3.6.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 152/47
(8)
Während die Ziele der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 weitgehend gültig bleiben, spiegelt der derzeitige Rahmen für die transeuropäischen Netze im Energiebereich die Änderungen im Energiesystem, die angesichts des neuen politischen Kontexts und insbesondere der ehrgeizigeren energie- und klimapolitischen Ziele der Union für 2030 und des Ziels der Klimaneutralität bis 2050 im Rahmen des europäischen Grünen Deals zu erwarten sind, noch nicht ausreichend wider.
Daher müssen unter anderem sowohl die Ziele zur Eindämmung des Klimawandels als auch zur Anpassung an den Klimawandel im überarbeiteten Rahmen für die transeuropäischen Netze im Energiebereich angemessen berücksichtigt werden.
Neben einem neuen politischen Hintergrund und neuen politischen Zielen hat sich auch die Technik in den letzten zehn Jahren rapide weiterentwickelt.
Die von der Verordnung erfassten Energieinfrastrukturkategorien, die Auswahlkriterien für Vorhaben von gemeinsamem Interesse und die vorrangigen Korridore und Gebiete sollten dieser Entwicklung daher Rechnung tragen.
Gleichzeitig sollten die Bestimmungen dieser Verordnung nicht das Recht eines Mitgliedstaats berühren, im Einklang mit Artikel 194 AEUV die Bedingungen für die Nutzung seiner Energieressourcen, seine Wahl zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur seiner Energieversorgung zu bestimmen.
(9)
Die Grundlage für den Energiebinnenmarkt bilden die Richtlinien 2009/73/EG (9) und (EU) 2019/944 (10) des Europäischen Parlaments und des Rates.
Wenngleich bei der Verwirklichung dieses Marktes ganz erhebliche Fortschritte erzielt wurden, bestehen noch weitere Verbesserungsmöglichkeiten, durch eine bessere Nutzung der bestehenden Energieinfrastruktur, die Integration zunehmender Mengen erneuerbarer Energie sowie die Integration des Energiesystems.
(10)
Die Energieinfrastruktur der Union sollte modernisiert werden, um technisch bedingten Ausfällen vorzubeugen und die Belastbarkeit der Infrastruktur gegenüber solchen Ausfällen, natürlichen oder von Menschen verursachten Katastrophen, negativen Auswirkungen des Klimawandels und Bedrohungen für ihre Sicherheit zu stärken; insbesondere betrifft dies europäische kritische Infrastrukturen im Sinne der Richtlinie 2008/114/EG des Rates (11).
(11)
Die Energieinfrastrukturen in der Union sollten den unvermeidbaren Auswirkungen des Klimawandels, mit denen in Europa trotz der Klimaschutzmaßnahmen zu rechnen ist, standhalten können.
Es ist daher von entscheidender Bedeutung, die Bemühungen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Eindämmung der Auswirkungen des Klimawandels, zur Steigerung der Resilienz sowie zur Katastrophenprävention und -vorsorge zu verstärken.
(12)
Bei der Entwicklung der transeuropäischen Energieinfrastruktur sollte, soweit technisch möglich und am effizientesten, die Möglichkeit der Umwidmung bestehender Infrastrukturen und Ausrüstungen berücksichtigt werden.
(13)
Die Versorgungssicherheit — einer der zentralen Aspekte bei der Annahme der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 — konnte durch Vorhaben von gemeinsamem Interesse wesentlich verbessert werden.
Wie die Folgenabschätzung der Kommission, die der Mitteilung der Kommission vom 17. September 2020 mit dem Titel „Mehr Ehrgeiz für das Klimaziel Europas bis 2030: In eine klimaneutrale Zukunft zum Wohl der Menschen investieren“ beigefügt ist, gezeigt hat, ist darüber hinaus mit einem deutlichen Rückgang des Erdgasverbrauchs zu rechnen, da die Nutzung von Erdgas ohne Maßnahmen zur Emissionsminderung nicht mit dem Ziel der Klimaneutralität zu vereinbaren ist.
Der Verbrauch von Biogas sowie von erneuerbarem und CO2-armem Wasserstoff und gasförmigen Synthesegasen wird dagegen bis 2050 voraussichtlich deutlich steigen.
Im Gasbereich ist die Infrastruktur inzwischen besser vernetzt, und die Resilienz der Gasversorgung hat sich seit 2013 deutlich verbessert.
Diese Änderungen im Gasbereich sollten bei der Planung der Energieinfrastruktur berücksichtigt werden.
Allerdings sind noch nicht alle Mitgliedstaaten in ausreichendem Maße an das europäische Gasnetz angeschlossen, und insbesondere die Inselmitg­ liedstaaten stehen nach wie vor großen Herausforderungen hinsichtlich der Versorgungssicherheit und der energiewirtschaftlichen Isolation gegenüber.
Obwohl erwartet wird, dass bis Ende 2025 78 % der Gasvorhaben, bei denen es sich um Vorhaben von gemeinsamem Interesse handelt, in Betrieb genommen werden, kommt es bei einigen von ihnen zu erheblichen Verzögerungen, die unter anderem auf Probleme bei der Genehmigung zurückzuführen sind.
Diese Verordnung sollte sich daher nicht negativ auf Vorhaben von gemeinsamem Interesse auswirken, die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens noch nicht abgeschlossen sind.
Daher sollten bei Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die in der fünften gemäß der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 erstellten Unionsliste von Vorhaben von gemeinsamem Interesse aufgenommen wurden und für die die zuständige Behörde Antragsunterlagen zur Prüfung angenommen hat, die Rechte und Pflichten in Bezug auf die Genehmigung für einen Zeitraum von vier Jahren nach dem Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung bestehen bleiben können.
(9) Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (ABl.
L 211 vom 14.8.2009, S. 94).
(10) Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU (ABl.
L 158 vom 14.6.2019, S. 125).
(11) Richtlinie 2008/114/EG des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern (ABl.
L 345 vom 23.12.2008, S. 75).