18.3.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 90/159
(298) Zweitens wäre auch der Ausbau des Gasnetzes und der Verbindungsleitungen aufgrund der hohen Kosten dieser Maßnahmen im Vergleich zur Nutzung bestehender Speicherinfrastrukturen keine gangbare Alternative.
In jedem Fall würde diese Art Investition keine Abhilfe für den Fall einer eventuellen Erdgasknappheit in einer Kälteperiode schaffen und stünde nicht mittelfristig zur Verfügung.
(299) Ebenso geht aus den von Frankreich vorgelegten Informationen hervor, dass ein verstärkter Rückgriff auf LNG keine gangbare Alternative darstellt, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Tatsächlich werden die bestehenden Verflüssigungsanlagen nahezu mit Maximalkapazität betrieben, damit sich die hohen Investitionskosten amortisieren.
Darüber hinaus unterliegen fast alle LNG-Lieferungen langfristigen Verträgen, da diese Projekte sehr kapitalintensiv sind, und die Mengen sind daher bereits vor ihrer Erzeugung verkauft.
Im Übrigen erklärt sich durch die niedrigeren Kosten der Erdgasspeicherung in Gasform, weshalb die Speicherung von LNG weltweit nur wenig entwickelt ist.
Daher stehen kurzfristig auch nur geringe Mengen LNG zur Verfügung.
(300) Drittens hat Frankreich erläutert, dass ein rein administratives System aus Sanktionen, die den Lieferanten im Fall ausbleibender Erdgaslieferungen an Endkunden auferlegt werden, ebenfalls nicht als zufriedenstellende Ersatzmaßnahme betrachtet werden könne.
Tatsächlich stellt ein solches System dahin gehend ein Machbarkeitsproblem dar, dass sich die europäischen Gasmärkte täglich neu austarieren.
Abschaltmaßnahmen, die der Netzbetreiber durchführt, wenn der Druck im Netz kritisch niedrige Werte erreicht, würden in der Folge zu einer Erdgashandelstätigkeit führen, die es sehr erschweren würde, den Lieferanten auszumachen, der ursprünglich seine Vertragspflicht nicht erfüllt hat.
Auch sind die abgeschalteten Kunden nicht unbedingt Kunden dieses betreffenden Lieferanten.
In diesem Zusammenhang macht Frankreich deutlich, dass Ex-ante-Maßnahmen Ex-postSanktionen vorzuziehen sind.
(301) Viertens trifft auf die Abschaltung oder die Unterbrechbarkeitsinstrumente dasselbe zu.
Laut den französischen Behörden ist die Abschaltung ein Mittel letzter Wahl im Fall einer Versorgungskrise und kein Flexibilitätsme­ chanismus, und dessen Wirksamkeit hängt davon ab, ob der Verbraucher der Abschaltaufforderung des Netzbetreibers Folge leistet, wenn eine automatische Fernabschaltung nicht möglich ist.
Jedoch wird mit dem Mechanismus für die Regulierung der wesentlichen Speicherinfrastrukturen gerade versucht, Versorgungskrisen zu verhindern, die eine Abschaltung erforderlich machen würden.
Die Unterbrechbarkeitsinstrumente, die für unwägbare Risiken und Risiken geringer Wahrscheinlichkeit von der Art einer Kälteperiode bestimmt sind, waren zum Zeitpunkt der Reform noch nicht ausdefiniert und sind in die Bewertung der Erdgasnachfrage eingeflossen.
Die Unterbrechbarkeitsinstrumente sind jedoch eher nicht auf Engpassrisiken abgestimmt, die sich durch eine geringere Unwägbarkeit, aber höhere Wahrscheinlichkeit auszeichnen.
(302) Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Ansicht, dass der Regulierungsmechanismus ein geeignetes Instrument ist, um die Entwicklung des Wirtschaftszweigs der Erdgasspeicherung zu fördern und die Versorgungssi­ cherheit zu gewährleisten.
c) Verhältnismäßigkeit der Beihilferegelung (303) Eine Beihilfe wird als verhältnismäßig betrachtet, wenn ihre Höhe auf ein notwendiges Mindestmaß beschränkt bleibt, um die Auswirkungen auf den Binnenmarkt zu begrenzen.
(304) Im vorliegenden Fall liegt der Nutzen der Speicherbetreiber im Rahmen des Regulierungsmechanismus darin, dass sie garantierte Erlöse erhalten.
Die Würdigung der Verhältnismäßigkeit des Regulierungsmechanismus umfasst, dass die Verhältnismäßigkeit der Methode zur Berechnung des genehmigten Erlöses für die Speicherbetreiber gewürdigt wird, die in den Erwägungsgründen 59 bis 81 beschrieben ist.
(305) In ihrem Einleitungsbeschluss brachte die Kommission Zweifel bezüglich des Verfahrens der unabhängigen wirtschaftlichen Bewertung des Marktwertes des RAB zum Zeitpunkt der Durchführung des Regulierungsme­ chanismus durch die CRE zum Ausdruck.
Dies hätte nach Auffassung der Kommission die Verhältnismäßigkeit der Beihilferegelung infrage stellen können.
(306) Zwar stützt sich diese Wertfindung hauptsächlich auf den Bruttobuchwert und die Abschreibung der Aktiva, doch konnten Frankreich und die Begünstigten nachweisen, dass die CRE am 31. Dezember 2016 eine umfassende Neubewertung des RAB-Anfangswertes vorgenommen hatte.
Die CRE hatte in der Tat überprüft, ob die von den Betreibern verlangten Abschreibungszeiträume jeweils der Dauer entsprachen, die in ihren früheren Büchern ausgewiesen war, wie auch den Standardzeiträumen, die in anderen Ländern in diesem Sektor üblich sind.
Die CRE hat insbesondere die Abschreibungsdauer für Kissengas infrage gestellt.
Wie aus Erwägungsgrund 73 hervorgeht, wies die CRE den Wunsch einer Abschreibungsdauer von 250 Jahren zurück und legte eine Abschreibungsdauer für Kissengas von 75 Jahren zugrunde.
Im Rahmen ihrer Analyse wurde die CRE bei der Festlegung des RABAnfangswertes von externen Wirtschaftsprüfexperten unterstützt.
Die Kommission merkt an, dass die CRE im Anschluss an diese Analysen einen RAB-Anfangswert für die drei Betreiber in Höhe von 4,8 Mrd. EUR angesetzt hat, d. h. einen um 13 % niedrigeren Wert als der von den Betreibern verlangte RAB-Wert (siehe Tabelle 4 in Erwägungsgrund 77).