L 136/4
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
13.5.2022
(3)
Die derzeit geltenden Maßnahmen wurden im Anschluss an eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der ursprünglichen Antidumpingmaßnahmen mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1266 eingeführt.
Bei den geltenden Zöllen handelt es sich um Festbeträge zwischen 0 und 198 EUR/Tonne auf Einfuhren von in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern, 115,6 EUR/Tonne auf Einfuhren von nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Unternehmen und einen Festbetrag von 172,2 EUR/Tonne auf Einfuhren von allen übrigen Unternehmen.
(4)
Artikel 4 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1266 sieht Folgendes vor: „Nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1036 kann die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses beschließen, die Einfuhren von Unternehmen, welche die mit Artikel 1 eingeführten Antidumpingmaßnahmen nicht umgehen, von dem mit Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1 ausgeweiteten Zoll zu befreien.“
1.2.
Ausgleichszölle (5)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 (7) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll von 211,2 bis 237 EUR/Tonne Nettogewicht ein auf die Einfuhren von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäure­ monoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremo­ noalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von mehr als 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika.
Der mit dieser Verordnung eingeführte Ausgleichszoll wird im Folgenden als die „ursprünglichen Ausgleichsmaßnahmen“ bezeichnet.
Die Untersuchung, die zur Einführung der ursprünglichen Ausgleichsmaßnahmen führte, wird nachstehend als „Ausgangsuntersuchung des Antisubventionsverfahrens“ bezeichnet.
(6)
Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 443/2011 (8) weitete der Rat im Anschluss an eine Umgehungsun­ tersuchung den mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 eingeführten endgültigen Ausgleichszoll auf aus Kanada versandte Einfuhren von Biodiesel, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, aus.
Mit derselben Verordnung weitete der Rat auch den mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 eingeführten endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den USA in Mischungen mit bis zu 20 GHT von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs aus.
(7)
Die derzeit geltenden Maßnahmen wurden im Anschluss an eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der ursprünglichen Ausgleichsmaßnahmen mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1267 eingeführt.
Bei den derzeit geltenden Ausgleichszöllen handelt es sich um Festbeträge zwischen 211,2 und 237 EUR/Tonne Nettogewicht auf Einfuhren von den ausführenden Herstellern.
(8)
Artikel 4 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1267 sieht Folgendes vor: „Nach Artikel 23 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2016/1037 kann die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses beschließen, die Einfuhren von Unternehmen, welche die mit Artikel 1 eingeführten Ausgleichsmaßnahmen nicht umgehen, von dem mit Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1 ausgeweiteten Zoll zu befreien.“
2.
VERFAHREN
2.1.
Antrag auf Zollbefreiung (9)
Am 7. September 2021 erhielt die Europäische Kommission einen Antrag auf Befreiung von den Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen betreffend die aus Kanada versandten Einfuhren von Biodiesel, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht.
Der Antrag wurde vom Unternehmen Verbio Diesel Canada Corporation (im Folgenden „Antragsteller“) gestellt.
(7) Verordnung (EG) Nr. 598/2009 des Rates vom 7. Juli 2009 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl.
L 179 vom 10.7.2009, S. 1).
(8) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 443/2011 des Rates vom 5. Mai 2011 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 eingeführten endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika auf die aus Kanada versandten Einfuhren von Biodiesel, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, und zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 eingeführten endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die aus Singapur versandten Einfuhren (ABl.
L 122 vom 11.5.2011, S. 1).