L 88/68
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
16.3.2022
(353) Da keine ausreichende Bereitschaft zur Mitarbeit bestand, konnte die Kommission nicht alle Informationen sammeln, die sie für ihre Feststellungen in dieser Untersuchung benötigte.
Aufgrund der mangelnden Bereitschaft der Nickelbergwerke zur Mitarbeit war es der Kommission auch nicht möglich, zusätzliche Unterlagen zu sammeln und weitere Informationen anzufordern, insbesondere zu Lizenzverträgen zwischen den Bergwerken und der indonesischen Regierung, einschließlich der diesen zugrundeliegenden Bedingungen, Lizenzgebühren und Verweise auf den rechtlichen Kontext, der sie regelt.
Hinsichtlich der mutmaßlichen Bereitstellung von Nickelerz durch die Regierung zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt hat die indonesische Regierung folglich nicht die notwendigen Informationen und Beweise zur Verfügung gestellt, die die Kommission in ihrem Fragebogen und während des Fernabgleichs angefordert hatte.
(354) Da von der indonesischen Regierung keine gegenteiligen Informationen übermittelt worden waren, stützte sich die Kommission für ihre Feststellungen zu diesen Aspekten der Untersuchung nach Artikel 28 der Grundverordnung zum Teil auf die verfügbaren Informationen.
(355) In der Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung erläuterte die indonesische Regierung, dass sie die Satzung von GAG Nikel als Teil der Gründungsurkunde übermittelt habe, die mit Schreiben vom 19. November 2021 zur Verfügung gestellt worden sei.
Die Kommission bestätigte, dass die Satzung Teil der Gründungsurkunde ist.
Die Kommission merkte jedoch an, dass diese Übermittlung zu einem sehr späten Zeitpunkt der Untersuchung erfolgt ist und, wichtiger noch, dass die Satzung nur in Bahasa zur Verfügung gestellt wurde.
Aus diesem Grund konnte die Kommission sie nicht verwenden.
(356) Die indonesische Regierung erklärte darüber hinaus, dass die Übersetzung der Satzung von PT.
Ceria Hugraha Zeit erfordere.
Jedenfalls trug die indonesische Regierung vor, dass die Kommission keine Übersetzung sämtlicher Unterlagen ins Englische verlangt habe und dass so gesehen das Fehlen von Übersetzungen die Untersuchung nicht behindern sollte.
Was das Dateiformat betrifft, so behauptete die indonesische Regierung, dass es nicht genau benannt worden wäre.
(357) Die Kommission merkte an, dass es in den Anweisungen zum Antisubventionsfragebogen, dem der Anhang für Vorleistungslieferanten beigefügt war, klar und deutlich heißt: „bitte stellen Sie eine englische Übersetzung für sämtliche Unterlagen und alles Quellenmaterial zur Verfügung, die/das Sie zur Beantwortung dieses Fragebogens übermitteln“.
Darüber hinaus wurde der indonesischen Regierung der Antisubventionsfragebogen am 18. Mai 2021 zugesandt, sodass der indonesischen Regierung mehr als ausreichend Zeit für die Übersetzung der Satzung der PT.
Ceria Hugraha zur Verfügung stand.
Was das Dateiformat betrifft, so machte die Kommission in Erwägungsgrund 344 die Anmerkung zum Format des Dokuments, weil es keine rechnergestützte Übersetzung zuließ; somit konnte das Dokument nicht genutzt werden.
Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(358) Hinsichtlich der RKAB erinnerte die indonesische Regierung daran, dass sie diese als Anhänge zum Schreiben vom 8. Dezember 2021 übermittelt hatte.
Die Kommission erinnerte daran, dass die indonesische Regierung im Schreiben vom 19. November 2021 (dem Termin, an dem die Frist für die Übermittlung der Anlagen zum Fernabgleich durch die indonesische Regierung ablief), die Kommission davon unterrichtet hatte, dass GAG Nikel beschlossen hätte, die RKAB nicht vorzulegen.
Das Schreiben vom 8. Dezember 2021 war in Beantwortung des Schreibens nach Artikel 28 übersandt worden.
Die Kommission merkte an, dass dieses Datum bezüglich der Untersuchung viel zu spät gewesen war, um noch neue Dokumente berücksichtigen zu können.
Noch wichtiger ist, dass sich das Verfahren nach Artikel 28 und die Stellungnahmen, die die interessierten Parteien einreichen können, auf die Nichtübermittlung von Informationen beziehen und von den Parteien nicht als Gelegenheit genutzt werden können, neue Informationen vorzulegen, die in der vorhergehenden Phase der Untersuchung oder im Rahmen des Verfahrens zur Anforderung noch fehlender Informationen hätten vorgelegt werden müssen.
Die Kommission wies diesen Einwand daher zurück.
(359) Die indonesische Regierung erläuterte ferner, dass sie den Text, der sich nicht auf Daten zum Produktionsvolumen bezog, geschwärzt habe, um das Lesen des Textes zu vereinfachen.
(360) Die Kommission merkte an, dass die indonesische Regierung aufgefordert worden war, vollständige Unterlagen vorzulegen und keinen Teil des Textes zu schwärzen.
Die Kommission hätte für eine ordnungsgemäße Bewertung sämtlicher in den RKAB enthaltener Informationen Zugang zum gesamten Text haben müssen, um ihre Feststellungen treffen zu können.
Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(361) Hinsichtlich der statistischen Daten zum Verbrauch trug die indonesische Regierung vor, dass die Kommission, weil sie das Stichprobenverfahren einsetzte, die nationalen Verbrauchsdaten nicht mit dem von IRNC erworbenen Nickelerz in Übereinstimmung bringen konnte.
Die Kommission betonte und stellte klar, dass die Menge des von IRNC erworbenen Nickelerzes bedeutend höher war als die von der indonesischen Regierung gemeldeten Daten zum nationalen Verbrauch.
Aus diesem Grund scheinen die von der indonesischen Regierung übermittelten Daten die nationale Erzeugung von Nickelerz erheblich zu unterschätzen.
Die indonesische Regierung hatte keine Fakten zur Widerlegung dieser Feststellungen übermittelt.
Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.