DE
L 161/104
Amtsblatt der Europäischen Union
16.6.2022
anerkannt, indem deren Tätigkeit durch Steueranreize für natürliche Personen, die in an diesen Plattformen notierte Unternehmen investieren, oder dadurch erleichtert wird, dass dem Betreiber der Plattform eine Anlaufbeihilfe zukommt, vorausgesetzt, der Betreiber der Plattform gilt als kleines Unternehmen und bestimmte Schwellenwerte werden nicht überschritten.
80.
Bei den Betreibern alternativer Handelsplattformen muss es sich zum Zeitpunkt der Einrichtung der Plattform jedoch nicht unbedingt um kleine Unternehmen handeln.
Auch könnte der nach der Allgemeinen Gruppenfreistel­ lungsverordnung zulässige Höchstbetrag der Anlaufbeihilfe nicht ausreichen, um die Einrichtung der Plattform zu unterstützen.
Um darüber hinaus ausreichende Ressourcen für die Einrichtung und Einführung neuer Plattformen zu mobilisieren, könnte es notwendig sein, Unternehmensinvestoren Steueranreize zu bieten.
Schließlich besteht die Möglichkeit, dass die Plattform nicht nur KMU umfasst, sondern auch Unternehmen, die die in der Definition für KMU festgelegten Schwellenwerte überschreiten.
81.
Daher kann es unter gewissen Umständen gerechtfertigt sein, Steueranreize für Unternehmensinvestoren zuzulassen, Betreiber von Plattformen zu unterstützen, bei denen es sich nicht um kleine Unternehmen handelt, Investitionen in die Einrichtung alternativer Handelsplattformen zu ermöglichen, die die in der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung für Anlaufbeihilfen vorgesehenen Obergrenzen überschreiten, oder Beihilfen für alternative Handelsplattformen, bei denen die für den Handel zugelassenen Finanzinstrumente mehrheitlich von KMU begeben werden, zu gestatten.
In solchen Fällen muss in der Ex-ante-Prüfung ein spezifisches Marktversagen oder anderes relevantes Hindernis nachgewiesen werden, das derartige Plattformen in dem räumlich relevanten Markt beeinträchtigt.
3.2.2.2.
M a ß na h m e n, d ere n Ges t al tu ngspa ra me ter n ic ht m it de r All ge me in en G r u ppen fre i s ­ t el l un g s v ero r d nu n g i m Ei nkla ng ste he n a)
Finanzinstrumente, bei denen die Beteiligung unabhängiger privater Investoren unter den in der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung festgelegten Sätzen liegt
82.
Fälle von Marktversagen oder andere relevante Hindernisse, die Unternehmen in bestimmten Regionen oder Mitgliedstaaten beeinträchtigen, können noch ausgeprägter sein, wenn der Finanzmarkt für KMU in diesen Gebieten im Vergleich zu anderen Regionen desselben Mitgliedstaats, im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten oder im weltweiten Vergleich relativ schwach entwickelt ist.
Dies kann insbesondere auf Mitgliedstaaten zutreffen, in denen kaum formale Risikokapitalkapitalinvestoren, Private Equity-Fonds oder Business Angels vertreten sind.
Im Falle von Maßnahmen zur Überwindung solcher strukturellen Hindernisse kann die Kommission unter der in Randnummer 25 dieser Leitlinien dargelegten Voraussetzung eine Beteiligung unabhängiger privater Investoren, die unter den in Artikel 21 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung festgelegten Sätzen liegt, akzeptieren.
83.
Darüber hinaus kann die Kommission auch Risikofinanzierungsmaßnahmen mit einer unter den in Artikel 21 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung festgelegten Sätzen liegenden Beteiligung unabhängiger privater Investoren akzeptieren, wenn ein ausgeprägteres Marktversagen oder ein anderes relevantes Hindernis vorliegt, das von dem Mitgliedstaat nachgewiesen wird, insbesondere wenn solche Maßnahmen speziell auf KMU vor ihrem ersten kommerziellen Verkauf oder in der Konzepterprobungsphase abzielen, vorausgesetzt, ein erheblicher Teil der mit der Investition verbundenen Risiken wird tatsächlich von den beteiligten privaten Investoren getragen.
b)
Finanzinstrumente, bei denen die finanziellen Ausgestaltungsparameter über den in der Allgemeinen Gruppenfreis­ tellungsverordnung festgelegten Obergrenzen liegen
84.
Der Rechtsvorteil der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung ist denjenigen Maßnahmen vorbehalten, bei denen die asymmetrische Verlustteilung zwischen öffentlichen und privaten Investoren so ausgestaltet ist, dass der vom öffentlichen Investor übernommene Erstverlust begrenzt ist.
Auch im Fall von Garantien begrenzt die Gruppenfreistellungsverordnung den Garantiesatz und die vom öffentlichen Investor übernommenen Gesamtverluste.
85.
Unter bestimmten Umständen kann jedoch durch die Übernahme einer Finanzierungsposition mit höherem Risiko im Rahmen einer öffentlichen Finanzierung ermöglicht werden, dass private Investoren oder Kreditgeber zusätzliche Finanzierungen bereitstellen.
Bei der Prüfung von Maßnahmen, deren finanzielle Parameter so ausgestaltet sind, dass die in der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung festgelegten Obergrenzen überschritten werden, berücksichtigt die Kommission, wie in Abschnitt 3.2.3.2 dieser Leitlinien beschrieben, eine Reihe von Faktoren.