12.5.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 135/19
(123) In Bezug auf das in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 Anhang IV Nummer 1.4 Buchstabe a festgelegte Kriterium stellt die Kommission fest, dass der Trend Maltas bei den festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit auf Ebene der Gebührenzone mit + 2,0 % pro Jahr im RP3 hinter dem unionsweiten Trend von + 1,0 % im gleichen Zeitraum zurückbleibt.
(124) In Bezug auf das in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 Anhang IV Nummer 1.4 Buchstabe b festgelegte Kriterium stellt die Kommission fest, dass der langfristige Trend Maltas bei den festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit auf Ebene der Gebührenzone mit + 1,6 % pro Jahr im RP2 und RP3 hinter dem langfristigen unionsweiten Trend von – 1,3 % im gleichen Zeitraum zurückbleibt.
(125) In Bezug auf das in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 Anhang IV Nummer 1.4 Buchstabe c festgelegte Kriterium stellt die Kommission fest, dass der Basiswert Maltas für die festgestellten Kosten je Leistungseinheit von 22,98 EUR um 19,7 % unter dem durchschnittlichen Basiswert von 28,64 EUR (jeweils zu realen Preisen des Jahres 2017) der entsprechenden Vergleichsgruppe liegt.
Die Kommission weist darauf hin, dass die festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit Maltas im Jahr 2024 weiterhin um 22,1 % unter dem Durchschnitt der entsprechenden Vergleichsgruppe liegen werden.
(126) Ferner ist zu prüfen, ob die oben festgestellten Abweichungen von den in Anhang IV Nummer 1.4 Buchstaben a und b der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 genannten Kriterien als notwendig und verhältnismäßig im Sinne von Nummer 1.4 Buchstabe d jenes Anhangs erachtet werden können.
(127) Die Kommission weist darauf hin, dass die vom Leistungsüberprüfungsgremium geschätzte Differenz zwischen den im Leistungsplanentwurf Maltas angegebenen festgestellten streckenbezogenen Kosten für den RP3 und den festgestellten Kosten, die notwendig wären, um dem unionsweiten Trend der festgestellten Kosten je Leistungseinheit für den RP3 zu entsprechen, bei etwa 1 Mio.
EUR liegt, während die entsprechende geschätzte Abweichung vom langfristigen unionsweiten Trend bei etwa 5,8 Mio. EUR (jeweils zu realen Preisen des Jahres 2017) liegt.
(128) In Bezug auf das in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 Anhang IV Nummer 1.4 Buchstabe d Ziffer i festgelegte Kriterium wurden im Leistungsplanentwurf Maltas bestimmte Maßnahmen und Investitionen im Zusammenhang mit dem Erreichen von Kapazitätszielen dargelegt.
(129) Insbesondere stellt die Kommission fest, dass die Flugsicherungsorganisation Maltas (im Folgenden „MATSA“) bis 2024 die Einstellung von vier technischen Fachleuten als flugsicherungstechnisches Personal sowie von fünf Fluglotsen plant.
Die neuen Fluglotsen werden jedoch zu Beginn in der Flugplatzkontrolle eingesetzt, weshalb die diesbezüglichen Personalkosten zunächst den Flugsicherungsdiensten für An- und Abflug zugewiesen werden sollen.
Die Kommission stellt ferner fest, dass die MATSA ab 2023 eine Erhöhung der Personalvergütung plant, nachdem die Gehälter zwei Jahre lang im Rahmen einer Tarifvereinbarung mit den Beschäftigten eingefroren worden waren, um während der Pandemie Kosten zu sparen.
(130) Die Kommission weist darauf hin, dass die MATSA eine Erhöhung sonstiger Betriebskosten zur Verbesserung der Personalkompetenzen sowie Ausbildungsmaßnahmen mit Blick auf die künftige Bereitstellung von Kapazitäten plant.
Die Kommission stellt ferner fest, dass die MATSA höhere Versicherungsprämien und die Inflation als weitere wesentliche Kostentreiber für die Betriebskosten nennt.
(131) Nach Angaben des Leistungsüberprüfungsgremiums plant die MATSA im Verlauf des RP3 eine erhebliche Erhöhung ihrer Abschreibungskosten.
Die Kommission erhielt jedoch keine Nachweise dafür, dass die Erhöhung der Abschreibungskosten auf kapazitätsbezogene Maßnahmen zurückzuführen und damit gerechtfertigt wäre, da im Leistungsplanentwurf Maltas keine Angaben zu dem Beitrag der für den RP3 geplanten neuen Investitionen zur Kapazität enthalten sind.
(132) Nach Auffassung der Kommission könnte eine Personalaufstockung bei der Flugsicherungsorganisation im Hinblick auf einen künftigen Kapazitätsbedarf ein gerechtfertigter Grund für eine Abweichung nach der Durchführungs­ verordnung (EU) 2019/317 Anhang IV Nummer 1.4 Buchstabe d Ziffer i in Bezug auf Malta sein.
Aufgrund unzureichender Informationen im Leistungsplanentwurf konnte die Kommission jedoch nicht feststellen, ob die gemeldeten Erhöhungen der Personalgehälter und die geplanten Investitionen in Anlagevermögen im Hinblick auf die Erreichung der lokalen Kapazitätsziele notwendig und verhältnismäßig sind und daher zur Rechtfertigung einer Abweichung von den unionsweiten Trends der festgestellten Kosten je Leistungseinheit herangezogen werden könnten.
(133) Nach Auffassung der Kommission hat Malta daher nicht angemessen belegt, dass die in den Erwägungsgründen 128 bis 132 genannten Abweichungen ausschließlich auf zusätzliche festgestellte Kosten im Zusammenhang mit Maßnahmen zurückzuführen sind, die zur Erreichung der lokalen Leistungsziele im wesentlichen Leistungsbereich Kapazität erforderlich sind.
Folglich wird das in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 Anhang IV Nummer 1.4 Buchstabe d Ziffer i festgelegte Kriterium von Malta nicht erfüllt.