L 151/52
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
2.6.2022
Luftfahrtunternehmen aus Russland (65)
Am 8. April 2022 wurden Luftfahrtunternehmen aus Russland, die eines oder mehrere der in Erwägungsgrund 4 oder 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/594 der Kommission (12) genannten Luftfahrzeuge betrieben hatten, auf der Grundlage jener Durchführungsverordnung in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 aufgenommen.
(66)
Am 28. April 2022 teilte die russische Föderale Luftverkehrsagentur (FATA) der Kommission mit, dass sie alle Vorwürfe, gegen internationale Zivilluftfahrtrichtlinien verstoßen zu haben, sowie die in der Durchführungs­ verordnung (EU) 2022/594 genannten Sicherheitsbedenken für unbegründet hält.
Die FATA legte jedoch keine Informationen zur Untermauerung ihrer Darstellung vor.
(67)
Im Rahmen ihrer kontinuierlichen Überwachungstätigkeiten hat die Kommission festgestellt, dass das Luftfahrtun­ ternehmen I Fly nachweislich und unter Verstoß gegen die einschlägigen internationalen Sicherheitsstandards Luftfahrzeuge, auf die in Erwägungsgrund 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/594 Bezug genommen wird, in das Luftfahrzeugregister Russlands eingetragen und wissentlich betrieben hat.
Die Eintragung der Luftfahrzeuge in das russische Register erfolgte ohne Zustimmung der Eigentümer und ohne anschließende sicherheitsbezogene Zusammenarbeit mit der irischen Luftfahrtbehörde als anerkanntem Eintragungsstaat für diese Luftfahrzeuge.
(68)
Im Einklang mit der Verordnung (EU) 2022/594 und den gemeinsamen Kriterien im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 ist die Kommission der Ansicht, dass die Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, in Bezug auf Luftfahrtunternehmen aus Russland geändert werden sollte, um I Fly in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 aufzunehmen.
(69)
Die Mitgliedstaaten sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 weiterhin die tatsächliche Einhaltung der einschlägigen internationalen Sicherheitsstandards durch die von der FATA zugelassenen Luftfahrtunternehmen im Rahmen der Priorisierung von Vorfeldinspektionen dieser Luftfahrtunternehmen überprüfen.
Luftfahrtunternehmen aus Südsudan
(70)
In Südsudan zugelassene Luftfahrtunternehmen wurden noch nie in Anhang A oder Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 geführt.
(71)
In Südsudan ist es in den letzten vier Jahren zu vier tödlichen Unfällen und mehreren weiteren Unfällen sowie schweren Störungen gekommen, an denen häufig Flugzeuge mit verdächtigen Eintragungskennzeichen beteiligt waren.
(72)
Am 26. März 2021 nahm die Kommission förmliche Konsultationen mit der Zivilluftfahrtbehörde Südsudans (SSCAA) nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 473/2006 auf.
(73)
Im anschließenden Schriftwechsel teilte die SSCAA mit, dass das Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) von South Sudan Supreme Airlines, dessen Luftfahrzeuge an einem tödlichen Unfall beteiligt waren, ausgesetzt wurde und dass die SSCAA aufgrund eines Verdachts im Zusammenhang mit der Registrierung des an diesem Unfall beteiligten Luftfahrzeugs alle Luftfahrzeugbetreiber und Luftverkehrsbetreiberzeugnisse im Land überprüft.
Ferner teilte die SSCAA mit, dass in Bezug auf die Ausarbeitung und Überprüfung von Vorschriften, Handbüchern und Schulungen Verbesserungsmaßnahmen durchgeführt würden.
Am 5. November 2021 wurden Unterlagen vorgelegt, die Informationen über das Inspektions-, Überwachungs- und Auditprogramm der SSCAA sowie Berichte über Überprüfungen bestimmter Luftfahrtunternehmen und über im Ausland registrierte Luftfahrzeuge, die in Südsudan eingesetzt werden, enthalten.
(74)
Am 28. März 2022 übermittelte die SSCAA ihre Antworten auf den von der Kommission am 26. März 2021 übermittelten Fragebogen.
Demzufolge muss die SSCAA noch ein wirksames Aufsichtssystem entwickeln und einführen.
Die SSCAA weist ferner darauf hin, dass sie zwar weder eine Lizenz noch ein Luftverkehrsbetreib­ erzeugnis ausgestellt habe und dass es keine in dem Land registrierten Luftfahrzeuge gebe, dass sie aber im Ausland eingetragene Luftfahrzeuge für den Flugbetrieb in Südsudan zugelassen habe.
Es liegen keine Belege für eine Aufsichtstätigkeit vor, in deren Folge solche Genehmigungen erteilt oder entsprechende kontinuierliche Überwachungstätigkeiten durchgeführt worden wären.
(12) Durchführungsverordnung (EU) 2022/594 der Kommission vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 hinsichtlich der Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist oder deren Betrieb in der Union Beschränkungen unterliegt (ABl.
L 114 vom 12.4.2022, S. 49).