23.2.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 42/97
(34)
Abgesehen von Gebieten in äußerster Randlage ist die Ausnahme befristet und an Bedingungen geknüpft, die den Wettbewerb fördern und eine stärkere Integration in den Elektrizitätsbinnenmarkt zum Ziel haben.
(35)
Schließlich ist bei der Gewährung der Ausnahme sicherzustellen, dass der Übergang zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen durch die Ausnahme ebenso wenig behindert wird wie der Übergang zu mehr Flexibilität, Energiespeicherung, Elektromobilität und Laststeuerung.
5.1.
Kleines Verbundnetz (36)
Die Verordnung (EU) 2019/943 sieht keine generellen automatischen Ausnahmen für kleine Verbundnetze oder kleine, isolierte Netze vor.
Trotz der großen Vielfalt an Umfang und technischen Merkmalen der Stromnetze in der Union, können und müssen daher alle diese Netze im Einklang mit dem Rechtsrahmen in seinem vollem Umfang betrieben werden.
(37)
Artikel 64 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/943 sieht jedoch eine Ausnahme von der Anwendung bestimmter Vorschriften dieser Verordnung vor, wenn die Mitgliedstaaten unter anderem nachweisen, dass die Anwendung dieser Bestimmungen auf kleine Verbundnetze zu erheblichen Problemen für deren Betrieb führen könnte, insbesondere aufgrund der für die betreffenden Netze relevanten geografischen Bedingungen oder Nachfrageprofile.
(38)
Artikel 2 Nummer 43 der Richtlinie (EU) 2019/944 definiert „kleines Verbundnetz“ als „ein Netz mit einem Verbrauch von weniger als 3 000 GWh im Jahr 1996, bei dem mehr als 5 % des Jahresverbrauchs durch einen Verbund mit anderen Netzen bezogen werden“.
(39)
Bei der Insel Kreta handelt es sich um ein kleines Verbundnetz, da ihr Verbrauch 1996 unter dem Schwellenwert von 3 000 GWh lag.
Mit der Fertigstellung von Phase I wird etwa ein Drittel des Jahresverbrauchs Kretas durch den Anschluss mit dem griechischen Kontinentalstromnetz abgedeckt.
(40)
Mit dem Abschluss von Phase I gilt Kreta somit als kleines Verbundnetz im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2019/943.
5.2.
Erhebliche Probleme beim Netzbetrieb (41)
Der in Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2019/943 verwendete Begriff „erhebliche Probleme“ wurde weder vom Gesetzgeber noch von der Kommission in ihrer Entscheidungspraxis definiert.
Die offene Formulierung ermöglicht es der Kommission, alle potenziellen Probleme im Zusammenhang mit der besonderen Situation kleiner Netze zu berücksichtigen, sofern diese einen erheblichen und nicht nur marginalen Umfang aufweisen.
Diese Probleme können je nach den geografischen Besonderheiten, der Produktion und dem Verbrauch des betreffenden Netzes erheblich variieren, aber auch im Hinblick auf technische Entwicklungen, wie z. B. Stromspeicherung und Stromerzeugung in kleinem Umfang.
Zudem müssen diese wesentlichen Probleme im Zusammenhang mit dem Betrieb kleiner, isolierter Netze und kleiner Verbundnetze stehen.
(42)
Griechenland weist auf die folgenden Probleme für das Funktionieren des Elektrizitätsmarktes auf Kreta hin, falls die kretischen Marktteilnehmer vollständig in die griechischen Elektrizitätsmärkte integriert werden, die im kontinentalen Verbundnetz betrieben werden, indem die griechische Gebotszone auf Kreta ausgedehnt oder eine neue kretische Gebotszone geschaffen wird: a) Die unzureichende Messinfrastruktur wird den kretischen Marktteilnehmern die uneingeschränkte Teilnahme an den Day-Ahead-, Intraday- und Bilanzierungsmärkten Griechenlands nicht ermöglichen.
Die erforderlichen Messsysteme sind noch nicht vorhanden und werden nicht vor 2023 fertiggestellt.
b) Die neue Verbindungsleitung (Phase I) muss ab dem Tag ihrer Inbetriebnahme einsatzbereit sein, damit für die griechischen Verbraucher keine zusätzlichen Kosten entstehen.
Durch den Stromaustausch über diese Verbindungsleitung wird die Erzeugung aus den teuersten thermischen Kraftwerken auf Kreta verringert, wodurch die Gesamtkosten für die Stromversorgung auf Kreta und die entsprechenden, von den griechischen Verbrauchern zu tragenden gemeinwirtschaftlichen Kosten sinken.
Gleichzeitig würde damit zur Senkung der CO2-Emissionen beigetragen.