24.3.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 97/81
durchschnittliche pro Jahr investierte Kapital (siehe Fußnote 135) und dass der Satz höher ist als die in der CIPE-Richtlinie festgelegte Risikoprämie von 6,5 %, aber niedriger als der Satz, der sich aus der vollständigen Anwendung der CIPE-Methode ergibt (d. h. 8,87 %, siehe Erwägungsgrund 218).
Wäre der Satz von 6,5 % angewandt worden, hätte sich ein ROIC von nur 5 Mio.
EUR ergeben.
Die Kommission stellt daher fest, dass Siremar für das Jahr 2010 eine Überkompensation in Höhe von rund 0,9 Mio. EUR erhalten hat. — Viertens wurden die Jahresabschlüsse für 2010, 2011 und 2012 nicht erstellt, nachdem Siremar im September 2010 unter Sonderverwaltung gestellt worden war (in diesem Fall ein Liquidationsverfahren).
Gleiches gilt für die Routenabrechnungen für die Jahre 2011 und 2012.
Dagegen erstellte die Sonderverwaltung entsprechend dem geltenden Recht vierteljährliche Berichte und übermittelte sie den nationalen Aufsichtsbehörden, d. h. dem Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung.
Aus diesen Berichten geht hervor, dass die Betriebsergeb­ nisse zwischen September 2010 und Juni 2012 negativ waren und der Verlust 0,7 Mio.
EUR betrug.
Bis September 2012, d. h. nach der Übertragung der Sparte auf CdI, hatten sich diese Betriebsverluste auf 4,8 Mio. EUR erhöht.
Daher erlitt Siremar Verluste, als das Unternehmen die gemeinwirtschaftlichen Ver­ pflichtungen weiterhin erfüllte, während das Verfahren für den Verkauf der Siremar-Sparte im Gange war.
Die Kommission bedauert, dass für 2011 und das erste Halbjahr 2012 keine Routenabrechnungen erstellt wurden, allerdings hat Italien bestätigt, dass Siremar während der Verlängerung keine Dienstleistungen er­ brachte, die außerhalb seiner gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen lagen.
Da die Finanzergebnisse für den Zeitraum von September 2010 bis September 2012 insgesamt negativ waren, deuten diese Unterlagen stark darauf hin, dass Siremar in der Zeit nach seiner Unterstellung unter Sonderverwaltung nicht überkompensiert wurde und die im Jahr 2010 erhaltene Überkompensation in den Folgejahren wieder verlor.
(477) Vor diesem Hintergrund stellt die Kommission unter Berücksichtigung der besonderen Umstände der Privatisie­
rung der Siremar-Sparte und auf der Grundlage der von den italienischen Behörden übermittelten Informationen fest, dass die für 2010 ermittelte begrenzte Überkompensation durch die Verluste im darauffolgenden Zeitraum aufgezehrt wurde.
Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Siremar bei Betrachtung des gesamten Zeitraums vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juli 2012 keine Überkompensation erhalten hat.
Da die Kommission in ihrem Beschluss von 2011 Zweifel im Hinblick auf eine mögliche Überkompensation von Siremar lediglich für diesen Zeitraum geäußert hatte, ist die Kommission der Auffassung, dass ihre Zweifel in dieser Frage ausgeräumt sind.
(478) Gemäß Randnummer 49 des DAWI-Rahmens von 2011 müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die für die
Erbringung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährten Ausgleichsleistungen nicht dazu führen, dass Unternehmen eine Überkompensation (gemäß Randnummer 47 dieses Rahmens) erhalten.
Auf Ersuchen der Kommission müssen die Mitgliedstaaten entsprechende Nachweise zur Verfügung stellen.
Ferner müssen sie regelmäßig zum Ende der Betrauungsdauer und in jedem Fall in Abständen von höchstens drei Jahren Kontrollen vornehmen oder sicherstellen, dass solche Kontrollen durchgeführt werden.
Diesbezüglich stellt die Kommission fest, dass die italienischen Behörden die erforderlichen Nachweise, wie oben beschrieben (siehe Erwägungsgründe 469 und 470), beigebracht haben.
In den Jahren 2009 und 2010 hatte Siremar seine Routen­ abrechnungen dem beaufsichtigenden Ministerium übermittelt, damit dieses die Höhe der Ausgleichszahlungen überprüfen konnte.
Ab dem 17. September 2010 bot die Präsenz des vom italienischen Staat ernannten Sonder­ verwalters, der genauen Bestimmungen nach nationalem Recht unterstand sowie zivil- und strafrechtlich haftbar war, einen weiteren Schutz vor einer Überkompensation.
Darüber hinaus erinnert die Kommission daran, dass die Ausgleichsleistung in Raten ausgezahlt wird, dass die endgültige Auszahlung auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten und Einnahmen des jeweiligen Jahres erfolgt und dass nach dem 25. November 2010 durch Beschluss der interministeriellen Konferenz eine etwaige Überkompensation von künftigen Subventionsvorauszahlungen abge­ zogen wird (siehe Erwägungsgrund 43).
Vor diesem Hintergrund stellt die Kommission fest, dass Siremar 2010 zwar eine Überkompensation erhalten hatte, diese aber in den Folgejahren aufgezehrt wurde, da Siremar SV Verluste erlitt (siehe Erwägungsgrund 476).
Daher wurde für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juli 2012 insgesamt keine Überkompensation gewährt.
Vor diesem Hintergrund kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die vorstehend beschriebenen Maßnahmen angesichts der besonderen Umstände der Privatisierung, die von der Sonderverwaltung unter Gewährleistung der Kontinuität der öffentlichen Dienstleistungen durch­ geführt wurde, als ausreichend angesehen werden könnten, um eine Überkompensation zu vermeiden und auf­ zudecken.
(479) Aufgrund der vorstehenden Ausführungen (siehe Erwägungsgründe 472 bis 478) gelangt die Kommission zu dem
Schluss, dass die geltenden Vorgaben in Abschnitt 2.8 des DAWI-Rahmens von 2011 (Höhe der Ausgleichs­ leistungen) eingehalten wurden.
8.3.1.7.
D e r L i e g e p l a t z v o r r a n g
(480) Artikel 19-ter, Absatz 21 des Gesetzesdekrets 135/2009 legt eindeutig fest, dass der Liegeplatzvorrang zur Ge­
währleistung der territorialen Anbindung der Inseln sowie im Hinblick auf die gemeinwirtschaftlichen Verpflich­ tungen der Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe, einschließlich Siremar, notwendig ist.
Gäbe es keinen Liegeplatzvorrang für Unternehmen, die mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betraut sind, müssten diese (bisweilen) beim Anlegen warten, bis sie an der Reihe sind; hierdurch müssten sie Verzögerungen in Kauf nehmen, die dem Ziel, Bürgern zuverlässige und bequeme Verbindungen zu bieten, zuwiderlaufen würden.
Im Falle von Siremar ist durchaus ein regelmäßiger Zeitplan notwendig, um die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung der kleineren Inseln zu befriedigen und zur wirtschaftlichen Entwicklung dieser Inseln beizutragen.
Da Siremar nach dem ursprünglichen Vertrag bestimmten Verpflichtungen hinsichtlich der Fahrzeiten unterlag, trug der