12.5.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 135/13
(70)
In seinem Leistungsplanentwurf gibt Griechenland an, dass für den Verlauf des RP3 ein erheblicher Anstieg der Anzahl von Fluglotsen in der Bezirkskontrollstelle Athen prognostiziert wird, was im Jahr 2024 zu 71 zusätzlichen Vollzeitäquivalenten gegenüber 2019 führen dürfte.
Außerdem sollen mehrere umfangreiche Investitionen im Zusammenhang mit ATM- und Luftraumüberwachungssystemen gegen Ende des Bezugszeitraums realisiert sein, die sich ab 2022 erheblich auf die Kosten auswirken werden.
In seinem Leistungsplanentwurf erklärt Griechenland, dass Überzahlungsbeträge im Zusammenhang mit verzögerten Investitionen in Anlagevermögen im RP2 von den diesbezüglichen Abschreibungskosten abgezogen wurden.
(71)
Die Kommission stellt fest, dass das Leistungsüberprüfungsgremium in seinen Empfehlungen auf Ambiguitäten und Inkohärenzen im Zusammenhang mit dem von Griechenland vorgelegten Maßnahmenpaket bezüglich der Umsetzung seiner lokalen Kapazitätsziele hinweist, weshalb es infrage stellt, ob diese Maßnahmen tatsächlich umgesetzt und somit die erwarteten Auswirkungen haben werden.
Es sei auch darauf hingewiesen, dass Griechenland die zusätzlichen Kosten im Zusammenhang mit der Ausbildung und Neueinstellung von Fluglotsen in seinem Leistungsplanentwurf weder detailliert darlegt noch quantifiziert.
In Ermangelung von begründeten Informationen hinsichtlich dieser Kosten schätzt die Kommission, dass beide der in Erwägungsgrund 69 erwähnten Abweichungen zu erheblich sind, als dass sie ausschließlich Maßnahmen zur Erreichung der lokalen Kapazitätsziele zugeschrieben werden könnten.
(72)
Außerdem sei darauf hingewiesen, dass die von Griechenland im Entwurf vorgeschlagenen Kapazitätsziele aus den in den Erwägungsgründen 53 bis 59 dieses Beschlusses genannten Gründen als nicht mit den entsprechenden unionsweit geltenden Zielen kohärent befunden wurden.
In Ermangelung von als kohärent bewerteten Kapazitätszielen sieht sich die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in der Lage, für Griechenland die Bewertung in Bezug auf das in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 Anhang IV Nummer 1.4 Buchstabe d Ziffer i genannte Kriterium abzuschließen, da die zur Erreichung der Kapazitätsziele geplanten Maßnahmen im Zusammenhang mit der erforderlichen Überarbeitung der Kapazitätsziele möglicherweise geändert werden müssen.
(73)
Daher wird das in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 Anhang IV Nummer 1.4 Buchstabe d Ziffer i festgelegte Kriterium von Griechenland nicht erfüllt.
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In Bezug auf das in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 Anhang IV Nummer 1.4 Buchstabe d Ziffer ii genannte Kriterium sei lediglich darauf hingewiesen, dass Griechenland in seinem Leistungsplanentwurf keine Umstrukturierungsmaßnahmen vorgelegt hat, die eine Abweichung vom unionsweiten Trend der festgestellten Kosten je Leistungseinheit oder vom langfristigen unionsweiten Trend der festgestellten Kosten je Leistungseinheit rechtfertigen würden.
Daher wird das in Nummer 1.4 Buchstabe d Ziffer ii festgelegte Kriterium von Griechenland nicht erfüllt.
(75)
Darüber hinaus ergab die Überprüfung der in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 Anhang IV Nummer 2.1 Buchstabe d aufgeführten wichtigsten Faktoren und Parameter, die den vorgeschlagenen Leistungszielen im wesentlichen Leistungsbereich Kosteneffizienz zugrunde liegen, im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen RP3-Kostenbasis Griechenlands folgende Feststellungen:
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Die Kommission weist darauf hin, dass die festgestellten Kosten im Zusammenhang mit Such- und Rettungsdiensten im RP3 erstmals der streckenbezogenen Kostenbasis Griechenlands hinzugefügt wurden.
Dieses Kosten führen zu einem erheblichen Anstieg der festgestellten streckenbezogenen Kosten und belaufen sich auf rund 9 % der streckenbezogenen Kostenbasis des Jahres 2020 sowie rund 5 % der gesamten streckenbezogenen Kostenbasis des Jahres 2024.
In seinem überarbeiteten Leistungsplanentwurf sollte Griechenland näher begründen, inwieweit die diesbezüglich festgestellten Kosten geltend gemacht werden können und verhältnismäßig sind, sowie deren Aufteilung zwischen Streckenflugsicherungsdiensten und Flugsicherungsdiensten für An- und Abflug sowie zwischen Flugsicherungsdiensten und anderen relevanten Sektoren näher erläutern.
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Darüber hinaus nimmt die Kommission die mit einem Anstieg der Aufsichtskosten verbundene Einrichtung einer neuen nationalen Aufsichtsbehörde zur Kenntnis, die organisatorisch von der Flugsicherungsorganisation getrennt ist.
Angesichts der Höhe der diesbezüglichen Zusatzkosten sollte Griechenland die zugrunde liegenden Kostentreiber und Annahmen in seinem überarbeiteten Leistungsplanentwurf näher erläutern.
(78)
Auf der Grundlage der Feststellungen in den Erwägungsgründen 64 bis 77 sollten die im Leistungsplanentwurf Griechenlands vorgeschlagenen Ziele als nicht mit den unionsweit geltenden Leistungszielen im wesentlichen Leistungsbereich Kosteneffizienz kohärent bewertet werden.