2.3.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 64/55
6.3.1.4.
Dauer des Betrauungszeitraums (311) Wie in Randnummer 17 des DAWI-Rahmens von 2011 angegeben, „sollte [die Dauer des Betrauungszeitraums] durch Verweis auf objektive Kriterien wie etwa die Notwendigkeit einer Amortisierung nicht übertragbaren festen Sachanlagevermögens begründet werden.
Die Dauer des Betrauungszeitraums darf jedoch den Zeitraum grundsätzlich nicht überschreiten, der für die Abschreibung der Vermögenswerte, die für die Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse am wichtigsten sind, erforderlich ist.“ (312) Italien hat angegeben, dass die Dauer der Verlängerung dem Zeitraum entspreche, der für die Abschreibung der für die Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse eingesetzten Vermögenswerte erforderlich sei.
Die Gesamtlaufzeit des ursprünglichen Vertrags in der verlängerten Form beläuft sich auf etwas mehr als 22 Jahre.
Die eingesetzten Schiffe sind die für die Erbringung der öffentlichen Dienstleistung wichtigsten Vermögenswerte.
Schiffe, die für Fährdienste eingesetzt werden, haben üblicherweise eine lange Abschreibungsdauer von bisweilen mehr als 25 Jahren.
(313) Italien hat der Kommission die Abschreibungswerte von Toremars Schiffen für den Zeitraum 2009–2011 vorgelegt.
Die Kommission stellt fest, dass zum Zeitpunkt der Verlängerung des ursprünglichen Vertrags fünf der acht Schiffe bereits voll abgeschrieben waren und die drei noch nicht abgeschriebenen Schiffe ein Durchschnittsalter von 21,5 Jahren hatten.
(314) Auch wenn der Abschreibungszeitraum für die meisten der von Toremar während der Verlängerung des ursprünglichen Vertrags eingesetzten Schiffe abgelaufen war, stellt die Kommission fest, dass die Verlängerung des Abschreibungszeitraums um weitere drei Jahre notwendig war, um die Kontinuität der öffentlichen Dienstleistung bis zum Abschluss des Privatisierungsverfahrens zu gewährleisten.
Unter zusätzlicher Berücksichtigung des Durchschnittsalters der verbleibenden Schiffe, deren Wert noch nicht vollständig abgeschrieben war, und der durchschnittlichen Abschreibungsdauer von Schiffen, die für Fährdienste eingesetzt werden, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Dauer des Betrauungsaktes hinreichend gerechtfertigt ist und Randnummer 17 des DAWI-Rahmens eingehalten wurde.
6.3.1.5.
Einhaltung der Richtlinie 2006/111/EG (315) Nach Randnummer 18 des DAWI-Rahmens von 2011 ist die „Beihilfe ... nur dann nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar, wenn das Unternehmen, soweit erforderlich, die Bestimmungen der Richtlinie 2006/111/EG (86) einhält.“ (316) Darüber hinaus sieht Randnummer 44 des DAWI-Rahmens von 2011 Folgendes vor: „Übt ein Unternehmen auch Tätigkeiten aus, bei denen es sich nicht um die betreffende Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse handelt, müssen in dessen Buchführung die Kosten und Einnahmen in Verbindung mit der Erbringung der betreffenden Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse von allen anderen Tätigkeiten im Einklang mit den in Randnummer 31 dargelegten Grundsätzen getrennt ausgewiesen werden.“ (317) Italien hat bestätigt, dass Toremar ausschließlich mit der Erbringung der öffentlichen Dienste im Rahmen des ursprünglichen Vertrags befasst war.
(318) Die Kommission ist daher der Auffassung, dass Randnummer 18 des DAWI-Rahmens nicht anwendbar ist.
6.3.1.6.
Höhe der Ausgleichsleistung (319) Randnummer 21 des DAWI-Rahmens von 2011 legt Folgendes fest: „Die Höhe der Ausgleichsleistung darf nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Nettokosten für die Erfüllung der Verpflichtungen zur Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen einschließlich eines angemessenen Gewinns zu decken.“ (320) In der vorliegenden Sache stellen die Ausgleichszahlungen eine rechtswidrige Beihilfe dar, die vor dem Inkrafttreten des DAWI-Rahmens von 2011 gewährt wurde.
Randnummer 69 des Rahmens sieht für derartige Sachlagen ausdrücklich vor, dass für die Beurteilung der staatlichen Beihilfe die Net-avoided-cost-Methode (Methode zur Berechnung der vermeidbaren Nettokosten) nicht erforderlich ist.
Stattdessen können alternative Methoden zur Berechnung der Nettokosten, die zur Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erforderlich sind, verwendet werden, wie beispielsweise die Kostenallokationsmethode.
Nach der letztgenannten Methode wären die Nettokosten die Differenz zwischen den im Betrauungsakt festgelegten und geschätzten Kosten und Einnahmen des für die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen benannten Dienstleistungserbringers.
In den Randnummern 28 bis 38 des DAWI-Rahmens von 2011 wird ausführlicher dargelegt, wie diese Methode anzuwenden ist.
(86) Richtlinie 2006/111/EG der Kommission vom 16. November 2006 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (ABl.
L 318 vom 17.11.2006, S. 17).