19.5.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 140/43
10.
Erhält der gesamte Text bei der Schlussabstimmung nicht die Mehrheit der Stimmen, so kann das Plenum: a) entweder das Dokument gemäß Artikel 62 zur erneuten Prüfung an die zuständige Fachgruppe zurückverweisen; b) oder einen Hauptberichterstatter bestellen, der dem Plenum während derselben oder einer späteren Plenartagung einen neuen Textentwurf vorlegt; c) oder auf die Ausarbeitung der Stellungnahme verzichten.
In letzterem Fall setzt der Präsident das Organ, von dem das Ersuchen um Stellungnahme ausging, in Kenntnis. 11.
Wird aufgrund der Abstimmung über die Änderungsanträge die Kohärenz des Textes beeinträchtigt, so kann der Präsident nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden der zuständigen Fachgruppe, dem Berichterstatter und den Verfassern der betreffenden Änderungsanträge dem Plenum vorschlagen, die Änderungsanträge so zu behandeln, dass die Kohärenz der endgültigen Stellungnahme gewahrt bleibt.
Das Plenum stimmt über den Vorschlag des Präsidenten ab.
Artikel 71 — Gegenstellungnahmen 1.
Ein Änderungsantrag oder ein Paket von mehreren Änderungsanträgen, in dem eine von der Stellungnahme der Fachgruppe bzw. der CCMI grundsätzlich abweichende Position zum Ausdruck gebracht wird, ist als Gegenstel­ lungnahme anzusehen.
2.
Die Einstufung eines oder mehrerer Änderungsanträge als Gegenstellungnahme obliegt dem Präsidium.
Jede Gruppe kann einen entsprechenden Antrag an das Präsidium richten.
Das Präsidium fasst seinen Beschluss nach Anhörung der Gruppenvorsitzenden und des Vorsitzenden der betreffenden Fachgruppe bzw. der CCMI.
3.
Hat das Präsidium einen oder mehrere Änderungsanträge als Gegenstellungnahme eingestuft, kann es beschließen, den betreffenden Stellungnahmeentwurf zusammen mit der Gegenstellungnahme zur erneuten Prüfung an die betreffende Fachgruppe bzw. an die CCMI zurückzuverweisen, sofern der Zeitplan für die Verabschiedung der Stellungnahme dies gestattet.
Beschließt das Präsidium, den Stellungnahmeentwurf nicht zurückzuverweisen, so wird dieser, sofern dies noch möglich ist, auf die Tagesordnung für den letzten Tag der Plenartagung gesetzt.
4.
Wurde ein Änderungsantrag so spät eingereicht, dass das Präsidium nicht über seine Einstufung als Gegenstel­ lungnahme entscheiden konnte, so fasst das Plenum auf Vorschlag des Präsidenten und nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden des betreffenden Arbeitsorgans und dem Verfasser der Gegenstellungnahme den entsprechenden Beschluss sowie gegebenenfalls den Beschluss über die Rückverweisung an das betreffende Arbeitsorgan.
5.
Wird der vorgeschlagene Text vom Präsidium nicht als Gegenstellungnahme eingestuft oder wird er zwar als Gegenstellungnahme eingestuft, aber nicht an das betreffende Arbeitsorgan zurückverwiesen, so stimmt das Plenum über die eingereichten Änderungsanträge nach dem einschlägigen Verfahren ab.
6.
Erhält die Gegenstellungnahme im Plenum die Stimmenmehrheit, gilt sie als verabschiedet.
Um zu entscheiden, ob der ursprüngliche Text der verabschiedeten Stellungnahme beigefügt werden soll, findet eine weitere Abstimmung statt.
Der ursprüngliche Text wird der neuen Stellungnahme beigefügt, wenn er mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.
7.
Kann die Gegenstellungnahme nicht die Stimmenmehrheit, aber mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen, wird sie der ursprünglichen Stellungnahme beigefügt.
Artikel 72 — Protokoll der Plenartagung
1.
Über jede Plenartagung wird ein Protokoll angefertigt und dem Plenum auf seiner nächsten Tagung zur Genehmigung vorgelegt.