24.2.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 45/1617
KOMMISSION ANLEIHE- UND DARLEHENSTRANSAKTIONEN — ANLEIHEN UND DARLEHEN MIT GARANTIE AUS DEM UNIONSHAUSHALT
VII.
GARANTIE DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DIE EURATOM-ANLEIHEN ZUR FINANZIERUNG DER VERBESSERUNG DES WIRKUNGSGRADES UND DER SICHERHEIT VON KERNKRAFTANLAGEN DER MITTEL- UND OSTEUROPÄISCHEN LÄNDER UND DIE LÄNDER DER GEMEINSCHAFT UNABHÄNGIGER STAATEN 1.
Rechtsgrundlage Beschluss 77/270/Euratom des Rates vom 29. März 1977 zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag für die Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen (ABl.
L 88 vom 6.4.1977, S. 9). 2.
Beschreibung Gemäß den Bestimmungen des Beschlusses 94/179/Euratom (ABl.
L 84 vom 29.3.1994, S. 41) dehnt die Europäische Union die Euratom-Anleihen nach Beschluss 77/270/Euratom auf die Verbesserung des Wirkungsgrades und der Sicherheit von Kernkraftanlagen der mittel- und osteuropäischen Länder und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten aus.
Der Höchstbetrag der Euratom-Anleihen für die Mitgliedstaaten und die Drittländer bleibt auf insgesamt 4 000 000 000 EUR begrenzt.
Im Jahr 2000 beschloss die Kommission ein Darlehen für Kosloduj in Bulgarien (212 500 000 EUR), und die letzte Zahlung erfolgte 2006.
Im Jahr 2000 beschloss die Kommission ein Darlehen für K2R4 in der Ukraine, doch wurde der Darlehensbetrag 2004 auf den Euro-Gegenwert von 83 000 000 USD herabgesetzt.
Gemäß dem Kommissionsbeschluss von 2004 erhielt K2R4 2007 ein Darlehen in Höhe von 39 000 000 EUR (erste Tranche), 2008 ein Darlehen in Höhe von 22 000 000 USD und 2009 ein Darlehen in Höhe von 10 335 000 USD.
2004 beschloss die Kommission ein Darlehen für Cernavodă in Rumänien (223 500 000 EUR).
Eine erste Tranche in Höhe von 100 000 000 EUR und eine zweite Tranche in Höhe von 90 000 000 EUR wurden 2005 ausgezahlt; die letzte Tranche in Höhe von 33 500 000 EUR wurde 2006 gezahlt.
2013 gewährte die Kommission der ukrainischen Energoatom ein Darlehen über 300 000 000 EUR zur Erhöhung der Betriebssicherheit von Kernkraftwerken.
Das Darlehen wird in Zusammenarbeit mit der EBWE gewährt, die parallel ein weiteres Darlehen über 300 000 000 EUR bereitstellt.
Die Voraussetzungen für die ursprüngliche Bereitstellung des Darlehens wurden 2015 als gänzlich erfüllt bewertet, sodass das Darlehen wirksam wurde.
Am 27. Mai 2015 genehmigte die Kommission Auszahlungen im Rahmen des Euratom-Darlehens an Energoatom in Höhe von bis zu 100 000 000 EUR, sofern Energoatom den von der EBWE gewährten Darlehensbetrag in Höhe von mindestens 50 000 000 EUR abgerufen hat.
Diese Darlehen profitieren von staatlichen Garantien, die 100 % der am Jahresende ausstehenden Beträge absichern.
Die erste Tranche in Höhe von 50 000 000 EUR wurde im Mai 2017, die zweite Tranche in Höhe von 50 000 000 EUR im Juli 2018 ausgezahlt.
Eine dritte Tranche von 100 000 000 EUR wurde im Juli 2020 ausgezahlt.
3. Auswirkungen auf den Haushalt Seit Inkrafttreten der Verordnung (EG, Euratom) Nr.
2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (ABl.
L 293 vom 12.11.1994, S. 1), später geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates (ABl.
L 145 vom 10.6.2009, S. 10), geändert durch die Verordnung (EU) 2018/409 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl.
L 76 vom 19.3.2018, S. 1) tritt der Fonds im Rahmen seiner verfügbaren Mittel bei etwaigen Schuldnerausfällen ein.
Die Auswirkungen auf den Haushalt beschränken sich somit auf: — jährlich eine Einzahlung in den Fonds oder ausnahmsweise eine Auszahlung aus dem Garantiefonds zur Aufrechterhaltung des Zielbetrags von 9 % der garantierten Transaktionen, — die eventuelle Inanspruchnahme der Garantie bei Ausfall eines Schuldners.
Seit dem 1. Januar 2007 stellen Darlehen an Bulgarien und Rumänien keine Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen der Gemeinschaften mehr dar (siehe Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2273/2004 vom 22. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr.
2728/94 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (ABl.
L 396 vom 31.12.2004, S. 28)) und werden daher direkt vom Unionshaushalt und nicht mehr vom Garantiefonds abgedeckt.