19.5.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 140/35
Bei diesen Stellungnahmen wird eine Standardstellungnahme erarbeitet, die das Präsidium unmittelbar dem Plenum zur Beschlussfassung vorlegt.
In diesem Verfahren ist weder die Bestellung eines Berichterstatters noch die Erörterung durch eine Fachgruppe vorgesehen, sondern lediglich die Annahme oder Ablehnung der Standardstellungnahme im Plenum.
Bei der Behandlung auf der Plenartagung spricht sich das Plenum zunächst für oder gegen die Behandlung der Befassung nach dem vorstehenden Verfahren aus und stimmt sodann gegebenenfalls für oder gegen die Annahme der Standardstel­ lungnahme.
Artikel 48 — Bewertungsberichte 1.
Ein Bewertungsbericht ist ein Dokument des Ausschusses zur Bewertung politischer Maßnahmen der EU gemäß Artikel 14.
Dem Bericht muss das Ersuchen einer EU-Institution zugrunde liegen.
2.
Der Bewertungsbericht wird in einer Studiengruppe mit einem Berichterstatter erarbeitet.
3.
Er wird zusammen mit seinen Schlussfolgerungen und Empfehlungen und gegebenenfalls mit seinen Anhängen der zuständigen Fachgruppe bzw. der CCMI zur Annahme vorgelegt.
Während der Fachgruppensitzung gelten die Bestimmungen über Änderungsanträge von Artikel 60 Absatz 1.
4.
Der Berichterstatter legt den von der Fachgruppe bzw. der CCMI angenommenen Bericht dann dem Plenum vor.
Das Präsidium verweist einen Bewertungsbericht an die Fachgruppe bzw. an die CCMI zurück, wenn dieser nicht den Bestimmungen von Absatz 1 dieses Artikels entspricht.
Mitglieder und Gruppen können zu einem Bewertungsbericht Änderungsanträge im Plenum zur Abstimmung einbringen, sofern diese den Bestimmungen von Absatz 1 dieses Artikels entsprechen.
Das Plenum stimmt über den Bericht und gegebenenfalls über die Übermittlung des Dokuments an die anderen EU-Institutionen ab.
5.
Bewertungsberichte werden nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, können aber auf Beschluss des Plenums den anderen EU-Institutionen übermittelt werden.
Artikel 49 — Informationsberichte 1.
Ein Informationsbericht ist ein Dokument des Ausschusses zur Prüfung einer Frage im Zusammenhang mit den politischen Maßnahmen der Europäischen Union und deren mögliche Weiterentwicklungen.
Er enthält keine Empfehlungen, sondern ausschließlich Sachinformationen und gegebenenfalls zusammenfassende Informationen.
2.
Der Entwurf eines Informationsberichts wird in einer Studiengruppe mit einem Berichterstatter erarbeitet.
3.
Er wird, gegebenenfalls zusammen mit etwaigen Zusammenfassungen von Informationen sowie Anhängen, der zuständigen Fachgruppe bzw. der CCMI zur Annahme vorgelegt.
Während der Fachgruppensitzung gelten die Bestimmungen über Änderungsanträge von Artikel 60 Absatz 1.
4.
Der Berichterstatter legt den von der Fachgruppe bzw. der CCMI angenommenen Bericht dann dem Plenum vor.
Das Präsidium verweist einen Informationsbericht an die Fachgruppe bzw. an die CCMI zurück, wenn dieser nicht den Bestimmungen von Absatz 1 dieses Artikels entspricht.
Das Plenum stimmt über den Bericht und gegebenenfalls über die Übermittlung des Dokuments an die anderen EU-Institutionen ab.