfefähige Unternehmen zum Zwecke neuer Investitionen; davon ausgenommen sind rein private Investitionen, die zu Marktbedingungen getätigt werden und nicht in den Anwendungsbereich der betreffenden staatlichen Beihilfe fallen; 29. „kleines und mittleres Unternehmen (KMU)“ ein Unternehmen, das die in Anhang I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung festgelegten Kriterien erfüllt; (43) Durchführungsbeschluss C(2017) 7124 der Kommission vom 27. Oktober 2017 zur Annahme des Arbeitsprogramms für 2018-2020 im Rahmen des spezifischen Programms zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) und zur Finanzierung des Arbeitsprogramms für 2018.
(44) Mit der CASSINI-Initiative werden die folgenden Ziele verfolgt: 1) Erhöhung der Zahl der im Weltraumsektor tätigen Unternehmens­ neugründungen, die unter Nutzung von Weltraumtechnologien der Union innovative Lösungen entwickeln, 2) Verbesserung von deren Erfolgsquote bei der Gründung von Unternehmen und 3) Erleichterung des Zugangs von im Weltraumsektor tätigen KMU zu Risikokapital.
Die CASSINI-Maßnahmen decken den gesamten Lebenszylus eines Unternehmens ab und sind so konzipiert, dass die innovativsten und wettbewerbsfähigsten Geschäftsideen ausgewählt werden (d. h. externe Auftragnehmer wenden marktorientierte Kriterien an, um Mentoring- und Entwicklungsförderungsleistungen zu erbringen, und Risikokapitalgeber, die thematische Weltraumfonds verwalten, entscheiden selbstständig über die Auswahl der Vorhaben, in die sie investieren möchten).
Siehe auch Fußnote 29.