L 161/110
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
16.6.2022
3.2.3.3.
Vora u s se tzu n g en f ü r d i e F eststell u ng der Gee ign eth ei t von S teue ra nre i ze n 122.
Wie in Abschnitt 3.2.2.2 Buchstabe d erwähnt, ist Abschnitt 3 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung auf Steueranreize für Investoren beschränkt, bei denen es sich um natürliche Personen handelt.
Bei der Kommission anzumelden sind daher Maßnahmen, in deren Rahmen Unternehmensinvestoren Steueranreize geboten werden, um sie dazu zu ermutigen, in beihilfefähige Unternehmen zu investieren, sei es direkt oder indirekt durch den Kauf von Anteilen an einem entsprechenden Fonds oder einer anderen Art von Zweckgesellschaft, die in solche Unternehmen investiert.
123.
In der Regel müssen die Mitgliedstaaten ihre steuerlichen Beihilfemaßnahmen unter Berücksichtigung des Marktversagens oder des anderen relevanten Hindernisses, das in der der Ex-ante-Prüfung festgestellt wurde, festlegen und ihr Instrument somit auf eine genau definierte Kategorie beihilfefähiger Unternehmen ausrichten.
124.
Steueranreize für Unternehmensinvestoren können in Form von Einkommensteuervergünstigungen und/oder Vergünstigungen bei der Besteuerung von Dividenden und anderen Kapitalerträgen, einschließlich Steuergut­ schriften und Steuerstundungen, gewährt werden.
Als geeignet betrachtet die Kommission in ihrer Fallpraxis im Allgemeinen Einkommensteuervergünstigungen mit spezifischen Obergrenzen hinsichtlich des prozentualen Satzes des investierten Betrags, den der Investor von der Steuer absetzen kann, oder hinsichtlich des Betrags der Steuerersparnis, der von der Steuerschuld des Investors abgezogen werden kann.
Darüber hinaus können Kapitalertragsteuerschulden, die sich aus der Veräußerung von Aktien ergeben, gestundet werden, wenn die Kapitalerträge innerhalb eines bestimmten Zeitraums in beihilfefähige Anlagen reinvestiert werden, während die aus einer solchen Veräußerung resultierenden Verluste von den Erträgen aus anderen, derselben Steuer unterliegenden Aktien abgezogen werden können.
125.
Im Allgemeinen erachtet die Kommission diese Steueranreize für Unternehmensinvestoren als geeignet, wenn der Mitgliedstaat nachweisen kann, dass die Auswahl der beihilfefähigen Unternehmen auf der Grundlage gut strukturierter Investitionsanforderungen erfolgt ist, die mit geeigneter Publizität veröffentlicht wurden und in denen die Merkmale der beihilfefähigen, mit einem Marktversagen oder einem anderen relevanten Hindernis konfrontierten Unternehmen festgelegt sind.
126.
Ungeachtet der Möglichkeit, eine Maßnahme zu verlängern, dürfen steuerliche Regelungen eine Laufzeit von höchstens zehn Jahren haben.
Schlägt der Mitgliedstaat vor, eine Maßnahme auf eine Gesamtlaufzeit von mehr als zehn Jahren zu verlängern (einschließlich etwaiger Vorläuferregelungen), so muss er eine neue Ex-ante-Prüfung vornehmen und die Wirksamkeit der Regelung im gesamten Durchführungszeitraum bewerten.
127.
Bei ihrer Analyse berücksichtigt die Kommission die spezifischen Merkmale des jeweiligen nationalen Steuersystems und die in dem Mitgliedstaat bereits bestehenden Steueranreize sowie das Zusammenspiel dieser Anreize.
128.
Der steuerliche Vorteil muss für alle Investoren infrage kommen, die die geltenden Kriterien erfüllen, und zwar unabhängig von ihrem Sitz.
Die Mitgliedstaaten sollten daher für eine geeignete Publizität hinsichtlich des Umfangs und der technischen Parameter der Maßnahme sorgen.
Darin sollten die jeweiligen Obergrenzen für den maximalen Vorteil, der jedem einzelnen Investor im Rahmen der Maßnahme gewährt werden kann, sowie der Höchstbetrag, der in einzelne beihilfefähige Unternehmen investiert werden darf, genannt werden.
3.2.3.4.
Vora u s se tzu n g en f ü r M a ßn ahm en z u r Förde r u ng al ter nati v er Han de l spl attfor m e n
129.
Bei Beihilfemaßnahmen, mit denen alternative Handelsplattformen über die in der Allgemeinen Gruppenfreistel­ lungsverordnung festgelegten Obergrenzen hinaus gefördert werden sollen, muss der Betreiber der Plattform einen Geschäftsplan vorlegen, der belegt, dass sich die geförderte Plattform in weniger als zehn Jahren finanziell selbst tragen können wird.
Des Weiteren müssen in der Anmeldung plausible kontrafaktische Fallkonstellationen angeführt werden, d. h. es muss ein Vergleich angestellt werden zwischen den Situationen, mit denen die handelbaren Unternehmen im Hinblick auf den Zugang zu den erforderlichen Finanzmitteln bei Bestehen der Plattform und ohne die Plattform konfrontiert wären.
130.
Die Kommission wird alternative Handelsplattformen, die von mehreren Mitgliedstaaten eingerichtet wurden und in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, positiv bewerten, da sie besonders effizient und für private Investoren, vor allem institutionelle Investoren, besonders attraktiv sein können.
131.
Bei bestehenden Plattformen muss aus der vorgeschlagenen Geschäftsstrategie hervorgehen, dass die betreffende Plattform aufgrund eines dauerhaften Mangels an Notierungen, der Liquiditätsengpässe nach sich zieht, trotz ihrer langfristigen Rentabilität kurzfristig unterstützt werden muss.
Die Kommission wird Beihilfen für die Einrichtung einer alternativen Handelsplattform in Mitgliedstaaten, in denen noch keine solche Plattform besteht, positiv bewerten.
Wenn es sich bei der zu fördernden alternativen Handelsplattform um eine Unterplattform oder Tochtergesellschaft einer bestehenden Börse handelt, wird die Kommission den Mangel an Finanzmitteln, mit dem diese Unterplattform konfrontiert wäre, besonders sorgfältig prüfen.