16.3.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 88/65
4.4.3.
Ergebnisse der Untersuchung (329) Zunächst stellte die Kommission fest, dass ein ausführender Hersteller von SSCR das Nickelerz im Inland von verbundenen oder unabhängigen Unternehmen kaufte, um es zu verhütten und zur Herstellung von SSCRProdukten zu verwenden.
(330) Die Bereitstellung von Nickelerz zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt ist eine der wichtigsten Maßnahmen, die die indonesische Regierung im Rahmen der Zusammenarbeit mit der chinesischen Regierung eingeführt hat, um die Entwicklung der gesamten industriellen Wertschöpfungskette der Edelstahlindustrie in Indonesien sicherzustellen.
(331) 2007 führte die indonesische Regierung das Gesetz Nr. 27 über den langfristigen nationalen Entwicklungsplan (im Folgenden „RPJPN“) (72) für den Zeitraum 2005–2025 ein.
Dieser Entwicklungsplan (RPJPN) wies dem Industriesektor eine Stellung als Wachstumsmotor für die Stärkung der wirtschaftlichen Struktur zu.
Dies sollte unter anderem durch den Bergbausektor, einschließlich des Nickelerzbergbaus, unterstützt werden.
Die Verbesserung der Wertschöpfung im Primärsektor, einschließlich des Bergbaus, wurde als Hauptziel für die Förderung der lokalen und internationalen Wettbewerbsfähigkeit und die Stärkung der nationalen industriellen Basis hervorgehoben.
Die Entwicklung der Wertschöpfungskette durch Produktverarbeitung und Diversifizierung (nachgelagerte Entwicklung), strukturelle Vertiefung (vorgelagerte Entwicklung) und vertikale Integration (vorgelagerte und nachgelagerte Entwicklung) wurde im RPJPN ausdrücklich erwähnt.
Die Entwicklung des verarbeitenden Gewerbes sollte sich auf Teilsektoren konzentrieren, die mehrere Kriterien erfüllten, unter anderem die Verarbeitung der natürlichen Ressourcen im Inland und das Potenzial für die Entwicklung der Ausfuhren.
(332) Wie in den Erwägungsgründen 317 ff. dargelegt, führte die indonesische Regierung im Jahr 2009 das Bergbaugesetz von 2009 ein; dies stand im Einklang mit ihrem Ziel, den Mehrwert der Mineralien in Indonesien zu steigern.
Im Zuge der Verfolgung der Ziele des Bergbaugesetzes von 2009 erließ die indonesische Regierung mehrere Durchführungsverordnungen, darunter eine Reihe von Änderungen.
Mit dem Bergbaugesetz von 2009 wurde eine Reihe erheblicher regulatorischer Änderungen im System der Lizenzerteilung, der Lizenzgebühren, der ausländischen Beteiligungen und der Rohstoffausfuhren eingeführt.
Im Jahr 2020 wurde das Bergbaugesetz von 2009 durch das am 10. Juni 2020 erlassene Bergbaugesetz von 2020 geändert.
Dieses neue Gesetz, das für diese Untersuchung nur begrenzt relevant ist, da es am Ende des Untersuchungszeitraums in Kraft trat, bestätigte oder erweiterte bestimmte Anforderungen an Bergbauunternehmen.
(333) Das Bergbaugesetz von 2009 gewährte sowohl der Zentralregierung als auch den Regionalregierungen je nach Lage des Bergbaugebiets, Herkunft der Lizenz und Art der vom Bergbauunternehmen getätigten Investition Befugnisse zur Erteilung von Lizenzen.
(334) Mit dem Bergbaugesetz von 2009 wurde ein neues Lizenzierungssystem eingeführt, das die alten Werkverträge (Contracts of Work oder „CoW“) und das lokale Kuasa Pertambangan (im Folgenden „KP“) oder System der Abbaurechte ersetzte.
Im Rahmen des neuen Systems gibt es zwei Arten von wirtschaftlich wichtigen Bergbaugeneh­ migungen: a.
Eine Lizenz für das Bergbaugeschäft (im Folgenden „IUP“) ist eine Genehmigung für Bergbauunternehmen, die für die Durchführung von Bergbautätigkeiten innerhalb eines bestimmten IUP-Gebiets erforderlich ist; sie ist unterteilt in: i) IUP für Explorationen, die für eine Laufzeit von höchstens acht Jahren für Metallmineralien gilt, und ii) IUP für den Produktionsbetrieb (IUP-OP), die für eine Laufzeit von höchstens 20 Jahren für Metallmineral­ bergwerke, Bergwerke für spezifizierte Nichtmetallmineralien und Kohlebergwerke gilt und um zwei zusätzliche Laufzeiten von jeweils zehn Jahren verlängert werden kann.
Das Bergbaugesetz von 2009 stellt somit sicher, dass Inhaber von Explorationsgenehmigungen auch Produktionsgenehmigungen erhalten. b.
Die Sonderlizenz für das Bergbaugeschäft (im Folgenden „IUPK“) ist eine spezielle Genehmigung für Bergbauun­ ternehmen, die das MEMR für Gebiete erteilt, die als staatliche Reservegebiete ausgewiesen wurden; sie ist unterteilt in: i) IUPK für Explorationen, die für eine Laufzeit von höchstens acht Jahren für Metallmineralien gilt, und ii) IUPK für den Produktionsbetrieb (IUPK-OP), die für eine Laufzeit von höchstens 20 Jahren für Metallmine­ ralbergwerke gilt.
Nach dem Bergbaugesetz von 2009 muss eine IUPK zunächst im Rahmen einer Ausschreibung auf zentraler oder regionaler Ebene staatseigenen Unternehmen angeboten werden.
Besteht seitens dieser Parteien kein Interesse, kann die IUPK auch dem privaten Sektor im Rahmen einer Ausschreibung angeboten werden.
IUPK werden nur für eine bestimmte Mineralienart ausgestellt; soll im gleichen Gebiet eine andere Mineralienart abgebaut werden, sind gesonderte IUP erforderlich.
(72) https://perpustakaan.bappenas.go.id/e-library/file_upload/koleksi/migrasi-data-publikasi/file/RP_RKP/RPJPN%202005-2025-english.pdf