L 119/84
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
21.4.2022
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/654 DER KOMMISSION vom 20. April 2022 zur Zulassung von Butylhydroxyanisol als Zusatzstoff in Futtermitteln für Katzen (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr.
1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)
Die Verordnung (EG) Nr.
1831/2003 regelt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung.
Insbesondere Artikel 10 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 7 der genannten Verordnung sieht spezifische Verfahren zur Neubewertung von Zusatzstoffen vor, die gemäß der Richtlinie 70/524/EWG (2) des Rates und der Richtlinie 82/471/EWG (3) des Rates zugelassen wurden.
(2)
Butylhydroxyanisol wurde gemäß der Richtlinie 70/524/EWG für unbegrenzte Zeit als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten zugelassen.
In der Folge wurde dieser Zusatzstoff gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
1831/2003 als bereits bestehendes Produkt in das Register der Futtermittelzusatzstoffe eingetragen.
(3)
Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf Neubewertung von Butylhydroxyanisol als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten gestellt.
Später wurde der Antrag in Bezug auf Katzen durch den Antragsteller zurückgezogen, da die EFSA am 12. November 2019 (4) ein nicht befürwortendes Gutachten zur Sicherheit des Zusatzstoffs bei Katzen angenommen hatte.
Die Neubewertung von Butylhydroxyanisol führte zu dessen Zulassung als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten außer Katzen durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1399 der Kommission (5).
(4)
Gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr.
1831/2003 ist eine Verordnung zu erlassen, um Futtermittelzu­ satzstoffe vom Markt zu nehmen, für die vor Ablauf der in jenen Bestimmungen festgelegten Frist kein Antrag gemäß Artikel 10 Absätze 2 und 7 der genannten Verordnung gestellt wurde oder für die ein Antrag gestellt, aber später zurückgezogen wurde.
(5)
Da der Antragsteller den Antrag in Bezug auf Katzen zurückgezogen hat, sollte Butylhydroxyanisol (E 320) als Futtermittelzusatzstoff für Katzen vom Markt genommen werden.
(6)
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr.
1831/2003 wurde ein neuer Antrag auf Zulassung für Butylhydroxyanisol als Futtermittelzusatzstoff für Katzen mit Einordnung in die Kategorie „technologische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Antioxidationsmittel“ gestellt.
Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.
1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.
(1) ABl.
L 268 vom 18.10.2003, S. 29. (2) Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl.
L 270 vom 14.12.1970, S. 1).
(3) Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (ABl.
L 213 vom 21.7.1982, S. 8).
(4) The EFSA Journal 2019;17(12):5913.
(5) Durchführungsverordnung (EU) 2020/1399 der Kommission vom 5. Oktober 2020 zur Zulassung von Butylhydroxyanisol als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten außer Katzen (ABl.
L 324 vom 6.10.2020, S. 29).