L 102/20
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
30.3.2022
6.
PARTEIEN, DEREN BEFREIUNG WIDERRUFEN WIRD (30)
Zwischen dem 25. März 2021 und dem 28. Oktober 2021 wurde die Kommission darüber unterrichtet, dass die beiden in Tabelle 5 aufgeführten Parteien, für die eine Befreiung gilt, aufgelöst wurden und ihre Tätigkeit eingestellt haben.
(31)
Die Sachsenring Bike Manufaktur GmbH wurde infolge ihrer Insolvenz aufgelöst und stellte ihre Geschäftstätigkeit am 12. Januar 2021 ein, während die Cicli Cinzia srl am 27. Januar 2021 aufgelöst wurde und ihre Geschäftstätigkeit einstellte.
(32)
Infolgedessen kam die Kommission zu dem Schluss, dass im Einklang mit dem Grundsatz der guten Verwaltungspraxis die der Sachsenring Bike Manufaktur GmbH gewährte Befreiung ab dem 12. Januar 2021 und die der Cicli Cinzia srl gewährte Befreiung ab dem 27. Januar 2021 widerrufen werden sollte.
(33)
Die in Tabelle 5 aufgeführten Parteien wurden über die Schlussfolgerungen der Kommission unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
(34)
Von der Sachsenring Bike Manufaktur GmbH ging keine Stellungnahme zu den Schlussfolgerungen der Kommission ein.
(35)
Die Cicli Cinzia srl ersuchte die Kommission in ihrer Stellungnahme, den Widerruf der ihr gewährten Befreiung zu überprüfen.
(36)
Nach ordnungsgemäßer Prüfung dieses Ersuchens kam die Kommission zu dem Schluss, dass keine neuen Argumente vorgebracht wurden, die eine Neubewertung der zuvor dargelegten Schlussfolgerungen rechtfertigen würden.
Daher wurde der Widerruf der Befreiung bestätigt und die Partei davon in Kenntnis gesetzt.
Tabelle 5 TARIC-Zusatzcode
Name
Anschrift
8009
Sachsenring Bike Manufaktur GmbH
Kyselhäuser Straße 23, 06526 Sangerhausen, Deutschland
8066
Cicli Cinzia srl
Via Lombardia 48, Osteria Grande 40060 Castel San Pietro Terme, Italien
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1 Die in der Tabelle in diesem Artikel genannte Partei wird von der mit der Verordnung (EG) Nr.
71/97 erfolgten Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates (9) auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China befreit.
Nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
88/97 gilt die Befreiung ab dem Eingang des Antrags dieser Partei.
Das betreffende Datum wird in der Tabelle in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannt.
Die Befreiung gilt nur für die in der Tabelle in diesem Artikel ausdrücklich genannte Partei.
Die befreite Partei teilt der Kommission Änderungen ihres Namens oder ihrer Anschrift unverzüglich mit und legt alle zweckdienlichen Informationen vor, insbesondere bei Änderungen ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen, die die Befreiungsvoraussetzungen betreffen.
(9) Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates vom 8. September 1993 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls (ABl.
L 228 vom 9.9.1993, S. 1).