L 97/62
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
24.3.2022
(366) Die Kommission nimmt ferner positiv zur Kenntnis, dass der Betreiber nach Artikel 5 des neuen Vertrags ver­
pflichtet ist, Sizilien jedes Jahr seine (nach Routen unterteilte und von einem unabhängigen Rechnungsprüfer bestätigte) Betriebsabrechnung zu übermitteln, damit Sizilien prüfen kann, ob eine Überkompensation vorliegt.
Dies bietet einen zusätzlichen Schutzmechanismus, um sicherzustellen, dass der Betreiber nicht in den Genuss einer Überkompensation kommt.
Die italienischen Behörden legten diese Betriebsabrechnungen auch für den Zeitraum 2012–2019 vor, sodass die Kommission die in Tabelle 7 wiedergegebenen Berechnungen vornehmen konnte (136).
(367) In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Ausgleichs­
zahlungen an den Betreiber für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Kosten zu decken, die bei der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen anfallen, wobei die entsprechenden Einnahmen und ein angemessener Gewinn zu berücksichtigen sind.
Genauer gesagt ist die Kommission der Auffassung, dass die in der CIPE-Richtlinie vorgesehene Risikoprämie von 6,5 % in Kombination mit dem im Gesetz von 2009 festgelegten Ausgleichshöchstbetrag bewertet werden muss.
Vor diesem Hintergrund entsprach die Kapitalrendite, die CdI und später SNS aus einer Ex-ante-Perspektive erwarten konnten, den Risiken, die das Unternehmen bei der Erbringung der öffentlichen Dienstleistungen im Rahmen des neuen Vertrags eingegangen war.
Die Zweifel der Kommission an der Erfüllung des dritten Kriteriums des Altmark-Urteils sind damit ausgeräumt.
(368) Hinsichtlich des Liegeplatzvorrangs und einer sich daraus ergebenden möglichen Überkompensation brachte
Italien vor, dass ein etwaiger finanzieller Vorteil aus dem Liegeplatzvorrang nicht beziffert werden könne (siehe Erwägungsgrund 227).
In jedem Fall stellt die Kommission Folgendes fest: Sollten durch diese Maßnahme die Betriebskosten des Betreibers der öffentlichen Dienstleistungen gesenkt oder seine Einnahmen erhöht werden, würden sich diese Auswirkungen in der internen Buchführung des Betreibers in vollem Umfang niederschlagen.
Die von der Kommission in Erwägungsgrund 365 vorgenommene Analyse bestätigt, dass CdI und SNS zusammen im Zeitraum von 2012 bis 2019 keine Überkompensation erhalten haben.
Dies gilt auch für SNS für sich genommen in den Jahren, in denen das Unternehmen die öffentlichen Dienstleistungen im Rahmen des neuen Vertrags erbrachte (Zeitraum 2016–2019).
Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass auch der Lie­ geplatzvorrang das dritte Altmark-Kriterium erfüllt.
8.1.3.4.
V i e r t e s A l t m a r k - K r i t e r i u m
(369) Das vierte Altmark-Kriterium ist erfüllt, wenn der Empfänger eines Ausgleichs für die Erbringung einer DAWI im
Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens ausgewählt wurde, das die Wahl desjenigen Bieters ermöglichte, der in der Lage ist, die geforderten DAWI zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit zu erbringen, oder wenn der Ausgleich unter Bezugnahme auf die Kosten eines effizienten Unternehmens berechnet wurde.
(370) Nach Randnummer 63 der DAWI-Mitteilung besteht die einfachste Möglichkeit für Behörden, das vierte Altmark-
Kriterium zu erfüllen, darin, eine offene, transparente und diskriminierungsfreie öffentliche Ausschreibung gemäß der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (137) und der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (138) durchzuführen.
(371) Darüber hinaus wird in Randnummer 65 der DAWI-Mitteilung darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung
des Gerichtshofs bei einer öffentlichen Ausschreibung das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe nur dann aus­ geschlossen werden kann, wenn das Verfahren gewährleistet, dass sich derjenige Bewerber ermitteln lässt, der die ausgeschriebenen Leistungen zu „den geringsten Kosten für die Allgemeinheit“ erbringen kann.
(372) Die Kommission stellt fest, dass in der vorliegenden Sache das Ausschreibungsverfahren vor dem Inkrafttreten der
Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (139) (die für öffentliche Aufträge über den Betrieb von Seeverkehrsdiensten gilt) und der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (140) erfolgte.
Zu jener Zeit waren Richtlinie 2004/17/EG und Richtlinie 2004/18/EG anwendbar.
Richtlinie 2004/17/EG gilt jedoch nicht für Seeverkehrsdienste in der Art wie die von Siremar angebotenen (141).
(136) Mit Ausnahme des Jahres 2015 und der ersten Monate des Jahres 2016 (siehe Fußnoten 120 und 121).
Die Kommission bedauert zwar, dass Italien diese Daten nicht vorgelegt hat, merkt jedoch an, dass dies nur den letzten Zeitraum betrifft, in dem CdI den Dienst betrieb, während sich die Bewertung der Kommission auf SNS konzentriert, wie in Erwägungsgrund 295 erläutert.
(137) Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl.
L 134 vom 30.4.2004, S. 1).
(138) Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl.
L 134 vom 30.4.2004, S. 114).
(139) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl.
L 94 vom 28.3.2014, S. 65).
(140) Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl.
L 94 vom 28.3.2014, S. 243).
(141) In Artikel 5 der Richtlinie 2004/17/EG wird klargestellt, dass nur Verkehrsleistungen per Schiene, automatische Systeme, Stra­ ßenbahn, Trolleybus, Bus oder Kabel in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.