DE
16.6.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
L 161/99
45.
Risikofinanzierungsmaßnahmen müssen marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebern einen Anreiz bieten, potenziell rentablen Unternehmen mehr Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, als es ohne die Maßnahmen der Fall wäre, und/oder zusätzliche Risiken auf sich zu nehmen.
Es wird davon ausgegangen, dass eine Risikofinanzie­ rungsmaßnahme einen Anreizeffekt hat, wenn sie zur Mobilisierung von Investitionen von Marktteilnehmern führt, sodass die Summe aller Finanzmittel, die den beihilfefähigen Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, die Mittelausstattung der Maßnahme übersteigt.
Ein zentrales Kriterium bei der Auswahl der Finanzintermediäre und Fondsmanager sollte daher deren Fähigkeit sein, zusätzliche private Investitionen zu mobilisieren.
46.
Wenn direkt zahlungsfinanzierte Kreditinstrumente zur Refinanzierung bestehender Darlehen genutzt werden, wird nicht davon ausgegangen, dass sie einen Anreizeffekt haben; daher können Beihilfeelemente solcher Instrumente gemäß diesen Leitlinien nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden.
47.
Die Prüfung des Anreizeffekts ist eng mit der in Abschnitt 3.2.2 behandelten Erforderlichkeit staatlicher Maßnahmen verknüpft.
Ob mit der Maßnahme die gewünschte Mobilisierung privater Mittel erzielt werden kann, hängt letztendlich von der Ausgestaltung der Maßnahme hinsichtlich der Risiko-Rendite-Teilung zwischen öffentlichen und privaten Investoren ab und ist auch eng mit der Frage verbunden, ob die Ausgestaltung der staatlichen Risikofinanzierungsbeihilfemaßnahme geeignet ist (siehe Abschnitt 3.2.3).
Wenn die Erforderlichkeit staatlicher Maßnahmen ordnungsgemäß festgestellt und die Maßnahme in geeigneter Weise ausgestaltet worden ist, kann daher davon ausgegangen werden, dass ein Anreizeffekt vorliegt.
3.2.
Zweite Voraussetzung: Vermeidung nachteiliger, dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufender Auswirkungen auf die Handelsbedingungen
48.
Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV kann die Kommission Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete als mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen, jedoch nur, „soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft“.
49.
Die Bewertung der negativen Auswirkungen auf den Binnenmarkt ist mit komplexen wirtschaftlichen und sozialen Beurteilungen verbunden.
Die Kommission wird in diesem Abschnitt erläutern, wie sie ihren Ermessens­ spielraum in dieser Hinsicht ausüben wird.
50.
Jede staatliche Beihilfemaßnahme führt naturgemäß zu Wettbewerbsverfälschungen und wirkt sich auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten aus.
Um jedoch festzustellen, ob die wettbewerbsverfälschenden Auswirkungen der Beihilfe auf ein Minimum begrenzt sind, prüft die Kommission, ob die Beihilfe erforderlich (siehe Abschnitt 3.2.2), geeignet (siehe Abschnitt 3.2.3) und angemessen (siehe Abschnitt 3.2.4) ist.
Um diese Überprüfung durchführen zu können, verlangt die Kommission von den Mitgliedstaaten, Nachweise in Form einer Ex-ante-Prüfung gemäß Abschnitt 3.2.1 vorzulegen.
51.
Anschließend prüft sie die negativen Auswirkungen der fraglichen Risikofinanzierungsbeihilfe auf Wettbewerb und Handelsbedingungen.
Im Einzelnen können Beihilfen im Bereich der Risikofinanzierung eine Verdrängung privater Investoren bewirken, wettbewerbsverfälschende Auswirkungen auf Ebene der Finanzintermediäre mit sich bringen, zu spezifischen Verfälschungen auf dem Produktmarkt führen und Verlagerungseffekte haben.
Die Kommission prüft, welche negativen Auswirkungen die Beihilfe auf Wettbewerb und Handel hat, und wägt diese gegen die positiven Auswirkungen der Beihilfe ab (siehe Abschnitt 3.2.5).
Fallen die positiven Auswirkungen stärker ins Gewicht als die negativen Auswirkungen, so sieht die Kommission die Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar an.
52.
Schließlich stellt die Kommission sicher, dass die Beihilfe ihren Transparenzanforderungen entspricht (siehe Abschnitt 3.2.6).
3.2.1.
Grundlegende Elemente der Ex-ante-Prüfung, die der betreffende Mitgliedstaat der Kommission vorzulegen hat
53.
Staatliche Beihilfen sind nur dann gerechtfertigt, wenn sie eine wesentliche Entwicklung bewirken können, die der Markt nicht selbst herbeiführen kann, z. B. wenn sie ein Marktversagen beheben oder ein anderes relevantes Hindernis für die Bereitstellung von Risikofinanzierungen oder Investitionen beseitigen.
54.
Staatliche Beihilfen können erforderlich sein, um die Bereitstellung von Risikofinanzierungen zu erhöhen, wenn der Markt aus eigener Kraft entweder kein effizientes Ergebnis oder nicht rechtzeitig ein effizientes Ergebnis hervorbringen kann.
Die Kommission ist der Auffassung, dass hinsichtlich des Zugangs von Unternehmensneu­ gründungen, KMU oder Unternehmen mittlerer Kapitalisierung zu Finanzmitteln kein allgemeines Marktversagen besteht, sondern lediglich in Bezug auf bestimmte Gruppen von Unternehmensneugründungen, KMU und bestimmten Arten von Unternehmen mittlerer Kapitalisierung ein Marktversagen vorliegt, das insbesondere von dem spezifischen wirtschaftlichen Umfeld im betreffenden Mitgliedstaat sowie von ihrem Tätigkeitsbereich abhängig ist (in bestimmten Sektoren werden die Risiken möglicherweise überschätzt).