2.3.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 64/47
(257) Im Hinblick auf das wirtschaftlich günstigste Angebot, gibt Randnummer 67 der DAWI-Mitteilung an, dass das „wirtschaftlich günstigste Angebot“ (neben dem „günstigsten Preis“) als ausreichend betrachtet wird, um das vierte Altmark-Kriterium zu erfüllen, „sofern die Vergabekriterien ... eng mit dem Gegenstand der erbrachten Dienstleistung im Zusammenhang stehen und das wirtschaftlich günstigste Angebot dem Marktwert entspricht“.
(82) (258) Die Kommission stellt fest, dass Italien Wert darauf legte einen Betreiber auszuwählen, der unter Berücksichtigung gewisser Anforderungen in der Lage sein würde, die öffentliche Dienstleistung zu einem hohen Qualitätsstandard anzubieten.
Die Aufforderung zur Angebotsabgabe enthielt alle notwendigen Informationen für das Ausfüllen des technischen und finanziellen Angebots.
Was das technische Angebot anbelangt (das mit insgesamt 80 Punkten gewichtet wurde, wobei die verbleibenden 20 Punkte auf den Preis entfielen), so wurden alle elf Betreiber von Seeverkehrsdiensten, die ein Interesse bekundet hatten, aufgefordert, für jedes Jahr der Vertragslaufzeit und für jede der zu befahrenden Strecken Informationen zum Durchschnittsalter ihrer Schiffe einzureichen, ebenso wie Informationen zu den Kapazitäten und der Infrastruktur an Bord für die Beförderung behinderter Passagiere und Auskunft darüber, ob für den Betreiber die Möglichkeit bestand, zusätzliche Fahrten zu bestimmten Zeiten (einschließlich Nachtfahrten) das ganze Jahr über anzubieten.
Diese Qualitätskriterien stehen offensichtlich in engem Zusammenhang mit dem Seeverkehrsdienst und verleihen ihm zusätzlichen Wert.
Die Kommission ist daher der Ansicht, dass die Bündelung des wirtschaftlich günstigsten Angebots für die Dienstleistung mit dem Kauf des Geschäftsbetriebs von Toremar es Italien ermöglichte, wirksamen Wettbewerb zu schaffen und eine Dienstleistung zum größtmöglichen Wert und den geringsten Kosten für die Allgemeinheit zu erhalten.
(259) Was insbesondere die Bündelung der Dienstleistung mit dem Kauf des Geschäftsbetriebs von Toremar anbelangt, so war die Kommission im Beschluss von 2012 der vorläufigen Ansicht, dass die Ausschreibung des neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrags ohne die Verpflichtung, die für die Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Schiffe von Toremar zu übernehmen, zu niedrigeren Kosten für die Allgemeinheit geführt hätte.
(260) Die Kommission ist vorstehend bereits zu dem Schluss gekommen, dass das Ausschreibungsverfahren ausreichend transparent und diskriminierungsfrei war, um so vielen potenziellen Bietern wie möglich eine Teilnahme am Vergabeverfahren zu ermöglichen.
Tatsächlich reagierten elf Betreiber von Seeverkehrsdiensten positiv auf die weitverbreitete Veröffentlichung des Aufrufs zur Interessenbekundung.
In der Folge erhielten diese elf Interessenten einen Aufruf zur Abgabe eines Angebots, in dem alle wesentlichen Informationen bezüglich des Vergabeverfahrens enthalten waren.
Zusätzlich dazu richtete die Region Toskana eine digitale Plattform bzw. einen Datenraum ein, wo sämtliche für die potenziellen Bieter relevanten Informationen in gleicher Weise zugänglich waren.
(261) Im Anschluss an die Verfahrensphase der Interessenbekundung wurden zwei wettbewerbsfähige Angebote abgegeben (von Moby und von Toscana die Navigazione S.r.l.), welche die Region Toskana unter Berücksichtigung der technischen und finanziellen Angebote auswertete.
Wie in den Erwägungsgründen 62 und 64 erläutert, stellte die Region Toskana im Verlauf dieser Evaluierung fest, dass das Angebot von Toscana die Navigazione S.r.l. einige Inkonsistenzen aufwies, die zu Unterschieden in den technischen und wirtschaftlichen Angeboten führten, weswegen Toscana die Navigazione vom weiteren Verfahren ausgeschlossen und der Vertrag letztendlich an Moby vergeben wurde.
(262) Die obligatorische Bedingung, die Kontinuität der öffentlichen Dienstleistung zu gewährleisten, und die Bündelung der Vermögenswerte mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen sind eng miteinander verknüpft.
Durch die Bündelung des Verkaufs von Toremar mit einem neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag unterliegt der Käufer (Moby) automatisch der Verpflichtung, die Kontinuität der Dienstleistungen im öffentlichen Interesse zu gewährleisten; außerdem wird der Liegeplatzvorrang auf ihn übertragen.
Die Kommission ist der Ansicht, dass die Bündelung der Vermögenswerte von Toremar mit dem neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag und die Übertragung des Liegeplatzvorrangs aus folgenden Gründen nicht zu einem niedrigeren Verkaufswert führten, als wenn die Vermögenswerte und der Vertrag getrennt veräußert worden wären.
(263) Der Geschäftsbetrieb von Toremar diente ausschließlich dem Zweck der Erbringung der Dienstleistung im öffentlichen Interesse und der Gewährleistung der territorialen Anbindung an das Festland.
Tatsächlich wurden und werden sämtliche Schiffe von Toremar für die Erbringung der öffentlichen Dienstleistung eingesetzt.
Die Kommission ist der Ansicht, dass es einem privaten Verkäufer nicht möglich gewesen wäre, einen höheren Preis für die Schiffe auf dem Markt zu erzielen.
Tatsächlich wurden laut dem Fidi-Gutachten drei der acht Schiffe von Toremar mit ihrem Restwert budgetiert und die übrigen fünf, die bereits vollständig abgeschrieben waren, mit ihrem Schrottwert.
Es erscheint wenig wahrscheinlich, dass diese Schiffe für andere Seeverkehrszwecke als den der Fortführung des im öffentlichen Interesse liegenden Streckendienstes zu einem höheren Preis als dem budgetierten hätten veräußert werden können.
Dies folgt daraus, dass ein Schiff, das noch nicht das Ende seiner Nutzungsdauer erreicht hat, einen höheren Wert für die Schifffahrt hat als seinen Schrottwert.
In einem Szenario, in dem die Schiffe separat verkauft würden, ist es wahrscheinlich, dass zumindest einige Schiffe zu ihrem Schrottwert verkauft werden (82) Siehe auch Randnummer 96 der Bekanntmachung über den Begriff der staatlichen Beihilfe.