DE
L 161/94
Amtsblatt der Europäischen Union
16.6.2022
d) Unternehmensneugründungen und KMU, die eine Risikofinanzierung in Höhe eines Gesamtbetrags benötigen, der die in der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung festgelegte Obergrenze überschreitet; e) alternative Handelsplattformen, die die Voraussetzungen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung nicht erfüllen.
33.
Die zweite Kategorie umfasst Maßnahmen, deren Ausgestaltungsparameter von den in Abschnitt 3 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung enthaltenen Vorgaben abweichen.
Diese Kategorie beinhaltet insbesondere Folgendes: a) Finanzinstrumente, bei denen die Beteiligung unabhängiger privater Investoren unter den in der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung festgelegten Sätzen liegt; b) Finanzinstrumente, bei denen die Ausgestaltungsparameter über den in der Allgemeinen Gruppenfreistellungs­ verordnung festgelegten Obergrenzen liegen; c) Finanzinstrumente, ausgenommen Garantien, in deren Rahmen bei der Auswahl der Finanzintermediäre, Investoren oder Fondsmanager dem Schutz vor möglichen Verlusten (Absicherung nach unten) der Vorzug gegenüber Vorzugsrenditen aus Erträgen (Anreize durch Vorzugsrenditen) gegeben wird; d) Steueranreize für Unternehmensinvestoren, einschließlich Finanzintermediäre oder deren Manager, die als Koinvestoren agieren.
34.
Sofern in diesen Leitlinien nichts anderes festgelegt ist, werden alle nach Abschnitt 3 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung für Risikofinanzierungsbeihilfen geltenden Vereinbarkeitskriterien bei der Prüfung der Kategorien anmeldepflichtiger Maßnahmen durch die Kommission als Richtschnur dienen.
2.3.
35.
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Leitlinien bezeichnet der Ausdruck 1.
„alternative Handelsplattform“ ein multilaterales Handelssystem gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 22 der Richtlinie 2014/65/EU, bei dem mindestens 50 % der für den Handel zugelassenen Finanzinstrumente von KMU begeben werden;
2.
„Buy-out“ den Erwerb einer zumindest beherrschenden Beteiligung an einem Unternehmen durch Übernahme von Aktiva oder Geschäftsteilen von den bisherigen Anteilseignern;
3.
„Absicherung nach unten“ im Vergleich zu öffentlichen Investoren geringere Verlustrisiken, falls die mit der zugrunde liegenden Transaktion erzielte Wertentwicklung unzureichend ist;
4.
„beihilfefähige Unternehmen“ Unternehmensneugründungen, KMU, kleine Unternehmen mittlerer Kapitalisierung und innovative Unternehmen mittlerer Kapitalisierung;
5.
„betraute Einrichtung“ die Europäische Investitionsbank, den Europäischen Investitionsfonds, eine internationale Finanzinstitution, an der ein Mitgliedstaat beteiligt ist, ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Finanzinstitut, das auf Ziele des öffentlichen Interesses ausgerichtet ist und unter der Kontrolle einer Behörde steht, sowie eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder des privaten Rechts mit einer Gemeinwohlver­ pflichtung; die betraute Einrichtung kann im Einklang mit der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (40) bzw. mit Artikel 38 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (41) bzw. mit Artikel 59 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates (42) ausgewählt oder direkt ernannt werden;
6.
„Beteiligung“ die Bereitstellung von Kapital für ein Unternehmen als direkte oder indirekte Investition, um das Eigentum an einem entsprechenden Anteil dieses Unternehmens zu erwerben;
(40) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl.
L 94 vom 28.3.2014, S. 65).
(41) Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2013 und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.
1083/2006 des Rates (ABl.
L 347 vom 20.12.2013, S. 320).
(42) Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABl.
L 231 vom 30.6.2021, S. 159).