L 161/114
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
16.6.2022
163.
Darüber hinaus kann die Kommission bei der Abwägung der positiven Auswirkungen von Risikofinanzierungsbeihilfen gegenüber ihren negativen Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel gegebenenfalls den Umstand berücksichtigen, dass die Beihilfe zusätzlich zu ihrem Beitrag zur Bereitstellung von Risikofinanzierungen weitere positive Auswirkungen hat.
Dies kann der Fall sein, wenn feststeht, dass die Risikofinanzierung nicht nur das Wachstum von Unternehmen oder deren Entwicklung neuer Geschäftstätigkeiten begünstigt und Wirtschaftswachstum generiert, sondern auch wesentlich zum digitalen Wandel oder zum Übergang zu ökologisch nachhaltigen Tätigkeiten wie CO2-armen, klimaneutralen oder klimaresilienten Tätigkeiten, zu resilienten Wertschöpfungsketten oder zur Entwicklung von Fördergebieten beiträgt.
Bei der Abwägung der zu berücksichtigenden positiven Auswirkungen wird die Kommission gegebenenfalls den in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2020/852 festgelegten Kriterien für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten, einschließlich des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ oder anderer vergleichbarer Methoden, besondere Aufmerksamkeit widmen.
(58)
164.
Damit die Kommission die erwarteten positiven Auswirkungen der Beihilfe auf die Entwicklung der betreffenden Tätigkeiten ordnungsgemäß prüfen kann, sollte der Mitgliedstaat ein klares und spezifisches Ziel (oder eine Reihe von Zielen) zur Behebung bzw. Beseitigung des in der Ex-ante-Prüfung festgestellten Marktversagens bzw. anderen relevanten Hindernisses festlegen.
Der Umfang und die Laufzeit der Maßnahme sollten diesen Zielen angemessen sein.
Außerdem muss der Mitgliedstaat auf der Grundlage der Ergebnisse der Ex-ante-Prüfung einschlägige Leistungsindikatoren festlegen, anhand deren die Kommission die erwarteten Auswirkungen der Beihilfe im Hinblick auf die verfolgten Ziele messen kann.
Die Leistungsindikatoren können Folgendes beinhalten: a) die erforderliche oder geplante Investition des Privatsektors; b) die erwartete Anzahl von Endempfängern, in die investiert werden soll, einschließlich der Anzahl der Unternehmensneugründungen und neu gegründeten KMU; c) die geschätzte Anzahl der Unternehmen, die während der Umsetzung der Risikofinanzierungsmaßnahme und infolge der Risikofinanzierungen voraussichtlich neu gegründet werden wird; d) die Anzahl der Arbeitsplätze, die beim endbegünstigten Unternehmen im Zeitraum von der ersten Risikofinanzierung im Rahmen der Risikofinanzierungsmaßnahme bis zum Ausstieg geschaffen werden sollen; e) gegebenenfalls der Anteil der Investitionen, die im Einklang mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten getätigt werden sollen; f) Meilensteine und Fristen, innerhalb deren bestimmte vorab festgelegte Beträge oder Prozentsätze der Mittelaus­ stattung zu investieren sind; g) Renditen oder Erträge, die mit den Investitionen erzielt werden sollen; h) gegebenenfalls während der Umsetzung der Risikofinanzierungsmaßnahme durch die Endempfänger einzureichende Patentanmeldungen; i) gegebenenfalls die Stärkung der Resilienz kritischer Lieferketten (z. B. in den Bereichen Gesundheit, Elektronik, Luft- und Raumfahrt, Herstellung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und Verteidigung) und die Förderung der technologischen Entwicklung.
165.
Anhand der in Randnummer 164 genannten Indikatoren kann nachgewiesen werden, dass die Risikofinanzierungs­ beihilfe voraussichtlich die gewünschten positiven Auswirkungen im Hinblick auf die festgelegten Ziele bewirken wird.
Die Indikatoren ermöglichen insbesondere die Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahme und der Validität der vom Finanzintermediär vor dem Hintergrund des Auswahlverfahrens entwickelten Investitionsstrategien.
166.
Wird eine Risikofinanzierungsmaßnahme ganz oder teilweise entweder zur Unterstützung von Unternehmen genutzt, die kürzlich nach den für CASSINI-Maßnahmen geltenden Kriterien für Innovationskraft gewürdigt bzw. mit einem Preis ausgezeichnet wurden oder denen der Europäische Innovationsrat kürzlich ein Exzellenzsiegel verliehen hat, oder aber zu Koinvestitionen mit dem Fonds des Europäischen Innovationsrats oder für Anschlussinvestitionen im Zusammenhang mit dem Accelerator-Programm (59), so kann die Kommission akzeptieren, dass der Mitgliedstaat dieselben wesentlichen Leistungsindikatoren verwendet wie es im Rahmen von CASSINI oder beim Europäischen Innovationsrat der Fall ist.
3.2.5.2.
Zu b er ü c ks ic h tige n d e n e gati v e Au swi r ku nge n
167.
Die staatliche Beihilfemaßnahme muss so gestaltet sein, dass Verfälschungen des Wettbewerbs und des Handels innerhalb des Binnenmarkts begrenzt werden.
Bei Risikofinanzierungsmaßnahmen müssen die möglichen negativen Auswirkungen auf jeder Ebene geprüft werden, auf der eine Beihilfe vorliegen könnte: auf der Ebene der Investoren, der Finanzintermediäre und ihrer Manager sowie der Endempfänger.
(58) Bei Maßnahmen, die mit Maßnahmen der vom Rat genehmigten Aufbau- und Resilienzpläne identisch sind, gilt diese Voraussetzung als erfüllt, da die Einhaltung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ bereits geprüft wurde.
(59) Im Einklang mit Artikel 48 der Verordnung (EU) 2021/695 (siehe Fußnote 26).