16.6.2022
DE
3.2.4.
Amtsblatt der Europäischen Union
L 161/111
Angemessenheit der Beihilfe
132.
Die staatliche Beihilfe muss in einem angemessenen Verhältnis zu dem Marktversagen oder anderen relevanten Hindernis stehen, das behoben bzw. beseitigt werden soll, um die einschlägigen politischen Ziele zu erreichen.
Sie muss im Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung kosteneffizient gestaltet sein.
Damit eine Risikofinanzierungsmaßnahme als angemessen angesehen werden kann, muss die Beihilfe somit auf das Minimum beschränkt sein, das unbedingt erforderlich ist, um auf dem Markt Mittel zur Behebung des Marktversagens bzw. zur Beseitigung des anderen relevanten Hindernisses zu mobilisieren, ohne dass daraus ungerechtfertigte Vorteile entstehen.
133.
In der Regel gilt eine Risikofinanzierungsbeihilfe auf Ebene der Endempfänger als angemessen, wenn die Risikofinanzierung für jeden beihilfefähigen Empfänger die in Artikel 21 der Allgemeinen Gruppenfreistellungs­ verordnung festgelegte Obergrenze nicht übersteigt und die in diesem Abschnitt genannten Voraussetzungen erfüllt.
Bei Risikofinanzierungsmaßnahmen, bei denen die Risikofinanzierung für jeden beihilfefähigen Empfänger die in der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung festgelegte Obergrenze übersteigt, muss die höhere Risikofinanzierung je Beihilfeempfänger außerdem in einem angemessenen Verhältnis zum Umfang der in der Ex-ante-Prüfung quantifizierten Finanzierungslücke stehen (siehe Randnummer 64).
134.
Auf der Ebene der Investoren muss die Beihilfe auf das Minimum beschränkt sein, das erforderlich ist, um ein Mindestmaß an privaten Mitteln zu mobilisieren und das Marktversagen oder das andere relevante Hindernis zu beheben bzw. zu beseitigen.
3.2.4.1.
Vora u s se tzu n g en f ü r F i n a n zi nstr u me nte
135.
Finanzintermediäre müssen die beihilfefähigen Endempfänger auf der Grundlage einer kommerziell soliden Investitionsstrategie (siehe Randnummer 70) und eines tragfähigen Geschäftsplans auswählen, der die Höhe der bereitzustellenden Risikofinanzierung rechtfertigt.
Dies stellt eine weitere Garantie für die Erforderlichkeit und Angemessenheit der Beihilfe dar.
136.
Die Maßnahme muss gewährleisten, dass zwischen den Vorzugsbedingungen, die ein Finanzinstrument bietet, um die Mobilisierung privater Mittel zu maximieren und gleichzeitig das festgestellte Marktversagen oder andere relevante Hindernis zu beheben bzw. zu beseitigen, und der Notwendigkeit, mit dem Instrument eine ausreichende Rendite zu erwirtschaften, um operativ rentabel zu bleiben, ein ausgewogenes Verhältnis besteht.
137.
Die genaue Art und der genaue Wert der Anreize müssen in einem offenen, transparenten und diskriminie­ rungsfreien Auswahlverfahren bestimmt werden, in dem Finanzintermediäre sowie Fondsmanager oder Investoren aufgefordert werden, konkurrierende Angebote abzugeben.
Ange me s s e n e K a p i t a lre nd it e
138.
Wenn sich im Wege eines solchen Verfahrens eine asymmetrische risikoadäquate Rendite- oder Verlustteilung ergibt, ist das Finanzinstrument nach Auffassung der Kommission angemessen und bringt eine angemessene Kapitalrendite.
Wenn die Fondsmanager im Wege eines offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens ausgewählt werden, in dem die Bewerber als Teil des Auswahlverfahrens ihre Anlegerbasis darlegen müssen, wird die Auswahl der privaten Investoren als ordnungsgemäß angesehen.
139.
Im Falle von Koinvestitionen eines öffentlichen Fonds und privater Investoren, die sich an einzelnen Transaktionen beteiligen, sollten die Investoren für jede Transaktion in einem gesonderten wettbewerblichen Verfahren ausgewählt werden, das die beste Möglichkeit zur Ermittlung der angemessenen Kapitalrendite darstellt.
140.
Wenn die privaten Investoren nicht im Wege eines ordnungsgemäßen Auswahlverfahrens ausgewählt werden (zum Beispiel weil das Auswahlverfahren sich als unwirksam erwiesen oder zu keinem Ergebnis geführt hat), muss die angemessene Kapitalrendite von einem unabhängigen Sachverständigen anhand einer Analyse der Marktbenchmarks und der Marktrisiken auf der Grundlage einer allgemein akzeptierten Standardmethode wie der Discounted-Cashflow-Methode ermittelt werden, damit es nicht zu einer Überkompensation der Investoren kommt.
Auf dieser Grundlage muss der unabhängige Sachverständige die Mindesthöhe der angemessenen Kapitalrendite errechnen und eine den Risiken entsprechende Marge hinzufügen.