16.3.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 88/113
(649) Darüber hinaus könnten die Anerkennung und Annahme eines Verhaltens durch einen Staat ausdrücklich oder aus dem Verhalten des betreffenden Staates ableitbar sein (beispielsweise in Fällen, in denen der Staat zumindest Kenntnis von dem betreffenden Verhalten hat und ihm zugestimmt hat).
Auf jeden Fall muss der Akt der Anerkennung und Annahme, unabhängig davon, ob er durch Worte oder Verhalten erfolgt, klar und eindeutig sein.
Aus diesem Grund schreibt Artikel 11 der ILC-Artikel eine konkrete Untersuchung des Verhaltens des Ausfuhrlandes vor, das darauf hindeutet, dass es das Verhalten einer ausländischen Regierung anerkannt und sich zu eigen gemacht hat.
(650) Die Kommission wird in dieser Hinsicht untersuchen, ob das Verhalten der ausländischen Regierung (d. h. der chinesischen Regierung bei der Gewährung von Vorzugsdarlehen) dem Ausfuhrland (d. h. der indonesischen Regierung) in der Form zugerechnet werden sollte, dass es, statt die Subventionen unmittelbar bereitzustellen, diese Subventionen, wie von beiden Regierungen vereinbart, mittelbar über die ausländische Regierung zur Verfügung stellte.
Zwischen der indonesischen Regierung und den von der chinesischen Regierung getroffenen Maßnahmen zur Gewährung der vereinbarten bevorzugten Unterstützung der ausführenden Hersteller in Indonesien muss eine nachweisbare/ausdrückliche Verbindung hergestellt werden.
In diesem Fall könnte der indonesischen Regierung zur Last gelegt werden, dass sie sich aktiv um Subventionen für die in Indonesien hergestellten Waren bemüht, diese anerkannt und sich zu eigen gemacht hat.
(651) Daher konnte die Kommission prüfen, ob die der IRNC Group bereitgestellten Mittel als von der indonesischen Regierung gewährte anfechtbare Subventionen im Sinne der Artikel 2, 3 und 4 der Grundverordnung angesehen werden können.
4.5.8.1.
F i n a n z i e l l e B e i h i l f e e i n e r R e g i e r u n g o d e r e i n e r ö f f en t l i c h e n Kö r p e r s c h a f t
(652) Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung liegt eine Subvention vor, wenn eine Regierung im Ursprungs- oder Ausfuhrland eine finanzielle Beihilfe leistet.
Und auch in Artikel 1.1 Buchstabe a Nummer 1 des Subventionsübereinkommens heißt es, dass eine Subvention dann vorliegt‚ wenn „eine Regierung ... eine finanzielle Beihilfe leistet“.
(653) Die indonesische Regierung hat der IRNC Group Nickelerz, Grundstücke und eine Reihe zusätzlicher Subventionen bereitgestellt.
Diese Subventionen werden somit direkt von der indonesischen Regierung verwaltet und gewährt.
(654) Seit dem Beginn der bilateralen Zusammenarbeit, die mit der Gemeinsamen Erklärung Indonesiens und Chinas aus dem Jahr 2005 und der Absichtserklärung über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Infrastruktur und natürlichen Ressourcen ihren Anfang nahm (siehe Erwägungsgrund 563 ff.) hat die indonesische Regierung die chinesische Regierung proaktiv dazu veranlasst, Unternehmen in Indonesien finanziell zu unterstützen, indem sie durch den Morowali-Park speziell zur Schaffung und Entwicklung der Edelstahlindustrie in Indonesien beitrug.
Dies wird im indonesisch-chinesischen Aktionsplan von 2010, insbesondere dem Kapitel über die „Investitionszusam­ menarbeit“ (siehe Erwägungsgrund 563) eindeutig dargelegt.
Die Zusammenarbeit wurde mit drei Vertragsdo­ kumenten, die 2011 von der indonesischen und der chinesischen Regierung unterzeichnet wurden, weiter gestärkt (siehe Erwägungsgrund 548 ff.).
In der Vereinbarung vom 29. April 2011 (Erwägungsgrund 566) kamen die Regierungen „überein, ihre jeweiligen Finanzinstitute und Versicherungsanstalten anzuregen, der Finanzierung und versicherungsrechtlichen Unterstützung dieser Vorhaben Vorrang einzuräumen“, wobei dies die Stahlindustrie und Industrieparks (wie Morowali) einschloss.
Die indonesische Regierung forderte über ihr Gremium für die Koordinierung von Investitionen (BKPM) China ausdrücklich auf, in die Nickelverarbeitung in Südost-Sulawesi zu investieren, d. h. dort, wo der Morowali-Park liegt (siehe Erwägungsgrund 603).
(655) Ein entscheidendes Jahr bei der Intensivierung der Zusammenarbeit war das Jahr 2013.
Die indonesische und die chinesische Regierung unterzeichneten das Fünfjahresentwicklungsprogramm für die wirtschaftliche und handelspo­ litische Zusammenarbeit zwischen Indonesien und China, in dem Schlüsselbereiche für die Zusammenarbeit wie die metallurgische Industrie, Nickelvorhaben und Industrieparks benannt und chinesische Unternehmen und Finanzinstitute ermutigt wurden, sich an der Entwicklung von Wirtschaftskorridoren und besonderen vorrangigen Projekten zu beteiligten (siehe Erwägungsgründe 604 und 609).
Anschließend wurde die Zusammenarbeit, wie erwähnt, mit dem Besuch des chinesischen Präsidenten beim indonesischen Präsidenten im Oktober 2013 auf höchster politischer Ebene besiegelt.