16.6.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 161/33
(42)
Auf dieses Vorbringen wird in Erwägungsgrund 256 eingegangen.
(43)
Nach der Unterrichtung brachte Tata Metaliks Limited vor, dass die Daten zum Industriezweig der Union und den Einfuhren im Überprüfungsantrag den Zeitraum von Juli 2019 bis Juni 2020 abdeckten.
In der Einleitungsbe­ kanntmachung sei als Untersuchungszeitraum der Überprüfung jedoch Januar 2020 bis Dezember 2020 festgelegt worden.
Nach Ansicht des Unternehmens hätten die Antragsteller den Antrag auf Auslaufüberprüfung entsprechend dem in der Einleitungsbekanntmachung festgelegten Untersuchungszeitraum der Überprüfung aktualisieren sollen.
Diese Daten hätten den Parteien zugänglich gemacht werden müssen.
Da die Kommission den Parteien keinen solchen aktualisierten Überprüfungsantrag übermittelte, habe sie nach Ansicht des Unternehmens gegen Artikel 12.1.2 und 12.1.3 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (im Folgenden „SCM-Übereinkommen“) verstoßen.
(44)
Erstens ist es die übliche Praxis der Kommission, ihre Feststellungen auf der Grundlage der aktuellsten verfügbaren Daten zu treffen.
Diese Daten entsprechen nicht notwendigerweise dem im Antrag auf Auslaufüberprüfung festgelegten Zeitraum, da sie zum Zeitpunkt des Antragseingangs unter Umständen nicht verfügbar waren.
Das SCM-Übereinkommen enthält keine Bestimmungen, nach denen die Kommission ihre Feststellungen auf der Grundlage desselben Zeitraums zu treffen hat, wie er im Antrag auf Auslaufüberprüfung festgelegt ist.
Zweitens hatten alle Parteien während der Überprüfung Gelegenheit, zu den Feststellungen und Beweisen Stellung zu nehmen, die sich auf den in der Einleitungsbekanntmachung festgelegten Untersuchungszeitraum bezogen.
Die Kommission vertrat daher die Auffassung, dass sie weder gegen Verfahrensrechte noch gegen das SCMÜbereinkommen verstoßen hat, und wies das Vorbringen zurück.
(45)
Tata Metaliks Limited wies zudem auf die Tatsache hin, dass die Kommission die Stellungnahme des Unternehmens zur Einleitung zurückgewiesen habe, weil sie nach der in der Einleitungsbekanntmachung vorgesehenen Frist eingegangen sei (siehe Erwägungsgrund 28).
Nach Ansicht des Unternehmens gelte die Frist erst nach Erhalt der durch die Antragsteller überarbeiteten Daten, die sich auf den in der Einleitungsbekanntmachung festgelegten Untersuchungszeitraum der Überprüfung beziehen.
Tata Metaliks Limited brachte ferner vor, dass es „ein gefestigter Grundsatz des Rechts auf ein faires Verfahren“ und „eine gefestigte Rechtsauffassung über alle Rechtsordnungen hinweg“ sei, dass Einwände zu Rechtsfragen auch nach dem Ablauf von Fristen vorgebracht werden können.
(46)
Wie in Erwägungsgrund 44 erläutert, bezog sich der Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf den am kürzesten zurückliegenden Zeitraum, für den Daten vorlagen, und dieser Zeitraum deckt sich nicht immer mit der vorläufigen Bewertung des Überprüfungsantrags.
Zudem bezog sich die Frist in der Einleitungsbekanntmachung ausdrücklich auf das Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung und nicht auf ein anderes Datum, wie die Übermittlung von Informationen durch eine Partei.
Bei der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Frist wird nicht zwischen Rechts- und Sachfragen unterschieden.
Sie gilt für beide gleichermaßen.
Daher wies die Kommission den Einwand zurück. 2.
BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
2.1.
Betroffene Ware (47)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung, nämlich um Rohre aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) (im Folgenden „duktile Rohre“) — mit Ausnahme von Rohren aus duktilem Gusseisen ohne Innen- und Außenbeschichtung (im Folgenden „blanke Rohre“) — mit Ursprung in Indien, die derzeit unter die KN-Codes ex 7303 00 10 (TARIC-Code 7303 00 10 10) und ex 7303 00 90 (TARIC-Code 7303 00 90 10) (im Folgenden „betroffene Ware“) eingereiht werden.
(48)
Duktile Rohre werden für die Trinkwasserversorgung, die Abwasserableitung und die Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen verwendet.
Die Beförderung von Wasser durch duktile Rohre erfolgt mittels Druck oder allein durch Schwerkraft.
Die Rohre sind in Größen von 60 mm bis 2 000 mm und in einer Länge von 5,5, 6,7 oder 8 Metern erhältlich.
Sie sind üblicherweise mit Zement oder anderen Materialien ausgekleidet und außen mit Zink beschichtet, lackiert oder mit Folie umwickelt.
Die Endverwender sind in erster Linie öffentliche Versorgungsun­ ternehmen. 2.2.
Gleichartige Ware
(49)
Die im Rahmen der Auslaufüberprüfung durchgeführte Untersuchung bestätigte die in der Ausgangsuntersuchung getroffene Feststellung, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen: — die betroffene Ware, — die in den betroffenen Ländern hergestellte und auf dem jeweiligen Inlandsmarkt verkaufte Ware und — die vom Wirtschaftszweig der Union in der Union hergestellte und verkaufte Ware.