L 45/886
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
24.2.2022
KOMMISSION TITEL 12 — SICHERHEIT
KAPITEL 12 20 — PILOTPROJEKTE, VORBEREITENDE MAẞNAHMEN, IM RAHMEN DER BEFUGNISSE DER KOMMISSION FINANZIERTE MAẞNAHMEN UND SONSTIGE MAẞNAHMEN (Fortsetzung)
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(Fortsetzung)
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(Fortsetzung) Erläuterungen Diese Mittel sollen decken: — die Ausgaben der Kommission für das Einholen und Bearbeiten aller Informationen, die erforderlich sind für die Analyse, Festlegung, Förderung, Überwachung, Bewertung und Durchführung der gemeinsamen Politik für nukleare Sicherheit sowie der Vorschriften und Maßnahmen auf dem Gebiet des Strahlenschutzes, — die Ausgaben für Maßnahmen zur Überwachung der Strahlenbelastung und zum Schutz vor ionisierender Strahlung, für die Gewährleistung des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung sowie den Schutz der Umwelt vor den Gefahren ionisierender Strahlen und radioaktiver Stoffe.
Diese Aktionen beziehen sich auf spezifische, im EuratomVertrag vorgesehene Aufgaben, — Ausgaben im Zusammenhang mit der Überprüfung der Arbeitsweise und Wirksamkeit der Systeme zur Überwachung des Gehalts der Luft, des Wassers und des Bodens an Radioaktivität sowie zur Überwachung der Einhaltung der Grundnormen (Artikel 35 des Euratom-Vertrags).
Die betreffenden Ausgaben umfassen neben den Tagegeldern und Fahrtkosten (Dienstreisen) auch die Kosten für die Ausbildung der Inspektoren, für vorbereitende Sitzungen sowie für den Kauf von Geräten und Material zur Durchführung der Inspektionen, — Ausgaben im Zusammenhang mit der Erfüllung der Aufgaben der Kommission gemäß Nummer 31 der Schlussfol­ gerungen des Europäischen Rates vom 24. und 25. März 2011.
Diese Mittel können auch Ausgaben für Information und Veröffentlichungen decken, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verwirklichung der Zielsetzungen im Rahmen dieses Postens stehen.
Rechtsgrundlage Maßnahme aufgrund der der Kommission nach Titel II Kapitel 3 und Artikel 174 des Euratom-Vertrags unmittelbar übertragenen Befugnisse.
Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 31 (Erfassung von Informationen und Erarbeitung neuer Rechtsvorschriften zur Ergänzung der Grundnormen für den Gesundheitsschutz), Artikel 33 (Umsetzung von Richtlinien, insbesondere im medizinischen Bereich (Bereich C)) und Artikel 35 Absatz 2 (Kontrolle der Überwachung der Umweltradioaktivität).
Entscheidung 87/600/Euratom des Rates vom 14. Dezember 1987 über Gemeinschaftsvereinbarungen für den beschleunigten Informationsaustausch im Fall einer radiologischen Notstandssituation (ABl.
L 371 vom 30.12.1987, S. 76).
Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates vom 25. Juni 2009 über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen (ABl.
L 172 vom 2.7.2009, S. 18).
Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates vom 19. Juli 2011 über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwor­ tungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (ABl.
L 199 vom 2.8.2011, S. 48).
Richtlinie 2013/51/Euratom des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Festlegung von Anforderungen an den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hinsichtlich radioaktiver Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl.
L 296 vom 7.11.2013, S. 12).