23.5.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 143/19
Unternehmen zu.
Bei Jintai ist der Vorsitzende des Board of Directors gleichzeitig Mitglied des Volkskongresses der Provinz Hebei.
Generell kann angesichts der allgemeinen Geltung der Rechtsvorschriften über die Präsenz der Kommunistischen Partei in Unternehmen fest davon ausgegangen werden, dass die Fähigkeit der chinesischen Regierung, Preise und Kosten durch staatliche Präsenz in Unternehmen zu beeinflussen, sowohl im Stahlsektor im Allgemeinen als auch speziell in Bezug auf die von dieser Untersuchung betroffenen ausführenden Hersteller erheblich ist.
(52)
Sowohl staatseigene als auch private Unternehmen im Sektor für ECCS unterliegen der politischen Aufsicht und ihre Ausrichtung wird vom Staat festgelegt.
Die folgenden Beispiele veranschaulichen gut den beschriebenen Trend zu immer stärkeren Eingriffen der chinesischen Regierung im Sektor für ECCS: Die Hersteller der untersuchten Ware unterstreichen auf ihren Websites ausdrücklich parteiaufbauende Maßnahmen, haben Parteimitglieder in der Unternehmensleitung und betonen ihre Zugehörigkeit zur Kommunistischen Partei.
Die Untersuchung förderte parteiaufbauende Tätigkeiten bei Baosteel zutage.
Der offiziellen Website zufolge bestehen in der China Baowu Group (der Holdinggesellschaft von Baosteel) 301 Ausschüsse der Kommunistischen Partei und 85 437 Beschäftigte sind Mitglieder der Kommunistischen Partei.
(23) Darüber hinaus erklärt die Gruppe in Bezug auf den Aufbau der Kommunistischen Partei im Unternehmen Folgendes: „Die Integration der Parteiführung durch eine verbesserte Corporate Governance stärken und das moderne Unternehmenssystem verbessern.
China Baowu erfüllt uneingeschränkt die Anforderungen der ‚Stellungnahme zur Stärkung der Parteiführung durch Verbesserung der Corporate Governance in zentralen Unternehmen‘ ...
Durch die Anpassung und Verbesserung des Entscheidungssystems für wichtige Angelegenheiten wurden die Entscheidungs­ kompetenz des Parteikomitees, des Board of Directors, der Führungskräfte und anderer Leitungsgremien, die vom Board of Directors genehmigten Inhalte und Formen der Entscheidungsfindung ... weiter verbessert. ...
Baowu bekennt sich dazu, sowohl den Parteiaufbau als auch die Reform des Unternehmens zu planen, zugleich Parteiorganisationen und operative Stellen zu schaffen und Personal sowohl für die Parteiorganisationen als auch für Parteiangelegenheiten zur Verfügung zu stellen.“ (24) Baosteel beschreibt die Maßnahmen zum Aufbau der Kommunistischen Partei wie folgt: „Unserer Hauptverantwortung nachkommen, die Parteivorgaben streng und umfassend umzusetzen; die ideologische und politische Arbeit des Unternehmens, die Arbeit der Einheitsfront, den Aufbau einer spirituellen Zivilisation, einer Unternehmenskultur und Massenarbeit wie Gewerkschaften und den Kommunistischen Jugendverband fördern; den Aufbau einer parteigerechten und ehrlichen Regierung zu fördern, Disziplinarausschüsse zu unterstützen, damit diese ihre Aufsichts­ pflichten erfüllen können“ (25).
(53)
Darüber hinaus bestehen im Sektor für ECCS im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b dritter Gedankenstrich der Grundverordnung Maßnahmen, mit denen inländische Lieferanten begünstigt werden oder durch die der Markt anderweitig beeinflusst wird.
(54)
Die Stahlindustrie, maßgeblich für die Herstellung von ECCS, wird von der chinesischen Regierung als Schlüssel­ industrie angesehen.
(26) Dies wird in den zahlreichen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene verabschiedeten Plänen, Richtlinien und anderen Dokumenten mit Schwerpunkt auf der Stahlherstellung bekräftigt, wie beispielsweise im Plan zur Anpassung und Modernisierung der Stahlindustrie für 2016-2020.
In diesem Plan wird die Stahlindustrie als „ein wichtiger, grundlegender Sektor der chinesischen Wirtschaft, ein nationaler Grundpfeiler“ bezeichnet.
(27) Die wichtigsten Aufgaben und Ziele, die in diesem Plan verankert sind, decken alle Aspekte der Entwicklung des Wirtschaftszweigs ab.
(28)
(55)
Im 13.
Fünfjahresplan für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung (29) ist die Unterstützung von Unternehmen vorgesehen, die hochwertige Stahlerzeugnisse herstellen (30).
Ein weiterer Schwerpunkt wird auf die Gewährleistung von Qualität, Haltbarkeit und Zuverlässigkeit gelegt, indem Unternehmen unterstützt werden, die bei der Herstellung reinen Stahls sowie in den Bereichen Präzisionswalzen und Qualitätsverbesserung besondere Technologien einsetzen.
(31)
(56)
Im am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Leitfaden für die industrielle Umstrukturierung (Fassung 2019) (32), der mit dem Erlass Nr. 29 der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission der Volksrepublik China vom 27. August 2019 angenommen wurde, ist Stahl als geförderter Wirtschaftszweig aufgeführt.
(23) http://www.baowugroup.com/party_building/overview (24) Ebd.
(25) Siehe die Satzung von Baosteel, Artikel 133.4: http://static.sse.com.cn//disclosure/listedinfo/announcement/c/2021-01-08/600019_20210108_8.pdf (zuletzt abgerufen am 6. Mai 2021).
(26) Bericht, Teil III, Kapitel 14, S. 346 ff.
(27) Einführung in den Plan zur Anpassung und Modernisierung der Stahlindustrie.
(28) Bericht, Kapitel 14, S. 347.
(29) The 13th Five-Year Plan for Economic and Social Development of the People’s Republic of China (2016-2020), abrufbar unter https://en.ndrc.gov.cn/newsrelease_8232/201612/P020191101481868235378.pdf (zuletzt abgerufen am 2. März 2020).
(30) Bericht, Kapitel 14, S. 349.
(31) Bericht, Kapitel 14, S. 352.
(32) Guiding Catalogue for Industry Restructuring (Fassung 2019), angenommen mit dem Erlass Nr. 29 der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission der Volksrepublik China vom 27. August 2019, http://www.gov.cn/xinwen/2019-11/06/5449193/files/ 26c9d25f713f4ed5b8dc51ae40ef37af.pdf (zuletzt abgerufen am 11. April 2022).