L 157/10
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
10.6.2022
(6)
Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates zur EFF würde diese Unterstützungsmaßnahme diejenigen an der BMTF beteiligten Länder, die nicht der EU angehören, in die Lage versetzen, eigenständig auf Krisen zu reagieren.
Indem fünf Länder des westlichen Balkans zusammengebracht werden, würde diese Unterstützungsmaßnahme auch die allgemeinen Ziele der GASP/GSVP in der Region wie beispielsweise die Förderung der regionalen Zusammenarbeit und des regionalen Dialogs fördern.
(7)
Nach Abschluss dieser Unterstützungsmaßnahme wird der Hohe Vertreter ihre Auswirkungen und die Verwaltung und Verwendung der bereitgestellten Ausrüstung bewerten.
Diese Bewertung wird zu einem Erfahrungsprozess führen, der darauf abzielt, die Wirksamkeit der Unterstützungsmaßnahme und ihre Kohärenz mit der Gesamtstrategie und der Politik der Union im Empfängerland zu bewerten.
(8)
Unterstützungsmaßnahmen müssen gemäß den Grundsätzen und Anforderungen des Beschlusses (GASP) 2021/509, sowie insbesondere unter Einhaltung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates (2), und gemäß den Vorschriften zur Ausführung der im Rahmen des EFF finanzierten Einnahmen und Ausgaben durchgeführt werden.
(9)
Der Rat bekräftigt seine Entschlossenheit, die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und die demokratischen Grundsätze zu schützen, zu fördern und zu achten sowie die Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolle Staatsführung im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Völkerrecht, insbesondere den internationalen Menschenrechtsnormen und dem humanitären Völkerrecht, zu stärken —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1 Einrichtung, Ziele, Geltungsbereich und Dauer (1) Es wird eine Unterstützungsmaßnahme zugunsten der BMTF (im Folgenden „Begünstigter“) eingerichtet, die aus der Europäischen Friedensfazilität finanziert wird (im Folgenden „Unterstützungsmaßnahme“).
(2) Ziel der Unterstützungsmaßnahme ist die Unterstützung des Kapazitätsaufbaus der BMTF durch die Beschaffung der erforderlichen Ausrüstung und des erforderlichen Materials für die medizinischen Einheiten der Streitkräfte der teilnehmenden Länder — Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien, um die militärmedizinischen Fähigkeiten der Region und letztlich die zivilen Hilfsmaßnahmen zu stärken.
(3)
Um das in Absatz 2 genannte Ziel zu erreichen, wird Folgendes durch die Unterstützungsmaßnahme finanziert:
a) Ausrüstung für Mobilität (Sanitätsfahrzeuge und Geländefahrzeuge); b) Krankenhäuser der Versorgungsebene 2; c) Laborgeräte und -ausstattung; d) IT- und Kommunikationsausrüstung.
(4) Die Dauer der Unterstützungsmaßnahme beträgt 36 Monate ab dem Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags zwischen dem Verwalter für Unterstützungsmaßnahmen, der als Anweisungsbefugter handelt, und der in Artikel 4 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Stelle gemäß Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe a des Beschlusses (GASP) 2021/509.
Artikel 2 Finanzielle Vereinbarungen (1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben der Unterstützungsmaßnahme beläuft sich auf 6 000 000 EUR.
(2) Alle Ausgaben werden gemäß dem Beschluss (GASP) 2021/509 und den Vorschriften für die Ausführung der im Rahmen des EFF finanzierten Einnahmen und Ausgaben verwaltet.
(2) Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (ABl.
L 335 vom 13.12.2008, S. 99).