DE
16.6.2022
28.
Amtsblatt der Europäischen Union
L 161/93
Risikofinanzierungsbeihilfen, die folgenden Unternehmen gewährt werden, werden nach diesen Leitlinien als nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen: a) Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (37); für die Zwecke dieser Leitlinien werden KMU, bei denen die Dauer der gewerblichen Tätigkeit den in Artikel 21 der Allgemeinen Gruppenfreis­ tellungsverordnung festgelegten beihilfefähigen Zeitraum nicht überschreitet und die nach einer DueDiligence-Prüfung durch den ausgewählten Finanzintermediär für Risikofinanzierungen infrage kommen, nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet, es sei denn, sie sind Gegenstand eines Insolvenz­ verfahrens oder erfüllen die im nationalen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag ihrer Gläubiger; b) Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind.
29.
Die Kommission wird die in diesen Leitlinien festgelegten Grundsätze nicht auf Beihilfen für exportbezogene Tätigkeiten, die auf Mitgliedstaaten oder Drittländer ausgerichtet sind, anwenden, d. h. auf Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, mit der Errichtung und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder mit anderen laufenden exportbezogenen Kosten in Zusammenhang stehen, sowie auf Beihilfen, die davon abhängig sind, dass einheimische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten.
30.
Risikofinanzierungsmaßnahmen beinhalten häufig komplexe Konstruktionen, die einer Gruppe von Wirtschafts­ akteuren (Investoren) Anreize bieten, einer anderen Gruppe von Akteuren (beihilfefähige Unternehmen) Risikofinanzierungen zur Verfügung zu stellen.
Je nachdem, wie die Maßnahme ausgestaltet ist, können Unternehmen einer oder beider Ebenen staatliche Beihilfen erhalten, und dies selbst dann, wenn die staatlichen Stellen lediglich beabsichtigen, der letztgenannten Gruppe von Wirtschaftsakteuren Vorteile zu gewähren.
Zudem sind an Risikofinanzierungsmaßnahmen in der Regel ein oder mehrere Finanzintermediäre beteiligt, die einen anderen Status als die Investoren und die Endempfänger, in die investiert wird, innehaben können.
In solchen Fällen ist außerdem zu eruieren, ob die staatliche Beihilfe dem Finanzintermediär zugutekommt.
Beihilfen zugunsten des Finanzintermediärs sollten, wie in diesen Leitlinien dargelegt, durch die Weitergabe des Vorteils an die Endempfänger begrenzt werden.
Der Umstand, dass Finanzintermediäre ihre Vermögenswerte erhöhen und ihre Manager durch Kommissionen einen höheren Umsatz erreichen können, wird lediglich als sekundärer wirtschaftlicher Effekt der Beihilfemaßnahmen und nicht als durch die Beihilfe erlangter Vorteil für die Finanzintermediäre oder Manager betrachtet.
Ist die Risikofinanzierungsmaßnahme jedoch derart ausgestaltet, dass ihre sekundären Effekte ermittelbaren Finanzintermediären oder ermittelbaren Gruppen von Finanzinter­ mediären zugutekommen, so ist dies als indirekter Vorteil für die betreffenden Finanzintermediäre anzusehen.
2.2.
Anmeldepflichtige Risikofinanzierungsbeihilfen
31.
Nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV müssen die Mitgliedstaaten Risikofinanzierungsmaßnahmen bei der Kommission anmelden, die i) gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV staatliche Beihilfen darstellen (insbesondere Maßnahmen, die nicht mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten (38) im Einklang stehen und nicht in den Anwendungsbereich der De-minimis-Verordnungen (39) fallen) und ii) nicht sämtliche in Abschnitt 3 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung („Beihilfen zur Erschließung von KMU-Finanzierungen“) festgelegten Voraussetzungen erfüllen.
Die Kommission prüft dann im Einklang mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV, ob diese Maßnahmen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.
Die vorliegenden Leitlinien konzentrieren sich auf Risikofinanzierungsmaßnahmen, die unter bestimmten Voraussetzungen, die in Abschnitt 3 der Leitlinien näher erläutert sind, sehr wahrscheinlich nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.
Derartige Maßnahmen fallen in eine der beiden folgenden Kategorien.
32.
Die erste Kategorie umfasst Risikofinanzierungsmaßnahmen, die auf Unternehmen abzielen, die nicht sämtliche in Abschnitt 3 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung festgelegten Beihilfefähigkeitskriterien für Risikofinanzierungsbeihilfen erfüllen.
Diese Kategorie umfasst insbesondere Maßnahmen, die auf folgende Unternehmen abzielen: a) kleine Unternehmen mittlerer Kapitalisierung; b) innovative Unternehmen mittlerer Kapitalisierung; c) KMU, die die erste Risikofinanzierung erhalten und bei denen die Dauer der gewerblichen Tätigkeit den in Artikel 21 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung festgelegten beihilfefähigen Zeitraum nicht überschreitet;
(37) Mitteilung der Kommission – Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl.
C 249 vom 31.7.2014, S. 1).
(38) Siehe Fußnote 34.
(39) Siehe Fußnote 36.