L 97/12
(55)
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
24.3.2022
Insbesondere müssen gemäß der CIPE-Richtlinie der Umfang der Dienstleistungen, die Höchsttarife und die Aus­ gleichsleistung so festgelegt werden, dass sie dem Leistungserbringer die Deckung aller zulässigen Kosten ermög­ lichen.
Hierbei gilt folgende Formel: VA(RSP) + VA(AI(X)) = VA(CA) Dabei gilt: — VA(RSP) ist der abgezinste Wert des Ausgleichs für die Erbringung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtun­ gen, — VA(AI(X)) ist der abgezinste Wert anderer Einnahmen (Fahrpreise und anderes), — VA(CA) ist der abgezinste Wert der zulässigen Betriebskosten, der Schuldenrückzahlung und der Kapitalren­ dite.
(56)
Sollte die obige Gleichung zu Verlusten führen, könnte der Umfang der subventionierten Tätigkeiten verringert werden, alternativ könnten die Organisation der Dienstleistung (z. B. die Wahl des Schiffstyps) überprüft oder die Höchsttarife geändert werden.
(57)
Darüber hinaus wird der für die jeweiligen Dienstleistungen geltende Höchsttarif ohne Steuern und Hafengebüh­ ren jedes Jahr auf der Grundlage einer Preisobergrenzenformel wie folgt angepasst: ΔΤ = ΔΡ – Χ Dabei gilt: — ΔΤ ist die jährliche prozentuale Änderung des Höchsttarifs, — ΔΡ ist die Inflationsrate des Referenzjahres, — Χ ist eine reale jährliche Anpassungsrate des im Vertrag oder in den öffentlichen Dienstleistungsverträgen festgelegten Höchsttarifs, die während der Laufzeit des Vertrags oder der öffentlichen Dienstleistungsverträge konstant bleibt.
(58)
Die CIPE-Richtlinie legt außerdem fest, dass der Höchsttarif angepasst werden kann, um Schwankungen bei den Treibstoffkosten widerzuspiegeln, wobei öffentlich zugängliche Standardpreise als Referenz dienen.
2.3.2.
Rechtswidrige Verlängerung der Rettungsbeihilfe für Siremar
(59)
Am 16. November 2010 genehmigte die Kommission eine Rettungsbeihilfe für Tirrenia und Siremar (im Folgen­ den „Entscheidung von 2010“) (31).
Die Beihilfe bestand aus einer Bürgschaft für von privaten Banken einge­ räumten Kreditlinien in Höhe von bis zu 95 000 000 EUR.
Italien verpflichtete sich, der Kommission spätestens sechs Monate nach Genehmigung der Rettungsbeihilfe einen Umstrukturierungsplan oder den Nachweis zu über­ mitteln, dass das Darlehen vollständig zurückgezahlt und/oder die Bürgschaft beendigt wurde.
(60)
Anschließend bewilligten die privaten Banken Banca Infrastrutture Innovazione e Sviluppo (im Folgenden „BIIS“) und Unicredit eine Kreditlinie von 40 000 000 EUR für Tirrenia und Siremar (25 000 000 EUR für Tirrenia und 15 000 000 EUR für Siremar) mit Fälligkeit am 30. Juni 2011.
Der Staat bürgte für diese Kreditlinie am 15. Februar 2011.
(61)
Die Mittel wurden wie folgt ausgezahlt: a) erste Tranche am 28. Februar 2011 (20 000 000 EUR für Tirrenia und 12 000 000 EUR für Siremar), b) zweite Tranche am 23. März 2011 (5 000 000 EUR für Tirrenia und 3 000 000 EUR für Siremar).
(62)
Italien teilte der Kommission mit, dass angesichts der Tatsache, dass die erste Tranche des verbürgten Darlehens erst am 28. Februar 2011 ausgezahlt wurde, die Sechsmonatsfrist für die Rückzahlung des Darlehens gemäß Randnummer 25 Buchstabe a der Leitlinien der Gemeinschaft für Staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstruk­ turierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (im Folgenden „Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien von 2004“) (32) und den Erwägungsgründen 32 und 47 der Entscheidung von 2010 am 28. August 2011 enden würde.
(63)
Vor diesem Zeitpunkt waren Tirrenia und Siremar jedoch mit der Rückzahlung des Darlehens in Verzug, sodass BIIS am 11. Juli 2011 die staatliche Bürgschaft abrief.
Zu diesem Zeitpunkt hatte Siremar daher eine Schuld von 15 121 838,33 EUR gegenüber dem Staat.
Dieser Betrag umfasste sowohl den Nennbetrag des betreffenden Darlehens als auch die der Bank noch geschuldeten Zinsen.
(31) ABl.
C 102 vom 2.4.2011, S. 1.
(32) ABl.
C 244 vom 1.10.2004, S. 2.